1. Die „Besorgnis“ über das Vorgehen Israels im Gazastreifen, die inzwischen von der Bundesregierung und anderen europäischen Regierungen geäußert wird, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die westlichen Staaten seit eineinhalb Jahren vor den Augen der Weltöffentlichkeit einen Genozid unterstützen. Trotz eines internationalen Haftbefehls gegen Netanjahu wird die israelische Regierung von dem offiziellen Deutschland weiter unterstützt. An der Grenze zum Gazastreifen warten Anhänger:innen der israelischen Siedlerbewegung, um das Land zu besetzen, wenn die Palästinenser:innen von der israelischen Armee vertrieben worden sind. Diese rechtsextreme Bewegung hat Schlüsselpositionen in der Regierung, in staatlichen Ämtern, in der Armee und damit enormen Einfluss.
Es geht um die katastrophale humanitäre Lage in Gaza, die unvorstellbare Ausmaße angenommen hat, und um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Aber nicht nur: Es geht auch um die Eskalation der israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk – nicht nur in Gaza, auch auf der Westbank; es geht auch um die Nakba und den seit Jahrzehnten andauernden Kampf der Palästinenser:innen für ein Leben in Würde, gegen die zionistische Landnahme und für ihre Befreiung von systematischer Drangsalierung und Unterdrückung; es geht auch um Solidarität mit palästinasolidarischen Menschen, gegen die in zahlreichen Ländern staatliche Repression ausgeübt wird, mit Deutschland vorneweg. Die Komplizenschaft der deutschen Bundesregierung ist vor kurzem erneut bekräftigt worden, als Bundesaußenminister Johann Wadephul seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saʼar in Berlin empfing: Weitere Waffenlieferungen an Israel wurden zugesagt.
2. Die ISO unterstützt die bundesweite Demonstration, die am Samstag, 21. Juni, in Berlin stattfinden wird. Wir unterstützen auch den Aufruf der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Partei Die Linke Berlin für die Demonstration „#United4Gaza – Gemeinsam gegen Genozid und Besatzung“. Wir setzen uns überall, wo es möglich ist – in Gliederungen der Gewerkschaften und der Partei Die Linke, in Initiativen usw., im Bekannten- und Freundeskreis – dafür ein, dass ein breites Bündnis von Initiativen, Organisationen, Bewegungen, Parteien zu dieser Demonstration aufruft, nach Berlin mobilisiert und sich an der Demo beteiligt.
3. Wir können unsere Ökosozialistische Konferenz 2025, die vom 20. bis 22. Juni in Köln stattfindet, trotz der Terminüberschneidung nicht absagen. Wir verstärken aber den Anteil, den die Themen Gaza, Palästina/Israel, Palästinasolidarität in den Arbeitsgruppen und auf den Podien einnehmen werden.
4. Wir werden uns aktiv an der Palästinasolidaritäts-Aktionswoche im Zeitraum 14. bis 21. Juni beteiligen und in möglichst vielen Orten an breit getragenen Demonstrationen, Kundgebungen, Veranstaltungen beteiligen bzw. diese initiieren.
Sekretariat, 6.6.2025
