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Am 9. August 2002 verkündete Peter Hartz, ehemaliger VW-Personalmanager, Beauftragter Kanzler Schröders und „Erfinder“ von Hartz IV: „Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen in Deutschland. Wir haben in der Kommission einstimmig alle Eckpunkte beschlossen und kommen hiermit zu einem Konzept, wie wir in den nächsten drei Jahren die Arbeitslosigkeit um zwei Millionen reduzieren wollen.“
Seitdem sind drei Jahre vergangen. Die Arbeitslosigkeit wurde nicht halbiert, sondern stieg offiziell von 4,1 Mio. Erwerbslosen im August 2002 auf 4,7 Mio. Arbeitslose im Juni 2005. Tatsächlich liegt sie bei über 8 Millionen Menschen. Mit Hartz IV werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern die Einkommen gesenkt. Natürlich nicht die Einkommen von Peter Hartz, den 100 000 Top-ManagerInnen und den 300 000 KapitaleignerInnen. Während Erwerbslose mit 345 Euro plus Warmmiete auskommen müssen, leben Herr Hartz und Seinesgleichen in Saus und Braus, wie der VW-Skandal beweist.
Sie wollen uns die Schuld in die Schuhe schieben…
Die Große Koalition des Neoliberalismus aus Regierung & Opposition, Unternehmerverbänden und bürgerlichen Medien will uns für die immer schlechter werdenden sozialen Zustände in der reichen Bundesrepublik verantwortlich machen:
- Wir Lohnabhängigen seien zu anspruchsvoll und sparten zu wenig. Deshalb wachse die Staatsschuld…
- Wir Lohnabhängigen lebten über unsere Verhältnisse. Deshalb wären die sozialen Sicherungssysteme am Ende…
- Wir Lohnabhängigen arbeiteten nicht lang genug. Deshalb steige die Arbeitslosigkeit…
- Wir Lohnabhängigen gingen zu früh in Rente. Deshalb seien die Renten nicht sicher und habe die junge Generation keine Zukunft…
- Wir Lohnabhängigen verdienten zu viel. Damit die Arbeitslosen und Auszubildenden wieder eine Chance bekämen, müssten die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen gesenkt werden…
- Überhaupt wäre durch unsere hohen Lohnnebenkosten die Arbeit zu teuer. Davon müssten „wir” dringend runter…
Geld ist genug da. Es ist nur falsch verteilt!
Im Jahr 2003 gab es in der BRD 756.000 Dollarmillionäre. Sie verfügten über ein Gesamtvermögen von 2,916 Billionen Dollar. Das waren fast 10 % aller MillionärInnen weltweit, mit einem Anteil von 10 % am Gesamtvermögen aller Dollarmillionäre auf diesem Globus (World Wealth Report 2004). Und in diesem Land soll es an Geld fehlen?
Das ist Klassenkampf von oben!
Während die KapitaleignerInnen in immer mehr Betrieben unsere Arbeitszeiten verlängern, unsere Löhne senken und die betrieblichen Sozialleistungen kürzen, hilft die politische Kaste nach. SPD und Grüne, CDU und FDP treten ein für:
- Senkung der Steuern für Unternehmen und „Besserverdienende”, weil dies angeblich die Investitionstätigkeit ankurbele;
- Privatisierung der Öffentlichen Dienste, um sie in „effizientere” Unternehmerhände zu geben;
- Erhöhung unserer Eigenbeteiligung bei den sozialen Sicherungssystemen, um den Arbeitgeberanteil zu senken oder einzufrieren.
Die etablierte Politik hilft dem Kapital, wo sie nur kann. Das ist kein Zufall. Im Durchschnitt aller Parteien sind ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag Unternehmer, Geschäftsführer, Manager, Unternehmensberater und Selbständige. Es gibt in der BRD 8 Millionen Arbeitslose, aber von den 602 Abgeordneten im Bundestag war keiner bei Mandatsantritt arbeitslos! Es gibt 12,7 Mio. ArbeiterInnen, aber es sitzen gerade mal zwei, drei Arbeiter im Bundestag. Es gibt 17,6 Mio. Angestellte, aber nur zwei, drei Dutzend als MdB. In der parlamentarischen Demokratie werden die Lohnabhängigen systematisch von den bürgerlichen „Vertretungsorganen“ ausgeschlossen. Kein Wunder, dass die beschlossenen Gesetze für die Reichen und Einflussreichen gemacht werden.
Die Verrottung der Staatsfinanzen und das Auszehren der sozialen Sicherungssysteme liegt nicht nur an einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Sie ist logische Folge der kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft, wo das Kapital immer den Maximalprofit will und die Reichen gierig nach noch mehr Reichtum sind! Setzen wir dem Klassenkampf von oben den Klassenkampf von unten entgegen!
Alternativen sind möglich!
Sie werden aber nicht im Bundestag oder von einer einzelnen Partei durchgesetzt, sondern im Kampf aller ArbeiterInnen und Angestellten:
Wenn Kabinett & Kapital die Löhne senken…
- Gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde!
- Mindesteinkommen von monatlich 1500 Euro Brutto!
- Streichung aller Zumutbarkeitsregeln!
Wenn täglich Betriebe Massenentlassungen vornehmen…
- Verbot von Entlassungen!
- Betriebe, die Gewinne machen und gleichzeitig Arbeitsplätze vernichten, sind zu enteignen
- 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich unter definierten Arbeitsbedingungen!
- Arbeitszeitverkürzung bis alle Arbeit haben!
Wenn die Regierung Arbeitslose zwingt, ihre Einkommen und Vermögen offenzulegen…
- Offenlegung der Firmenkonten und Geschäftsbücher!
- Enteignung der Vermögen der 756.000 Dollarmillionäre!
Wenn die RassistInnen aller Couleur Millionen von MigrantInnen entrechten und drangsalieren…
- Gleiche Rechte für alle!
- ArbeiterInnen aller Nationalitäten – ein Gegner, ein Kampf!
Nur außerparlamentarische Opposition bricht die Offensive des Kapitals!
Arbeiter und Angestellte, kleine BeamtInnen und Erwerbslose stellen in diesem Land 90% der Bevölkerung. Sie und ihre Familien sind die übergroße Mehrheit. Wer wollte sich ihnen entgegenstellen, wenn sie für ihre Lebensinteressen auf die Straße gehen würden?
Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun! (Die Internationale)
