Autoritäre Regime oder Faschismus?

Worte mit Gewicht: Warum „Faschismus“ und „Faschisierung“ oft in die Irre führen

Der Begriff „Faschismus“ hat in der politischen Diskussion Hochkonjunktur. Viele Entwicklungen weltweit – von Trump über Putin bis Le Pen oder Meloni – werden reflexhaft als faschistisch bezeichnet. Doch diese Zuschreibung ist problematisch. Der Faschismusbegriff ist historisch enorm aufgeladen, mit konkreten Regimen und Verbrechen verbunden, und ruft sehr unterschiedliche Assoziationen hervor. Wer heute mit „Faschismus“ argumentiert, riskiert Missverständnisse und analytische Unschärfe. Auch der Begriff „Faschisierung“, der oft benutzt wird, um graduelle autoritäre Entwicklungen zu beschreiben, bleibt diffus: Er suggeriert eine zwangsläufige Entwicklung hin zum historischen Faschismus, statt eigenständige Dynamiken zu analysieren. Es ist daher notwendig, Begriffe zu wählen, die einer materialistischen Analyse gerecht werden und Handlungsperspektiven aufzeigen.

Historisch aufgeladen, politisch verfehlt: Die Grenzen des Faschismusbegriffs

„Faschismus“ bezeichnet historisch spezifische Bewegungen und Regime des 20. Jahrhunderts, vor allem in Italien, Deutschland, Spanien und anderen europäischen Staaten. Diese waren Massenbewegungen die von Terror, offene Zerschlagung der Arbeiterbewegung, totalitäre Ideologie und Kriegsvorbereitung gekennzeichnet sind. Wer heutige autoritäre Entwicklungen unter diesem Begriff fasst, überhöht sie nicht nur, sondern verzerrt auch ihr politisches Wesen. Hinzu kommt: In verschiedenen Ländern wird der Begriff unterschiedlich verstanden, teils als „alles Rechte“, teils nur als Bezeichnung für die historische NS-Zeit. Das erschwert die internationale Diskussion.

Klarer benennen: Warum „autoritäre Regime“ analytisch weiterführen

Stattdessen ist es sinnvoll, von „autoritären Regimen“ oder „autoritären Projekten“ zu sprechen. Dieser Begriff ist offener, aber nicht beliebig. Er beschreibt Staaten und politische Bewegungen, die auf eine Schwächung demokratischer Institutionen, Personalisierung von Macht, Repression und Nationalismus setzen. Er erlaubt es, Gemeinsamkeiten zwischen Trump, Putin, Orban, Le Pen oder Meloni zu benennen, ohne ihre Unterschiede zu verwischen.

Bonapartismus, Machtverschiebung, Rechte im Aufwind: Ein internationaler Blick

• Russland: Putin hat über die Geheimdienste eine autoritäre Herrschaftsstruktur errichtet, die stark auf seine Person zentriert ist. Es handelt sich um ein bonapartistisches Regime mit nationalistisch-imperialer Ideologie.
• Türkei: Erdogan hat nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 systematisch den Staatsapparat umgebaut, kritische Presse und Opposition ausgeschaltet und eine präsidiale Machtstruktur errichtet. Der konservative Nationalismus wird mit bonapartistischer Zentralisierung verbunden.
• USA: Trump strebt ähnliches an, konnte sich bisher aber nicht gegen die bürgerliche Ordnung durchsetzen. Er bleibt ein bonapartistischer Aspirant.
• Frankreich: Le Pen droht mit einer Wahl an die Macht zu kommen, die Institutionen wären ihr kaum im Weg. Ihre Bewegung steht für eine nationalistische, rassistische und antisoziale autoritäre Wende.
• Italien: Meloni regiert bereits, ist aber auf Allianzen und gesellschaftliche Zustimmung angewiesen. Ihre Regierung ist autoritär orientiert, aber in einem fragilen Gleichgewicht.
• Deutschland: Merz hat nicht das Profil oder die Machtbasis für ein bonapartistisches Projekt – oder anders gesagt: sie haben gar kein Personal das eine überzeugende Führungsfigur werden könnte. Die extreme Rechte (AfD) ist stark, aber nicht um eine Führungspersönlichkeit zentriert, was ihre Strategie diffus hält. Allerdings versucht die AfD zunehmend, sich über ein bürgerliches Auftreten breiter aufzustellen. Angelehnt an die Strategie des Rassemblement National in Frankreich, setzt sie auf Mäßigung im Auftreten und Ausweitung ihrer Wählerbasis, ohne ihre autoritäre Stoßrichtung aufzugeben.

Was tun? Eine strategische Antwort von linksas folgt daraus für die Linke?

Der globale Aufstieg autoritärer Regime ist real – aber er verläuft unterschiedlich. Wer das versteht, kann internationalistisch und strategisch antworten. Die Linke muss nicht die liberale Demokratie romantisieren, sondern eigene Gegenmodelle formulieren: auf Klassenkampf, Antirassismus, internationaler Solidarität und die Sehnsucht nach einer gerechten Ordnung bestärken. Nur so kann sie der autoritären Wende etwas entgegensetzen, das über die Verteidigung des Bestehenden hinausgeht.

Verstehen statt verharmlosen

Wer jede rechte Bewegung sofort als „faschistisch“ abstempelt, beraubt sich der analytischen Klarheit. Die Herausforderung unserer Zeit liegt nicht nur in der Gefahr des historischen Faschismus, sondern im Aufstieg autoritärer Regime neuen Typs. Sie zu verstehen ist Voraussetzung, um wirksam Widerstand zu organisieren.