Die belgische Angestelltengewerkschaft CNE hat ein Gespräch mit dem französisch-ukrainischen Wissenschaftler Denys Gorbach veröffentlicht, der an der Universität Lund in Schweden lehrt. Er hat eine Dissertation über die ukrainische Arbeiterklasse verfasst[i] und schreibt für die ukrainische Online-Publikation Spilne/Commons.
Wie sieht die Gewerkschaftslandschaft in der Ukraine aus?
Es gibt hauptsächlich zwei Typen von Gewerkschaftsorganisationen.
Erstens gibt es eine Vielzahl von Gewerkschaften, die oft als „offiziell“ oder „traditionell“ bezeichnet werden und die Erben des sowjetischen Gewerkschaftswesens sind. Damals war die Gewerkschaft der linke Arm der Unternehmensleitung: Sie war für die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens zuständig, indem sie Dienstleistungen und Geschenke anbot und gleichzeitig die Arbeit des „Personalmanagements“ übernahm. Dieses Modell der Gewerkschaften als „Dienstleister“ entspricht dem der Föderation der Gewerkschaften der Ukraine (FPU), die am Vorabend des Krieges 4,8 Millionen Mitglieder zählte, darunter 1,5 Millionen im Bildungswesen und 0,7 Millionen im Gesundheitswesen. Die Mitgliedschaft in der „offiziellen“ Gewerkschaft, also der FPU, ist im öffentlichen Sektor (im öffentlichen Dienst, der Kommunalverwaltung, in Bildungswesen, Gesundheitswesen, Kultur usw.) nach wie vor praktisch obligatorisch, dort ist die Abhängigkeit von der Regierung nach wie vor groß; das gilt auch für die Großindustrie (Metall, Agrarindustrie, Rohstoffsektor, Energiewirtschaft), wo es eher darum geht, ein Machtgleichgewicht gegenüber privaten Arbeitgebern herzustellen. In diesen Sektoren ist der Beitritt zur Gewerkschaft „natürlich“ Teil des Einstellungsverfahrens. Nach der Einstellung steht es jedem frei, aus der Gewerkschaft auszutreten, aber in Wirklichkeit werden die von den militantesten Gewerkschafter:innen so verachteten „Dienstleistungen“ von den Beschäftigten sehr geschätzt, oft wechseln sie von einer Gewerkschaft zur anderen, um ihre Vorteile zu maximieren.
Zweitens gibt es sogenannte „unabhängige“ Gewerkschaften, deren Geschichte mit dem großen Bergarbeiterstreik von 1989 beginnt, der zum Zusammenbruch der UdSSR beitrug. Die größte Organisation, die Konföderation Freier Gewerkschaften der Ukraine (KVPU), hat etwa eine Million Mitglieder, darunter vor allem Bergarbeiter, aber auch Eisenbahner, Lehrer:innen, Ärzt:innen, Pflegekräfte, Lkw-Fahrer usw. Im Allgemeinen handelt es sich um eine militante Minderheit, die etwa 10 % der Beschäftigten ausmacht, vielfach die qualifiziertesten, die es sich leisten können, einen permanenten Kampf gegen den Arbeitgeber zu führen. Diese „militanten“ Gewerkschaften stehen in Opposition zu den „Dienstleistungsgewerkschaften“, aber sie können auch nicht ihr gesamtes Budget für Streikfonds aufwenden, da selbst die kämpferische Minderheit Dienstleistungen und Vergünstigungen (Weihnachtsgeschenke, Ferienzentren usw.) verlangt. Während „traditionelle“ Gewerkschaften auf Einnahmen aus ihren Immobiliengesellschaften – die beispielsweise vor dem Krieg die Hälfte der Einnahmen der FPU ausgemacht haben – und auf Arbeitgeberzuschüsse auf Unternehmensebene zurückgreifen können, leben die „unabhängigen“ Gewerkschaften ausschließlich von den Beiträgen ihrer Mitglieder.
Welche Rolle spielen Gewerkschaften in Kriegszeiten?
Bereits vor der russischen Invasion im Jahr 2022 hatte die Gesundheitskrise die Möglichkeiten für aktive Gewerkschaftsarbeit stark eingeschränkt: Es war schwierig, zu streiken, wenn das Unternehmen unter den wirtschaftlichen Folgen von Covid litt und das Risiko, entlassen zu werden, höher war. Dennoch gelang es der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft selbst unter diesen Bedingungen, einen großen wilden Streik zu unterstützen, der 2020 die Bergwerke von Krywyj Rih lahmlegte.
Dann verschärfte der Krieg die Lage der Industrieunternehmen (sofern sie nicht physisch zerstört wurden), insbesondere aufgrund der Seeblockade. Hinzu kommen die Mobilmachung und die unsoziale Politik der Regierung, die sich 2022 verschärfte. Das Kriegsrecht lässt wenig Spielraum, um gegen neoliberale Politik vorzugehen. Die Gewerkschaften agieren hauptsächlich auf der Ebene der Verbreitung eines Gegendiskurses und des Aufbaus von Verbindungen zu Arbeiterbewegungen in westlichen Ländern. Tatsächlich ist es derzeit am wahrscheinlichsten, dass Druck aus dem Ausland die Fronten auf der Ebene der ukrainischen Regierung verschieben kann.
Parallel dazu hat der Krieg den Gewerkschaften viele neue Aufgaben auferlegt. Seit Februar 2022 kümmern sie sich um ihre Mitglieder, die an die Front gegangen sind. Ein erheblicher Teil ihrer Ressourcen fließt in die Koordinierung der materiellen Hilfe für Gewerkschafter, die Soldaten geworden sind. Leider sind viele von ihnen ums Leben gekommen. Auch in diesen Fällen kümmert sich die Gewerkschaft um die Familien und leistet nicht nur materielle, sondern auch Rechtshilfe. Der juristische Dienst der Gewerkschaft ist beispielsweise die nächstgelegene Stelle, die Witwen dabei unterstützt, gegenüber den Behörden nachzuweisen, dass der Soldat tatsächlich im Kampf gefallen ist und nicht einfach vermisst wird: Ohne diesen Nachweis können sie keine staatlichen Leistungen beantragen.
Haben Sie Nachrichten von aktiven Gewerkschafter:innen, die noch in den von der russischen Armee besetzten Gebieten leben?
Die Gewerkschaftsbewegung im Donbass hat sich 2014 gespalten, als Separatisten dort mit Unterstützung der russischen Armee viele Gebiete unter ihre Kontrolle brachten. Einige Aktive haben diese Gebiete verlassen, andere beschlossen, ihre Aktivitäten unter der neuen Macht fortzusetzen. Während jedoch die „offiziellen“ Gewerkschaften umfunktioniert wurden und nun nach dem alten Modell der direkten Unterordnung unter die politischen Oberen arbeiten, sind wurden „unabhängige“ Gewerkschaften einfach untersagt worden, wie alle anderen Organisationen mit einer von der Macht unabhängigen Ausrichtung auch. Seit 2015/16 habe ich keine Informationen mehr über unabhängige Aktivist:innen aus dem Donbass erhalten: Sie sind verschwunden. Die Invasion von 2022 war viel brutaler als der 2014 ausgelöste Krieg im Donbass. Hat es 2014/15 noch eine gewisse Toleranz gegenüber einigen Volksinitiativen gegeben, so ist diese mit dem neuen Krieg vollständig verschwunden: Jetzt rückt nur noch die Armee vor, dabei zerstört sie auf ihrem Weg ganze Städte. Es ist schwer vorstellbar, dass es in den angeblich „befreiten“ Städten Marjinka oder Wowtschansk, wo es keine Betriebe und keine Häuser mehr gibt, eine Gewerkschaft gleich welcher Art geben könnte. Mariupol war eine Hochburg der Arbeiter: Heute ist sie nichts weiter als Haufen von zerbrochenem Beton.
Treibt der Krieg die Gewerkschaften zu mehr politischen Aktionen zugunsten eines größeren sozialen Wandels?
In der Ukraine ist es zu einem beliebten Refrain geworden: „Unsere Jungs werden von der Front zurückkommen und die soziale Gerechtigkeit wiederherstellen.“ In Wirklichkeit ist es komplizierter. Es ist zwar möglich, dass die Gewerkschafter gestärkt und zusammengeschweißt als politische Kraft aus dem Krieg zurückkehren werden. Aber das ist keineswegs selbstverständlich. Viel wird davon abhängen, wie der Krieg endet: Eine militärische Niederlage wird die reaktionärsten und revanchistischsten Kräfte im Land stärken, während ein Ergebnis, das von den Massen als Sieg wahrgenommen würde, für einen progressiven Weg günstig sein könnte.
Was können wir in Belgien tun, um die ukrainischen Arbeiter:innen und Gewerkschaften zu unterstützen?
Die Anstrengungen der westlichen Linken, die bereits unternommen worden sind, insbesondere von bestimmten Gewerkschaften (vor allem in Frankreich), sind außerordentlich wichtig und politisch sehr nützlich: Ich spreche von Solidaritätskonvois, dank derer ukrainische Arbeiter:innen humanitäre Hilfe erhalten, aber auch ausländische Gewerkschafter:innen treffen und die Bedeutung des Wortes „Solidarität“ in der Praxis lernen. Diese Kontakte sind zweifellos eine der wenigen positiven politischen Folgen dieser Invasion, denn zuvor gab es kein erkennbares Interesse daran, solche Verbindungen anzuknüpfen, insbesondere auf westlicher Seite. Heute haben wir die Möglichkeit, die Isolation der letzten Jahrzehnte wettzumachen und Brücken zu bauen, anstatt den Diskurs der extremen Rechten über den Schutz der Grenzen nachzuplappern. Kurzfristig wäre eine Kampagne der linken Kräfte für die Aufnahme der Ukraine in den europäischen Raum und für ihren Wiederaufbau durch Schuldenstreichung und den Transfer der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu begrüßen. Eine solche Kampagne würde sich von den Narrativen der pro-russischen extremen Rechten und der Liberalen abheben, die die Ukraine auf unbestimmte Zeit ausbluten lassen wollen.
Dieses Interview ist am 22. April 2025 auf der Website der belgischen Angestelltengewerkschaft „Centrale Nationale des Employés“ (CNE), die im frankophonen Landesteil tätig ist und der „Confédération des Syndicats Chrétiens“ (CSC, flämisch: ACV) angehört, veröffentlicht worden. Es ist von der Schweizer Webseite „à lʼencontre“ übernommen, von Adam Novak für „Europe Solidaire Sans Frontières“ ins Englische übersetzt und auf der Webseite der Vierten Internationale auf Englisch, Französisch, Griechisch und Kastilisch veröffentlicht worden.
[i]Die Dissertation von Denys Gorbach beruht auf mehrjähriger Feldforschung in Krywyj Rih und erschien im März 2024 als Buch auf Englisch: The Making and Unmaking of the Ukrainian Working Class. Everyday Politics and Moral Economy in a Post-Soviet City, New York u. Oxford: Berghahn, 2024.
