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Innenpolitik

Billiglöhne – Wo ist die Grenze?

Von Korrespondent | 01.02.2005

Im Dorint-Hotel Wiesbaden arbeiten (über eine Reinigungsfirma) ganze Kolonnen von Frauen, die seit der EU-Erweiterung in Busladungen aus Lettland angekarrt werden und hier unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht sind. Diese Frauen arbeiten 15 Stunden am Tag an 6 Tagen in der Woche. Ihr Verdienst am Monatsende: 700 Euro. (Ihr habt richtig gelesen!). Nicht genug damit. Für Kost und Logis werden ihnen davon noch 200 Euro abgezogen. Ähnliche Bedingungen scheinen in anderen Häusern der Dorint-Hotel-Gruppe zu herrschen.

Diese Frauen arbeiten also für 2 Euro die Stunde und werden – so die bisherigen Ermittlungen – zur Aufbesserung ihres Gehaltes stellenweise sogar zur Prostitution angehalten. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft, aber einzig und allein zu folgendem Sachverhalt: Die Reinigungsfirma hatte 45 000 Euro Schmiergeld gezahlt, um die Vorgängerin aus dem Geschäft zu drängen. Die menschenverachtenden Löhne und Arbeitszeiten sind kein Stein des Anstoßes gewesen. Formal war das Arbeitszeitgesetz nicht tangiert, weil für diese Frauen jeweils ein selbstständiges Reinigungsgewerbe angemeldet wurde. Das Gewerbeamt hat aber diese „Selbstständigkeit“ nie überprüft. Und was jemand tatsächlich verdient ist nach den kapitalistischen Gesetzen der „Vertragsfreiheit“ überlassen. Müssen sich Gewerkschaften nicht gegen diese „Vertragsfreiheit“ einsetzen?

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