Ukrainesolidarität: Antimilitarismus ohne Pazifismus

Welche Haltung sollten Sozialist:innen und Gewerkschafter:innen zu Kriegen einnehmen?

Wir schreiben als Aktivist:innen in der Solidaritätsarbeit mit der Ukraine und als Aktivist:innen in der University and College Union (UCU). Diese Erfahrungen haben uns dazu veranlasst, darüber nachzudenken, welche Haltung Sozialist:innen und Gewerkschafter:innen zu Kriegen einnehmen sollten, insbesondere wie wir den Widerstand gegen imperialistische Kriege, die Kritik an der Rüstungsindustrie und die Solidarität mit nationalen Befreiungskriegen unterstützen können.

Die Arbeiterbewegung im Allgemeinen und auch die Bewegungen der Unterdrückten, insbesondere die Frauenbewegung, haben eine lange und ehrenvolle Tradition der Ablehnung von Kriegen und der Rüstungsindustrie. Das ist unserer Ansicht nach jedoch nicht gleichbedeutend mit einer vollständig pazifistischen Haltung. Wir glauben, dass es Umstände gibt, unter denen bewaffneter Widerstand notwendig ist und unterstützt werden sollte, insbesondere nationale Befreiungskriege, wie bereits erwähnt. Das wirft eine wichtige Frage für die Linke auf: Wie verbinden wir unsere langjährige Kritik am Militarismus mit der Unterstützung solcher Kämpfe?

Diese Fragen sind in den letzten Jahren aufgrund des Krieges in der Ukraine zunehmend relevanter geworden. Wir schreiben aus einer Position der Unterstützung für den bewaffneten Widerstand des ukrainischen Volkes gegen die russische Aggression. In diesem Zusammenhang haben wir beobachtet, dass Teile der Linken gemeinsam mit Antikriegs-/Friedensgruppen pazifistische oder halb-pazifistische Positionen in Bezug auf die Ukraine einnehmen. Diese Leute bewegen sich nahtlos von der Forderung nach „welfare not warfare“ (Sozialstaat statt Krieg) zu der Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, ohne die Auswirkungen dieser Forderung auf das ukrainische Volk zu erkennen und ohne zu berücksichtigen, dass sie im Widerspruch zu den Forderungen der ukrainischen Gewerkschaften steht.

Wir haben auch Debatten erlebt, in denen die Unterstützung des Rechts der Ukrainer:innen auf Zugang zu Waffen zur Selbstverteidigung mit Kriegsbefürwortung, NATO-Befürwortung, Leichtsinn gegenüber den Gefahren eines Dritten Weltkriegs und eines Atomkriegs sowie mit Unterstützung westlicher Regierungen gleichgesetzt wurde. Wir halten es für völlig richtig, sich Sorgen über einen Dritten Weltkrieg und die Gefahren einer Eskalation von Konflikten zu machen, aber nicht mit einer Politik der Beschwichtigung zu reagieren, bei der unterdrückte Nationen aufgefordert werden, ihr Recht auf nationale Selbstbestimmung aufzugeben oder eine erzwungene Teilung ihres Territoriums zu akzeptieren. Wir lehnen auch die Ansicht ab, dass unterdrückte Nationen (innen- oder außenpolitische) Maßnahmen akzeptieren müssen, die von benachbarten mächtigen Staaten festgelegt werden, und unabhängig von den Wünschen ihrer Bevölkerung in deren Einflussbereich bleiben müssen.

Wir halten es auch für wichtig anzuerkennen, dass in der heutigen Welt, in der nationale Befreiungsbewegungen oder Länder, die für ihre Selbstbestimmung kämpfen, im Vergleich zu konkurrierenden imperialistischen Mächten oft wirtschaftlich und militärisch relativ schwach sind, solche Bewegungen möglicherweise militärische Unterstützung, beispielsweise Waffenlieferungen, von einer oder von mehreren dieser Mächte benötigen. Dies wirft wiederum wichtige Fragen für Sozialist:innen auf. Wie können wir diese Notwendigkeit mit unserem fortwährenden Kampf gegen die imperialistische Herrschaft in Einklang bringen?

Diese Erfahrungen haben uns dazu veranlasst, darüber nachzudenken, was es bedeutet, antimilitaristisch zu sein, und wie wir Antimilitarismus definieren sollten. Die folgenden Anmerkungen versuchen, eine Position zu skizzieren, die antimilitaristisch, aber nicht pazifistisch ist und nicht im Widerspruch zur Solidarität mit dem ukrainischen Volk steht. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Forderungen

Die folgenden Anmerkungen sind in Form von Forderungen oder Anforderungen formuliert. Sie stellen Bedingungen dar, die unserer Meinung nach erfüllt sein müssen, damit die notwendige militärische Unterstützung für progressive Bewegungen nicht zu einer Stärkung des Militarismus führt. Wir haben sie in drei Kategorien eingeteilt: diejenigen, die in erster Linie an uns selbst innerhalb der Arbeiterbewegung gerichtet sind; diejenigen, die in erster Linie an nationale Regierungen gerichtet sind; und diejenigen, die in erster Linie an internationale Organisationen gerichtet sind.

In Bezug auf die erste Gruppe gehören zu den Anforderungen, die unserer Meinung nach an Sozialist:innen gestellt werden sollten, die folgenden:

1. Keine Romantisierung oder Verherrlichung des Krieges; eine kritische Haltung gegenüber militärischen Zeremonien und Gedenkstätten;
2. Anerkennung, dass Krieg die Umwelt schädigt; Unterstützung von Minenräumungsaktionen und Wiederaufbau nach dem Krieg, einschließlich der Wiederherstellung der Umwelt in der Ukraine und anderen vom Krieg zerstörten Ländern;
3. Ablehnung von Rassismus, Sexismus, Frauenfeindlichkeit und anderen Vorurteilen, die mit Krieg in Verbindung stehen oder durch ihn verschärft werden können;
4. Ablehnung von Angriffen auf die reproduktiven Rechte von Frauen oder von Druck auf Frauen, damit sie Kinder als Kanonenfutter produzieren; Unterstützung von gleichen Rechten im Militär;
5. Anerkennung der menschlichen Kosten des Krieges und Unterstützung für Kriegsveteran:innen und Kriegsverletzte oder -invaliden; Anerkennung der Situation von Flüchtlingen und anderen Kriegsvertriebenen; Anerkennung der Erfahrungen derjenigen, die Kriege miterlebt haben;
6. Bevorzugung von Verhandlungen, wo immer sie zur Verhinderung von Kriegen und zum Erreichen von gerechten Lösungen beitragen können;
7. Unterstützung für internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, wenn sie einen nützlichen Beitrag zur Aushandlung von gerechten Lösungen leisten können;
8. Unterstützung der Gleichberechtigung zwischen Nationen und Ländern, ohne Druck auf kleinere Nationen, ihre Unabhängigkeit aufzugeben oder sich als Hinterhof eines anderen Landes behandeln zu lassen;
9. Anerkennung, dass es gerechte Kriege geben kann;
10. Unterstützung des Rechts auf Selbstbestimmung und Selbstverteidigung.

Die Forderungen, die wir an die nationalen Regierungen, insbesondere in unseren Heimatländern, stellen würden, umfassen Folgendes:

1. Anerkennung der Rechte von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen und Unterstützung für die Bereitstellung alternativer Formen des Zivildienstes für sie;
2. Verstaatlichung der Rüstungsindustrie;
3. progressive Besteuerung von Unternehmen und Reichen zur Finanzierung aller Militärausgaben. Ablehnung des Arguments von Regierungen, dass Kürzungen bei den Sozialausgaben notwendig sind, um Kriege zu finanzieren; Verteidigung der Sozialleistungen in Kriegszeiten wie in Friedenszeiten;
4. keine Mittel für prestigeträchtige Militärprojekte, die eher dem Kapital dienen als konkreten Zielen;
5. demokratische Kontrolle der Militärausgaben;
6. Recht der Angehörigen der Streitkräfte, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten;
7. Unterstützung für Kriegsveteran:innen und in Kriegen verletzte Zivilist:innen, einschließlich Sicherstellung ihrer psychischen und physischen Gesundheit, ihrer Bildung, Beschäftigung, Wohnraumversorgung und Einkommenssicherung;
8. Versorgung von Flüchtlingen und anderen Kriegsvertriebenen;
9. militärische Unterstützung für nationale Befreiungskämpfe und Kämpfe für Selbstbestimmung; diese Unterstützung sollte ohne politische Auflagen erfolgen, die den Befreiungskampf untergraben; die Unterstützung kann zwar bedingungslos sein, muss aber nicht unkritisch sein;
10. nukleare Abrüstung, Verbot biologischer und chemischer Waffen. Anerkennung für Länder, die auf Atomwaffen verzichten, und Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie nicht benachteiligt werden.

Zu den Forderungen, deren Verwirklichung unserer Ansicht nach eine gewisse internationale Koordinierung erfordert, möglicherweise durch internationale Verträge, gehören die folgenden:

• Unterstützung für „Kriegsregeln“ im Sinne der Ablehnung von Kriegsverbrechen und der unnötigen Verlängerung von Kriegen; dazu gehören Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung, der zivilen Infrastruktur und der Umwelt in Kriegszeiten sowie Konventionen über die Rechte von Kriegsgefangenen; Unterstützung für Kriegsverbrechertribunale, sofern sie für alle Länder gelten;
• Unterstützung für wirtschaftliche, soziale und ökologische Maßnahmen, die eine friedliche Entwicklung fördern und zumindest einige der Ursachen von Kriegen beseitigen.

Liz Lawrence war nationale Vorsitzende der University and College Union (UCU) und ist eine Organisatorin von „UCU Members for Ukraine“.

Andy Kilmister ist Delegierter der UCU an der Oxford Brookes University für den Oxford and District Trades Council sowie Mitglied von „UCU Members for Ukraine“ und der „Ukraine Information Group“.

Dieser Beitrag ist am 15. August 2025 auf Labour Hub erschienen und am 17. August auf International Viewpoint übernommen worden.