Buchbesprechung: Klasse gegen Klasse

Lucy Redler, exponierte Vertreterin der Sozialistischen Alternative (SAV) hat mit ihrem Buch „Politischer Streik in Deutschland nach 1945“ einen Text vorgelegt, der die notwendige Debatte zu diesem Thema aktuell befördern kann.

Nach der herrschenden Auffassung sind politische Streiks in der BRD illegal, ganz im Gegenteil zu vielen Nachbarländern, in denen sie zum Alltag gehören. Im Wesentlichen beruht diese Annahme auf arbeitsrechtlichen Entscheidungen, die sich Anfang der 50er-Jahre im Rahmen der kapitalistischen Stabilisierung durchgesetzt haben und war ein Ausdruck der veränderten Kräfteverhältnisse zwischen Bourgeoisie und Proletariat im damaligen Westdeutschland und West-Berlin zugunsten der herrschenden Klasse.
Marxistische Grundposition
Redler untersucht die Nachkriegsentwicklung bis 1986 in diesem Bereich. Die Entwicklung in der DDR (ArbeiterInnenaufstand 17. Juni 1953) ist nicht Gegenstand ihrer Analyse.

Die Autorin begibt sich nicht auf das Glatteis bürgerlicher Rechtsprechung, sondern entwickelt eine marxistische Definition: „Zusammengefasst ist daher ein Streik im marxistischen Sinne dann als politisch einzustufen, wenn die Arbeiter entweder Forderungen politischen oder wirtschaftspolitischen Inhalts aufstellen und/oder wenn sie einen Streik – unabhängig von seinen inhaltlichen Forderungen – in einer Art führen, in der die Arbeiter als Klasse gegen die herrschenden Klasse auftreten“.

Die ArbeiterInnenklasse exis­tiert nach Karl Marx unabhängig von ihrem Bewusstseinsstand im Kapitalismus als „Klasse an sich“, „aber noch nicht für sich selbst. In dem Kampf, (…) findet sich die Masse zusammen, konsti­tuiert sich sie sich als Klasse für sich selbst. Die Interessen, die sie verteidigt, werden Klasseninteressen. Aber der Kampf von Klasse gegen Klasse ist ein politischer Kampf“ (K. Marx, Das Elend der Philosophie).

Nachdrücklich weist Lucy Redler darauf hin, dass zwischen ökonomischem und politischem Streik keine chinesische Mauer existiert und sie sich unter verschiedenen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gegenseitig in mannigfaltiger Weise beeinflussen können. Sie unterscheidet beim politischen Streik zwischen Demonstrationsstreiks und Kampfstreiks und findet es bemerkenswert, dass politische Streiks in der BRD nie die Form des Demonstrationsstreiks überschritten haben. Dies ist letztlich auch der konservativen Gewerkschaftsbürokratie geschuldet, die allerdings solche Kampfformen gelegentlich „als Dampf ablassen instrumentalisiert“. Ein weiterer Abschnitt thematisiert den Bereich Angriffs- und Abwehrstreiks, der im Rahmen des Gesamttextes immer wieder aufgegriffen wird.
Historischer Exkurs
Der Chronologie der politischen Streiks seit 1945 ist ein Abschnitt über die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und die politischen Streiks zum Zeitpunkt der Massenstreikdebatte innerhalb der II. Internationale vorangestellt. Gerade Rosa Luxemburg hatte in der Debatte der gemäßigten SPD-Führung und dem schon damals dem Organisationsfetischismus huldigenden Gewerkschaftsapparat ihren revolutionär-marxistischen Standpunkt gegenüberstellt, den wir hier aus Platzgründen nicht referieren können.

Luxemburg räumte gründlich mit der Vorstellung auf, dass Klassenauseinandersetzungen auf der Ebene des politischen Streiks immer einen hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad voraussetzen. Nicht selten entfaltet sich im Rahmen von Massenstreik erst ein hoher Organisationsgrad im Kontext von Massenstreiks. Die Lektüre von Rosas Klassikern „Massenstreik, Partei und Gewerkschaften“ und „Sozialreform oder Revolution“ sei unseren LeserInnen in diesem Zusammenhang nahe gelegt.

Die unter anderem von Oskar Lafontaine initiierte Diskussion über mögliche Generalstreiks dürfte der herrschenden Klasse unangenehm sein und manchem Hauptamtlichen im Gewerkschaftsapparat schlaflose Nächte bereiten. Aber sich Klaus Ernst an der Spitze einer solchen Auseinandersetzung vorzustellen, übersteigt unsere durchaus ausgeprägte politische Fantasie.
Chronologie
Die Chronologie der politischen Streiks nach 1945 kann aufgrund der Fülle des Materials hier nicht detailliert ausgeführt werden. Sie beginnt mit dem weithin unbekannten Generalstreik von 1948. Es folgt bei Lucy Redler eine Darstellung der Auseinandersetzung um die Mitbestimmung und die Niederlage der Gewerkschaften im Kampf um das Betriebsverfassungsgesetz. Thematisiert werden der Kampf gegen die Remilitarisierung, die Auseinandersetzung um die Notstandsgesetze, die Streiks gegen das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt, der geplante Streik gegen die Zerschlagung des NDR. Die 5 Minuten Arbeitsruhe gegen die Raketenstationierung und die Massenproteste gegen die Novellierung des § 116 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) im Jahr 1986 bilden den Abschluss der Chronologie. Dabei war die Mobilisierung gegen das Misstrauensvotum kaum denkbar ohne die Existenz einer neuen Arbeiteravantgarde, die sich in den „wilden Streiks“ 1969 herausgebildet hatte.
Kleines Resümee
Bezogen auf die deutsche Situation müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, um politische Streiks zu befördern. Bezogen auf die Agenda 2010 – dem Text liegt eine Diplomarbeit aus dem Jahr 2004 zugrunde – wäre eine stärkere Verankerung der sozialen Bewegung in den Betrieben notwendig; der Aufbau einer glaubwürdigen Alternativen zu den gegenwärtigen Gewerkschaftsführungen und ein Bruch der Gewerkschaften mit der SPD nötig. Zu ergänzen wäre, dass eine umfassende Untersuchung der politischen Streikbewegung seit 1986 und eine solide Analyse „der Stratifikation (Schichtung W.W.) der Klasse in ökonomischer, politischer, historischer und kultureller Hinsicht“ (Ernest Mandel) auf dem aktuellen Stand, den Diskurs um die Perspektiven politischer Streiks in der BRD nur befördern kann.

Wir empfehlen Lucy Redlers Text allen unseren LeserInnen zur Lektüre.