Auch im Jahr 2005 verlief die Demo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München wie gehabt: Kritik an der militaristischen Außenpolitik konnte nur unter einem massiven Polizeieinsatz stattfinden.
5000 – 6000 DemonstratInnen zogen Samstag Nachmittag bei unfreundlichem Sturm und Regenwetter durch die Innenstadt um gegen das jährlich (privat) organisierte Treffen von NATO-VertreterInnen und RüstungsexperInnen zu protestieren. Der Demonstrationszung prästentierte die gesamte Breite der Antikriegsbewegung, von den christilichen Friedensinitiativen über die Autonomen bis hin zu sozialistischen Gruppen wie dem RSB waren viele Gruppen vertreten.
Hauptangriffspunkt der Kritik war die Militarisierung der EU-Außenpolitik, vor allem auch über die geplante EU-Verfassung. Dazu sprachen auf der Kundgebung Tobias Pflüger, von der Informationsstelle Militarisierung, und Claus Schreer, vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Wie schon von Veranstalter Teltschik angekündigt, war das Verhältnis EU – USA – NATO Schwerpunktthema der diesjährigen Konferenz. Kanzler Schröder machte in seiner von Kriegsminister Struck verlesenen Rede deutlich, dass er sich von der Europäischen Union zukünftig ein eigenes militärisches Eingreifen erwarte. Die Konkurrenz, die sich zwischen den USA und der EU auf dem Weltmarkt zuspitzt, findet in den unterschiedlichen Positionen zur Perspektive des „Verteidigungs“bündnisses NATO seinen Ausdruck: Für Schröder ist die NATO eben „nicht mehr der primäre Ort“ für transataltische Gespräche. Damit drückt sich nicht Schröders Friedenswillen aus, sondern die Forderung nach einer eigenen (militärischen) Außenpolitik für eine gestärkte EU!
Leider konnte auch 2005 die Demo nur in einem z.T. 3-reihigen Spalier der Polizeieinsatzkräfte stattfinden. Damit wurde wieder mal versucht, die Inhalte der Demo und des Vorbereitungsbündnisses zu marginalisieren und die TeilnehmerInnen als hochgefährlich für die Öffentlichkeit darzustellen. Auch wenn wieder 50 Menschen festgenommmen wurden, zahlreiche Angriffe auf die Demo den Zug aufgehalten haben und die Polizei die Abschlußkundgebung gestört hat, wird es trotzdem im nächsten Jahr wieder eine Demo geben. Solagen sich die KriegsplanerInnen treffen und die Aufteilung der Welt unter sich diskutieren, werden wir weiterhin protestieren!
