6. Die Notwendigkeit einer revolutionären Avantgarde

Die fehlende Homogenität der ArbeiterInnenklasse, die ungleiche Entwicklung des Klassenbewusstseins in ihren verschiedenen Schichten wie auch die Unstetigkeit der politischen und sozialen Aktivität vieler Teile der Klasse machen die gesonderte Organisierung der bewussten, kontinuierlich aktiven Teile der ArbeiterInnenklasse in einer revolutionären Avantgardepartei notwendig. Dies gilt sowohl für die Erfordernisse des Klassenkampfes unter dem Kapitalismus als auch für die Zeit nach der Machteroberung durch das Proletariat. Die Unverzichtbarkeit einer solchen revolutionären Partei nimmt unter diesen Bedingungen sogar noch zu.

Eine leninistische Massenpartei muss die Arbeitenden bei der Ausübung der Staatsmacht und beim Aufbau einer neuen Gesellschaft anführen, bis der Kapitalismus weltweit gestürzt und die klassenlose sozialistische Gesellschaft durchgesetzt ist. Die Probleme, die mit der Entscheidung zwischen unterschiedlichen Rhythmen des Wirtschaftswachstums, verschiedenen Möglichkeiten der Zuteilung seltener wirtschaftlicher Ressourcen und Prioritäten bei der mehr oder weniger raschen Entwicklung unterschiedlicher Formen des individuellen und gesellschaftlichen Konsums verbunden sind, die Probleme mit dem Rhythmus des Abbaus gesellschaftlicher Ungleichheiten, die Probleme der Verteidigung der ArbeiterInnenstaaten gegen kapitalistische Mächte und des Aufbaus einer revolutionären Masseninternationale zur Ausbreitung der sozialistischen Weltrevolution, die Probleme des Kampfes gegen reaktionäre Vorurteile und Auffassungen und die aus der Vergangenheit ererbten realen Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern, Altersgruppen, Nationalitäten und “Rassen” – all diese grundlegenden Probleme der Übergangsepoche zwischen Kapitalismus und Sozialismus lassen sich nicht spontan lösen. Sie machen das Eingreifen einer Partei notwendig, die mit dem revolutionär-marxistischen Programm bewaffnet ist.

Die Rolle dieser Partei wird zudem im Kampf gegen die Entwicklung materieller Privilegien und bürokratischer Schichten innerhalb der Diktatur des Proletariats von wesentlicher Bedeutung sein. Sie ist umso unerlässlicher, als es ein radikales und revolutionäres Programm der sozialistischen Arbeiterdemokratie anzuwenden gilt. Ihre Autorität wird sich auf die freie Stimmabgabe der ArbeiterInnenräte und das politische Vertrauen stützen, das sie bei den werktätigen Massen gewonnen haben wird, und nicht auf administrative Mittel. Das dialektische Zusammenwirken zwischen der freien, demokratischen Selbstorganisation der Arbeitenden und der politischen wie programmatischen Klärung und Führung der revolutionären Avantgardepartei schafft günstigere Bedingungen für die Eroberung und dauerhafte Ausübung der Macht durch die ArbeiterInnenklasse selbst.

Um jeglichen Machtmissbrauch durch eine Avantgardepartei, die unter der Diktatur des Proletariats innerhalb der ArbeiterInnenklasse eine führende Rolle spielt, zu verhindern, setzt sich die IV. Internationale für folgende Prinzipien ein:

a) Die größtmögliche interne Demokratie in der Partei selbst, mit vollem, unbeschränktem Recht auf Bildung von Tendenzen und der Möglichkeit von öffentlichen Diskussionen zwischen diesen vor den Parteitagen; Ablehnung von Fraktionsverboten.

b) Möglichst enge Verbindung und Durchdringung von Partei und ArbeiterInnenklasse. Eine revolutionäre Avantgardepartei der ArbeiterInnen kann die ArbeiterInnenklasse unter der Diktatur des Proletariats nur dann wirkungsvoll führen, wenn sie zugleich das politische Vertrauen der Mehrheit der Arbeitenden genießt und die große Mehrheit der Avantgarde der ArbeiterInnen als Mitglieder gewinnt.

c) Striktes Unterbinden jeglicher materieller Privilegien der Parteikader und -führerInnen. Kein Parteimitglied, das in irgendeine Funktion des ArbeiterInnenstaats gewählt wird, darf höhere Bezüge als einen Facharbeiterlohn oder Vorteile in Form von Naturalien, die de facto auf einen derartigen Unterschied hinauslaufen, erhalten.

d) Kein politisches oder ideologisches Monopol der Avantgardepartei über politische oder kulturelle Aktivitäten. Verteidigung des Pluralismus.

e) Klare Trennung von Partei- und Staatsapparat.

f) Reale Integration der Partei in eine revolutionäre Internationale und Aufnahme der solidarischen internationalen Kritik durch revolutionäre Organisationen aus anderen Ländern. Keine Kontrolle der Internationale durch die Partei oder die Parteien, die in einem oder mehreren ArbeiterInnenstaaten an der Macht sind.