Die Rückkehr von Donald Trump an die Macht geht mit einer tiefgreifenden Neuausrichtung des US-Imperialismus einher, insbesondere durch eine Annäherung an Russland. Als Reaktion wird in Europa eine militaristische Rhetorik angeschlagen. Diese eröffnet dem ukrainischen Volk in seinem Kampf gegen den russischen Aggressor keine neuen Perspektiven.
Juan Tortosa (Genf) hat hierzu das folgende Interview mit Jaime Pastor (Madrid), Mitglied der Redaktion von Viento Sur und Mitglied von Anticapitalistas, geführt.
Wie würdest Du die aktuelle internationale Lage beschreiben?
Ausgehend von der radikalen Wende, die Trumps Rückkehr in die US-Regierung darstellt, könnte man sagen, dass wir am Beginn einer neuen Ära globaler Unordnung stehen, die sich in einen Kontext einfügt, der allgemein als „Polykrise“ bezeichnet wird. Dieser Begriff bezeichnet ein Zusammentreffen gleichzeitiger und miteinander verbundener Krisen, deren markanteste die globale ökosoziale Krise ist, die vor dem Hintergrund einer lang anhaltenden Stagnation des Kapitalismus und dem Ende der „glücklichen Globalisierung“ auftritt.
Eine der wichtigsten Folgen dieser Polykrise ist die Verschärfung des Wettbewerbs und der Spannungen zwischen den Großmächten. Um darauf zu reagieren, setzt das Tandem Trump-Musk – das den direkten Zugriff einer Fraktion des US-Großkapitals auf den Staat verkörpert – auf einen oligarchischen und protektionistischen Nationalismus, der darauf abzielt, die USA „wieder groß zu machen“ (siehe den MAGA-Slogan:„Make America Great Again“) und so ihren imperialen Niedergang zu bremsen.
Aus geopolitischer Sicht bedeutet dieses Projekt der USA eine Neudefinition der Beziehungen zu den anderen Großmächten, um mehrere Ziele zu erreichen. Das erste Ziel besteht darin, einen Pakt mit Putin zu schließen, indem sie ihre jeweiligen Einflusssphären anerkennen und so eine koloniale Aufteilung der Nachbarländer und ihrer Ressourcen wiederherstellen. Das zweite Ziel besteht darin, die Rolle der USA als dem militärischen „Beschützer“ Europas einzuschränken, indem die EU-Mitgliedstaaten dazu gedrängt werden, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und indem sie als wirtschaftliche Konkurrenten behandelt werden. Mittel- und langfristig besteht ein drittes Ziel schließlich darin, dem Interventionismus im asiatisch-pazifischen Raum und vor allem der Rivalität mit China Priorität einzuräumen, der wichtigsten aufstrebenden Macht, der sich die USA entgegenstellen.
Dieser Versuch, die internationale Hierarchie neu zu ordnen, findet zu einer Zeit statt, in der die extreme Rechte weltweit auf dem Vormarsch ist. Der Trumpismus, der eine libertäre Wirtschaftsauffassung, Autoritarismus auf politischer Ebene und eine reaktionäre Ausrichtung auf ideologischer Ebene vereint, ist zum Hauptbezugspunkt dieser Kräfte geworden, die einen „regime change“ erzwingen wollen. Vizepräsident J. D. Vance hat das auf dem Münchner Gipfel ausdrücklich klargestellt, er hat angedeutet, dass das Ziel praktisch darin besteht, die liberale Demokratie zu beenden und echte Wahlautokratien bzw. neofaschistische Regime zu errichten.
Allerdings stößt dieses Vorhaben in den USA und anderswo bereits auf Widerstand und Widerspruch, das könnte die geopolitische Instabilität verschärfen und die Polykrise vertiefen, insbesondere in ihrer ökosozialen Dimension, mit ungewissem Ausgang.
Was passiert in Europa wegen dieser globalen Neugestaltung? Und wie beurteilst Du das Wettrüsten und das entstehende Vorkriegsklima?
Europa ist heute angesichts der radikalen Wende, die Trump vor allem im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine durchgesetzt hat, völlig ratlos; Trump hat sich nämlich vorgenommen, Putin so weit zu rehabilitieren, dass er die Ausbeutung der ukrainischen Naturressourcen mit ihm aufteilen will. Darüber hinaus verschärft die neue protektionistische Handelspolitik der USA durch die Erhöhung der Zölle die wirtschaftliche Rivalität mit der Europäischen Union.
Seit einiger Zeit versucht die EU, ihren Einflussverlust auf der Weltbühne einzudämmen, indem sie ihre „strategische Autonomie“stärkt, wie es in den jüngsten Berichten von Draghi und Letta empfohlen wurde. Dieses Vorhaben nimmt nun eine hauptsächlich militärische Dimension an, dadurch dass ein Budget von 800 Milliarden Euro für ein Aufrüstungsprogramm verabschiedet worden ist, das wird unweigerlich eine neue Phase im weltweiten Wettrüsten anheizen.
Um diese militärische Aufrüstung zu rechtfertigen, versuchen die europäischen Eliten, die Vorstellung durchzusetzen, dass Putins Russland eine „existentielle Bedrohung“für Europa darstellt. Da sie sich bewusst sind, dass dieser Diskurs außerhalb der Nachbarländer Russlands kaum überzeugen kann, verbinden sie ihn mit einer Rhetorik der Verteidigung von „Demokratie und Wohlstand“ gegen den „Totalitarismus“. Diese Haltung steht jedoch im Gegensatz zu der repressiven Politik, die in Europa gegen Migrant:innen verfolgt wird, zu den Einschränkungen der politischen und sozialen Freiheiten und vor allem zur Komplizenschaft des Westens mit dem Völkermord des israelischen Kolonialstaats am palästinensischen Volk.
Die portugiesische Abgeordnete Mariana Mortágua [vom Bloco de Esquerda] betonte: „Die EU-Länder haben mehr aktives Militärpersonal als die USA oder Russland, und ihr kumulierter Verteidigungshaushalt ist höher als der Russlands und nahe an dem Chinas.“ Zu berücksichtigen ist auch, dass Europa, wenn es darauf ankäme, über das französische und britische Atomwaffenarsenal verfügen könnte.
Es handelt sich also nicht um ein defensives Projekt, sondern um eine verstärkte Militarisierung der europäischen Gesellschaften im Dienste einer offensiven Strategie, die darauf abzielt, die Interessen eines Europas zu schützen, das einen militärischen industriellen Plan im Dienste eines immer massiver räuberischen und autoritären Kapitalismus ankurbeln will.
Einige Teile der Linken, einschließlich der radikalen Linken, rufen dazu auf, die militärische Aufrüstung Europas zu unterstützen. Wie sollten wir zum Krieg in der Ukraine stehen?
Dass Teile der Linken die militärische Aufrüstung Europas unterstützen, ist ein schwerer Fehler. Das bedeutet, sich einem aggressiven und offensiven Projekt anzuschließen, von dem nur die US-amerikanische und europäische Rüstungsindustrie profitieren wird. Trotz der offiziellen Rhetorik wird diese Ausrichtung auf Kosten von Investitionen in Soziales und des Kampfs gegen die globale Erwärmung gehen.
Eine internationalistische Linke muss sich allen Imperialismen und der Logik der Einflusssphären widersetzen. Sie muss ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk in seinem – bewaffneten oder unbewaffneten – Widerstand gegen die russische Besatzung und in seinem Ersuchen um militärische und materielle Hilfe von anderen Ländern zum Ausdruck bringen. Dazu gehört auch, jedes Abkommen zwischen Trump und Putin, das ohne das ukrainische Volk ausgehandelt wurde, zu verurteilen, die Achtung der Souveränität der Ukraine, den Erlass ihrer Kriegsschulden und die Unterstützung für einen gerechten ökosozialen Wiederaufbau zu fordern.
Ebenso wichtig ist es, die Verbindungen zu den linken Kräften in der Ukraine, die sich der neoliberalen und pro-atlantischen Politik der Regierung Selenskyj widersetzen, sowie zu den Antikriegsaktivist:innen in Russland zu verstärken, die unter extremen repressiven Bedingungen kämpfen.
Putin ist heute in einer starken Position. Ist es möglich, dieses Kräfteverhältnis militärisch umzukehren, oder ist das sinnlos?
Nach drei Jahren Krieg scheint es offensichtlich, dass das militärische Kräfteverhältnis nur schwer umkehrbar ist und dass die menschlichen und materiellen Kosten einer Verlängerung des Konflikts immens sind. Putins Beharren darauf, die Ukraine als Teil seiner großrussischen nationalistischen Vorstellungswelt zu beanspruchen lässt jedoch befürchten, dass es unmöglich sein wird, einen gerechten und dauerhaften Frieden für das ukrainische wie für das russische Volk zu erreichen.
Es muss eine politische Lösung angestrebt werden, aber es ist nicht unsere Aufgabe, dem ukrainischen Volk zu sagen, wann es seinen Widerstand gegen den Eindringling beenden soll. Wir müssen seinen bewaffneten oder unbewaffneten Kampf und innerhalb der Ukraine die sozialen und Volksorganisationen weiter unterstützen, die sich nach einer souveränen Ukraine sehnen, die frei von der Einmischung der Großmächte, sei es des Westens oder Russlands, ist.
Einige pazifistische Strömungen haben sich in der Vergangenheit gegen Waffenexporte an die Ukraine ausgesprochen. Hältst Du diese Position noch für vertretbar?
Ich denke, wenn wir von der unbestreitbaren Tatsache ausgehen, dass die russische Invasion ungerecht ist und das ukrainische Volk daher das Recht hat, sich dieser Invasion mit Waffengewalt zu widersetzen, hat es auch das Recht, von anderen Ländern bedingungslose militärische Hilfe zu fordern, selbst wenn deren Regierungen dies aus anderen Interessen tun oder gegenüber anderen Völkern mit zweierlei Maß messen, wie im Fall von Gaza. Wenn sich die Mehrheit des ukrainischen Volkes für den Widerstand entschieden hat, würde eine Gegnerschaft gegen diese Hilfe eine Position bedeuten, die den Aggressor und das Opfer der Aggression auf eine Stufe stellt, das würde dem Kampf für einen gerechten Frieden völlig zuwiderlaufen.
Angesichts dessen, dass Trump gewillt ist, die Ukraine zur Annahme eines Abkommens zu zwingen, das er möglicherweise mit Putin schließt, bin ich der Ansicht, dass eine militärische Unterstützung des ukrainischen Widerstands zu seiner Verteidigung heute ebenso notwendig ist wie in der Vergangenheit, und dies kann geschehen, ohne dass die Militärhaushalte der europäischen Länder erhöht werden müssen.
Dies ist die traditionelle Position einer internationalistischen Linken gewesen, die sich mit Völkern solidarisiert hat, die angegriffen wurden, sei es von anderen Staaten oder durch die Bedrohung durch die Nazis oder die Faschisten, wie es im Spanischen Bürgerkrieg der Fall war, selbst als der Widerstand gegen den Faschismus von einer Regierung angeführt wurde, die den revolutionären Prozess in der republikanischen Zone zum Scheitern gebracht hatte.
Was sind unsere Aufgaben und Forderungen in der heutigen Zeit?
Unsere Aufgaben sollten sich auf den Aufbau von Einheitsfronten für einen gemeinsamen Kampf gegen das Aufrüstungsprojekt der EU konzentrieren, indem wir eine substanzielle Reduzierung der Militärausgaben, damit die Mittel für den dringend notwendigen gerechten ökosozialen Übergang eingesetzt werden, sowie die nukleare Abrüstung von Frankreich, Großbritannien und Russland fordern.
Diese Aufgaben müssen, wie in den 1980er Jahren angesichts der Stationierung von Euroraketen im Westen und Osten, von einem Kampf für die Auflösung der NATO, den Abbau aller US-Militärbasen in Europa sowie anderer regionaler Militärblöcke wie der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS, engl. CSTO), die von Russland geführt wird und an der andere Länder des ehemaligen Sowjetraums beteiligt sind, begleitet werden.
All dies sollte mit einer Infragestellung des sowohl von der EU als auch von Russland verwendeten militaristischen Konzepts der „Sicherheit“ einhergehen, um ihm eine Kultur des Friedens, des aktiven gewaltfreien Widerstands gegen alle Aggressionen und eine Kultur der Solidarität mit allen Völkern entgegenzusetzen, mit dem Ziel, auf eine schrittweise Entnuklearisierung und Entmilitarisierung Europas vom Atlantik bis zum Ural hinzuarbeiten.
Für solch ein Europa sollten wir eintreten, wenn wir ein anderes, ein ökosozialistisches Europa aufbauen wollen.
Dieses Gespräch wurde in der Zeitung solidaritéS veröffentlicht (Nr. 447, 21. März 2025) und von Thomas und Wilfried aus dem Französischen übersetzt. Die Hyperlinks wurden aus der Quelle übernommen bzw., soweit möglich, auf Veröffentlichungen auf Deutsch umgestellt.
