Buchbesprechung: „Das Kriegsunternehmen Irak – Eine Zwischenbilanz“

Jeden Tag werden Dutzende von Menschen sowohl durch den TerrorderBesatzungstruppen als auch durch die Anschläge bewaffneter Widerstandsgruppen im Irak ermordet. In vielen Teilen des Landes ist bereits ein Bürgerkrieg im Gange. Der Irak droht in drei Teile auseinander zu brechen – den kurdisch kontrollierten Nordirak, Zentralirak und den schiitisch dominierten Südirak, so Brigitte Kiechle in ihrem gerade erschienen neuen Buch. Mehrere Monate nachdem US-Präsident Bush das offizielle Ende des Krieges im Irak erklärt hatte, bezeichnete er das Land als „zentrale Front“ im Kampf gegen den Terrorismus. Die US-geführte Invasion und das anschließende Chaos haben dazu geführt, den Irak zu einem Anziehungspunkt für Terroristen zu machen.

Jeden Tag werden Dutzende von Menschen sowohl durch den Terror der Besatzungstruppen als auch durch die Anschläge bewaffneter Widerstandsgruppen im Irak ermordet. In vielen Teilen des Landes ist bereits ein Bürgerkrieg im Gange. Der Irak droht in drei Teile auseinander zu brechen – den kurdisch kontrollierten Nordirak, Zentralirak und den schiitisch dominierten Südirak, so Brigitte Kiechle in ihrem gerade erschienen neuen Buch.

Mehrere Monate nachdem US-Präsident Bush das offizielle Ende des Krieges im Irak erklärt hatte, bezeichnete er das Land als „zentrale Front“ im Kampf gegen den Terrorismus. Die US-geführte Invasion und das anschließende Chaos haben dazu geführt, den Irak zu einem Anziehungspunkt für Terroristen zu machen. Die Begriffe Widerstand, Terrorismus und Al-Qaida wurden von der US-Propaganda von diesem Zeitpunkt an als Synonyme verwendet.

Seit Ende 2003 setzten die US-Militärs schwere Waffen bei Hunderten von Militäroperationen ein. Verschiedene irakische Städte wurden belagert, Wohnviertel wurden bombardiert und das Völkerrecht wurde gebrochen, indem vor allem auch die Zivilbevölkerung Ziel militärischer Angriffe war. Es gibt Berichte über den  Einsatz geächteter Waffen wie Streubomben, Uranmunition und Weißem Phosphor. Das Beispiel der Stadt Falludscha, die zum Teil völlig zerstört wurde, zeigt diese barbarische Praxis am deutlichsten.

Die Folter wurde systematisch als Mittel des Krieges und zur Aufstandsbekämpfung angewendet. Das Gefängnis Abu Ghraib, das schon vor dem jetzigen Krieg gegen den Irak als Ausdruck der Willkürherrschaft und des Terrors des Regimes von Saddam Hussein galt, erlangte durch die demütigenden und entwürdigenden Bilder der Folteropfer traurige Berühmtheit. Die Verbrechen, die dort begangen wurden, sind nicht die Ausnahme sondern die Normalität im Kriegs­alltag des Irak.
Privatisierter Krieg
Über diesen Kriegsalltag, oder wie es dort in einem Kapitel heißt über die „Innenansichten eines Krieges“, berichtet das neue Buch von Brigitte Kiechle. Aber die Autorin, die als Rechtsanwältin in Karlsruhe arbeitet und seit Jahren politisch und beruflich Kontakt zu irakischen Oppositionellen verschiedenster linker politischer Strömungen hat, bleibt nicht dabei stehen, die Bestialität dieses Krieges herauszuarbeiten. Der Krieg ist in starkem Maße privatisiert. Es gibt einen massiven Einsatz von privaten Söldnern, Paramilitärs, Geheimdiensten und Todesschwadronen.

Vor allem die US-Konzerne verdienen am Irak-Krieg und der Besetzung des Irak– in erster Linie die Rüstungskonzerne und die Konzerne, die Wiederaufbauarbeiten und  militärische Aufträge zur logistischen Unterstützung der Armeen durchführen. In dem entsprechenden Kapitel zur „Politischen Ökonomie des Irak-Krieges“ werden die Geberkonferenzen beleuchtet, die von Oktober 2003 bis Juli 2005 stattfanden. Ferner werden die Bemühungen der BRD, ein Stück vom großen Kuchen im Irak abzubekommen, deutlich gemacht. In dem Kapitel „Nation-Building“  geht es darum, ob der Irak einen Kolonialstatus mit UN-Mandat hat, um die „Mogelpackung Regierungsrat“, um die „Schein-Souveränität unter US-Hoheit“ und um den Verlauf der Wahlen und des Verfassungsreferendums und die politische Einschätzung der jeweiligen Ergebnisse.

Die Lebensverhältnisse sind für die irakischen Frauen seit Beginn des Krieges noch schwieriger geworden. Fast alle Frauen im öffentlichen Sektor haben ihre Arbeitsstelle verloren – vor dem Krieg stellten sie dort fast 40% der Beschäftigten. Der Krieg hat für die Frauen zu einem gewaltigen Rollback geführt. „Die meisten irakischen Frauen befinden sich heute in einer Situation, wie in einem Schraubstock, wo von zwei Seiten gleichermaßen Druck ausgeübt wird: Unterdrückung durch das Besatzungsregime einerseits und zunehmend reaktionäre von den Islamisten forcierte frauenfeindliche Verhaltensweisen in der Gesellschaft andererseits.“ So drückt es die Autorin in dem Kapitel „Zur Lage der Frauen unter dem Besatzungsregime“ aus. Sie schildert dort den Terror der Besatzer gegen die irakischen Frauen wie auch die Mobilmachung der Islamisten gegen die Frauen. Sie wehren sich gegen diese Unterdrückung und haben sich verschiedene Organisationen und Netzwerke geschaffen. Deren Forderungen und Aktivitäten werden in dem vorliegenden Buch analysiert.

Ein weiteres Kapitel des Buches befasst sich mit Kurdistan. Dort wird die Politik der bedeutendsten Organisationen in irakisch Kurdistan näher unter die Lupe genommen.
Die Medien hierzulande berichten fast ausschließlich über den bewaffneten Widerstand, der soziale Widerstand in seinen vielfältigen Formen wird ignoriert oder bewusst verschwiegen. Dies ist auch ein Verdienst dieses wichtigen und lesenswerten Buches, dass wir einiges über die Situation der irakischen ArbeiterInnenklasse, die Arbeit der unabhängigen Gewerkschaften, Arbeitslosenorganisationen und deren Kämpfe erfahren.

Die Autorin geht auch der Frage nach, inwieweit der Irak ein zweites Vietnam sei und der bewaffnete Widerstand ein nationaler Befreiungskampf, und welche Solidarität angebracht ist. Abschließend nimmt sie eine Charakterisierung der politischen Akteure sowohl auf der Linken, als auch auf Seiten des politischen Islam vor.

Sie kommt bezogen auf die Politik der Linken zu folgender Schlussfolgerung: „Es ist deshalb richtig, wenn die Linke im Irak eine eigenständige Politik in Abgrenzung von den Hauptakteuren des aktuellen „bewaffneten Kampfes“, für einen sozialen und demokratischen Irak ohne religiöse und ethnische Grenzziehungen entwickelt. Dies ist aber nur gegen und unabhängig von den Besatzern möglich. Dafür benötigen sie dringend internationale Solidarität und Unterstützung“.