Vor über einem Monat, wurde Walter Lübcke, hessischer CDU- Politiker und Kassels Regierungspräsident in der Nacht zum 2. Juni mit einem gezielten Kopfschuss ermordet. Damit wurde ein staatlicher Regierungsbeamter zur Zielscheibe des braunen Terrorismus.
Der mutmaßliche Täter
Am 15. Juni wurde dann ein Mann verhaftet, der im Polizeicomputersystem bereits erfasst war. Seine DNA wurde auf der Kleidung des Mordopfers gefunden. Der Täter, der 45-jährige Stephan Ernst, war seit den 2000er Jahren in der rechten Terrorszene aktiv. Er beteiligte sich an NPD-Auftritten und war 2007 in eine Schlägerei von Neonazis mit Antifaschist*innen verwickelt.
Nach Aussage eines früheren NPD-Mitglieds, hatte Ernst im hessischen Hohenstein-Steckenrodt im Jahr 1993 eine Rohrbombe deponiert, die von den Bewohner*innen gerade noch unschädlich gemacht werden konnte, bevor sie explodierte. Am 1. Mai 2009 war er zusammen mit sechs weiteren Neonazis aus der Kasseler Neonazi-Szene nach Dortmund gereist und beteiligte sich dort an einem Angriff auf die DGB-Demonstration. Dabei wurde er festgenommen.
Stephan Ernst war 2016 Thema im hessischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Er wurde von der Partei Die Linke in einem Beweisantrag als ein Beispiel für gewalttätige Kasseler Neonazis erwähnt. V-Mann Benjamin Gärtner bestätigte auf Nachfrage des Abgeordneten Schaus, dass ihm ein „NPD-Stephan“ bekannt sei.“
Stephan Ernst hatte im hessischen Hohenstein-Steckenrodt im Jahr 1993 eine Rohrbombe deponiert, die von den Bewohner*innen gerade noch unschädlich gemacht werden konnte.
Nach seinem Geständnis gab Ernst zu, neben der Tatwaffe auch eine Pump-Gun und eine Maschinenpistole vom Typ Uzi samt Munition besessen zu haben. Er sagte den Ermittlern, wo er die Waffen versteckt hatte, berichtet die Tagesschau. Insgesamt fand die Polizei fünf Waffen, die Stephan Ernst auf dem Gelände seines Arbeitgebers vergraben hatte. Derzeit wird untersucht, ob die Waffen auch bei anderen Anschlägen im Einsatz waren. Inzwischen wurde auch zwei Beschaffer der Waffen verhaftet.
Gegen Elmar J. und Markus H. wird wegen Beihilfe zum Mord ermittelt. Der Vermittler des Waffengeschäfts, Markus H., gehört Medienberichten zufolge seit Jahren der Kasseler Neonaziszene an. Wie das ARD-Magazin Panorama berichtete, sei der Mann bereits im Zuge der Ermittlungen zum Kasseler NSU-Mord im Jahr 2006 vernommen worden. Demnach kannte er das damalige Mordopfer Halit Yozgat. Zu Stephan E. hat er wohl seit über zehn Jahren Kontakt.
So schließen sich also die Kreise und die These vom Einzeltäter wird immer problematischer.
Kein Aufschrei in den Medien
Ein deutscher Politiker wird mit einem Kopfschuss aus nächster Entfernung „hingerichtet“ und in den Medien bleibt es erstaunlich ruhig. Das ist umso bemerkenswerter, da es erkennbare Mordmotive aus der rechtsextremen Szene gibt und sich Parallelen zu den NSU-Morden aufdrängen. Stattdessen wird die Öffentlichkeit vom Naziverdacht abgelenkt. So schreibt die FAZ am 04. Juni 2019: „Aus Polizeikreisen ist zu hören, dass nur jemand so agiert, „der aus tiefstem, meist persönlichen Hass handelt, der sein Opfer geradezu hinrichten will, vielleicht, um damit ein Zeichen zu setzen“. So gehen die Ermittler zwar auch Berichten nach, wonach es auf einer Kirmes in seinem Heimatort zwischen dem Politiker und einer anderen Person zu einem Streit gekommen sein soll. Diese Kirmes-Spur ist gleichzeitig aber auch die schwächste, denn nach wie vor ist unklar, wer diese Person war und worum es bei dem Streit, wenn es ihn wirklich gab, gegangen ist.“
Es ist tatsächlich fraglich, wie realistisch es ist, nach einem „Kirmesstreit“ in eine gut bewachte Villa eines Spitzenpolitikers einzudringen, die auch noch regelmäßig von Polizei „bestreift“ wird, um einen Mann auf der Terrasse mit einem Kopfschuss hinzurichten, ohne sich darum zu kümmern, wer sich noch im Haus aufhält und wie man der dortigen Videoüberwachung entgeht! Über andere, viel nahe liegendere Thesen, nämlich dass es sich um den Mord eines Nazis handelt, berichten die Medien zu diesem Zeitpunkt nicht.
Ermittlungsbehörden führten die Öffentlichkeit in die Irre
Da es den NSU ja offiziell nicht mehr gibt und deutsche Behörden anfangs in der Tat keinen faschistischen Terror erkannt haben wollten, kam offiziell kein brauner Hinrichtungsmord in Frage.
Stattdessen ließen sich die Behörden in der ersten Zeit etwas neues einfallen: Ein Kirmesstreit sollte Auslöser für den Mord gewesen sein. „Seitdem“ so hieß es, gehen „Polizei und Staatsanwaltschaft von einem Täter im privaten Umfeld des CDU-Politikers.“ aus. Das schrieb die SZ am 17. Juni 2019 immer noch.
Wieder wurde die Öffentlichkeit anfangs auf eine Irr-Reise geschickt: „Vergessen Sie die Mutmaßungen über einen Täter aus der radikalen Szene, dafür gibt es keine Hinweise“, hieß es noch bis zum Wochenende des 14./15. Juni in Ermittler*innenkreisen. Erst mit der DNA-Spur und dem Geständnis des Verdächtigen setzte eine Kehrtwende ein.
Die detaillierten Informationen über den Täter hatte das antifaschistische Recherchenetzwerk „Exif“ zusammengetragen. Damit verhinderte das Netzwerk, dass die in solchen Fällen übliche amtliche Floskel vom „verwirrten Einzeltäter“ erneut der Öffentlichkeit vorgesetzt wurde. Nachdem Ernsts umfassendes Geständnis (von ihm inzwischen widerrufen) vorlag, war ein Leugnen des faschistischen Hintergrundes eigentlich nicht mehr möglich. Die neue Arbeitshypothese der Bundesanwaltschaft lautete nun, „es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass er in eine rechtsterroristische Vereinigung eingebunden sein könnte“, zitiert die FR am 18.6.2019 einen Behördensprecher. Die Bundesanwaltschaft hatte zu diesem Zeitpunkt gerade einmal ein Wochenende Zeit, sich diese Meinung zu bilden.
Walter Lübcke war Hassobjekt der Nazis
Walter Lübcke vertrat laut vernehmbar die Position, die Aufnahme von Flüchtlingen nicht als „Überforderung“, „Überfremdung“ oder „Umvolkung“ zu verstehen, sondern als Zubilligung von Menschenrecht. Walter Lübcke ging dabei deutlich über die Parteilinie der CDU hinaus. Als er wegen genau dieser Haltung in einer Veranstaltung angegriffen wurde, berief er sich auf die Verfassung und sagte: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Es war sympathisch, wie offensiv er den Rassist*innen, allen voran der AfD, damit ihre eigenen Sprüche entgegenhielt. Der Hass, der ihm daraufhin aus dem völkischen Sumpf entgegenschlug, war massiv und einschüchternd. Er bekam unter anderem mehrere Morddrohungen und erhielt daraufhin damals Polizeischutz.
Was hat Andreas Temme mit dem Mord zu tun?
Was hat der Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas Temme, mit dem Mord an Walter Lübcke zu tun? Um diese Frage zu verdeutlichen, gehen wir zurück ins Jahr 2016. Das neunte Opfer der NSU Mordserie war im April 2006 der Kasseler Kleinunternehmer Halit Yozgat. Er wurde mit zwei gezielten Kopfschüssen in seinem Internetcafé hingerichtet. Der Mord geschah in Anwesenheit von Andreas Temme, der nur wenige Sekunden nach dem Mord an der Leiche vorbei, das Internetcafé verließ.
Uwe Böhnhard, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe lebten seit 1998 für beinahe 14 Jahre im Untergrund. Während dieser Zeit verübten sie drei Sprengstoffanschläge, begingen 43 Mordversuche und töteten zehn Menschen. Um sie herum stets ein Schwarm von 40 VS-Mitarbeiter*innen.
Temme, der in seiner Jugend den Spitznamen „Klein Adolf“ trug, behauptete, er sei in dem Internetcafé gewesen, um mit seiner Affäre zu chatten. Zeug*innen berichteten hingegen davon, dass er eine schwere Plastiktüte bei sich trug. Ein forensisches Forschungsinstitut aus London, Forensic Architecture, hatte kürzlich nachgewiesen, dass Temmes Aussagen, er habe damals nichts vom Mord mitbekommen, falsch sein muss. Sie hatten die Szenerie eins zu eins nachgebaut.
Ein weiterer komischer Zufall war, dass sich Temme am 9. Juni 2004 in Köln aufhielt, als der NSU in der dortigen Keupstraße die Nagelbombe gezündet hat. Bis heute ist die Rolle de VS-Mannes im NSU-Komplex nicht aufgeklärt, da er vom Verfassungsschutz keine umfassende Aussagegenehmigung erhalten hatte. Auch seine Kontakte in die Neonazi-Szene wurden nicht hinreichend durchleuchtet. Temme wurde schließlich ins Regierungspräsidium Kassel versetzt und arbeitet damit genau in der Behörde, deren Chef der nun ermordete Walter Lübcke war.
Die Partei des Mordopfers hofiert die AfD
Als der Ermordete Morddrohungen erhielt, schwiegen sie. Nun ist Lübcke – einer von ihnen – erschossen, und die CDU kuschelt mit der AfD. In Thüringen taucht aus der Partei ein Papier mit Überlegungen zu einer künftigen Koalition mit der AfD auf. Ethisch-moralische, christliche oder demokratische Bedenken scheinen entsorgt zu sein.
Bei der der Konstituierung des Stadtrates im Thüringischen Geisa hat die Partei einen CDU-Platz im Hauptausschuss der AfD überlassen und dazu „eine gute Zusammenarbeit“ gewünscht. „Gute Zusammenarbeit“ mit jenen, die das Holocaust-Denkmal in Berlin als ein Denkmal der Schande bezeichnen, jene, die fordern, an der deutschen Grenze auch von der Schusswaffe gegen Flüchtlinge Gebrauch zu machen, jene, die den Fussballer Boateng nicht zum Nachbarn haben wollen, jene die fordern, den Leistungen der Wehrmacht in zwei Weltkriegen mit Stolz zu begegnen, jene, die behaupten, dass ein signifikanter Teil der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte von den Bewohner*innen selbst gelegt wurde, weil diese mit der Technik nicht umgehen können, jene, die dem Nazi Höcke Unterschlupf gewähren.
Symphatisantenszene bejubelt den Mordaufrufen
Auf einer Video-Plattform erschien am Morgen des 26. Juni 2019 eine Ansprache eines Vertreters von „Combat 18“ (C18) zur aktuellen Berichterstattung zum Fall Walter Lübckes. Eigentlich ist C18 in Deutschland verboten und existiert offiziell nicht mehr.
Bei dem Sprecher handelt es sich um den aus Dortmund stammenden Robin Schmiemann, der ankündigt, dass für gewisse namentlich genannte Journalisten, die sich gegen rechts engagieren „der Revolver schon geladen sei“. Im Jahr 2013 stellte sich heraus, dass Schmiemann Brieffreund von Beate Zschäpe war.
Erika Steinbach (ehemals CDU- Abgeordnete) beschimpft auf ihrer Homepage den ermordeten Walter Lübcke auf das heftigste und entfernt auch nicht die Leserkommentare: „Aufhängen“, „Erschiessen muss man den Kerl“ etc. Darauf angesprochen, sagte sie, lehnt „alle Zensur“ ab. Mittlerweile ist der Artikel jedoch verschwunden.
Das Problem Faschismus lässt in Deutschland nicht mehr leugnen.
