Aus einem Flyer der AG Ökozoialismus
Super Vorschlag von Fridays for Future: Einen Tag mal alles dicht machen, nicht nur in der Schule, auch an den Unis, in Betrieben und Büros. Ja, wir können uns noch steigern.
Der Vorschlag kommt zur rechten Zeit. Denn die da oben haben immer noch nicht verstanden. Ein bisschen was ist in Bewegung geraten, das schon: Die CDU setzt jetzt auf Flugtaxis (Subventionsspritze für BMW) statt auf die CO₂-Steuer, weil ihr Wirtschaftsflügel die nicht will. Die
Entscheidung über ein Klimaschutzgesetz ist auf den Herbst verschoben. Es gibt keinen Plan, wann welche Kraftwerke stillgelegt werden. Und RWE wird immer noch nicht klar gemacht, dass sie Dörfer und Wald ab sofort in Ruhe lassen müssen. Hallo, ist das euer Ernst?
Die SPD ist gerade dabei, sich neu zu erfinden. Doch auch hier werden schon Stoppschilder aufgestellt: Man solle doch bitte nicht den Grünen hinterherlaufen – was nichts anderes heißt, als dass die SPD nichts tun soll, was den Kohle- und Autokonzernen weh tun könnte. Nein, liebe
Genossen, da springt ihr zu kurz, ohne Eingriffe in die Verfügungsgewalt und – warum nicht? – auch in die Eigentumsrechte dieser Konzerne wird es nicht gehen.
Ein globaler Streik ist genau das richtige Mittel, um ein breites Bewusstsein dafür zu schaffen, dass wir radikal umsteuern müssen. In unserer lebensweise – aber auch in dem, was wir produzieren.
Jetzt werden einige kommen, die sagen: Was ihr machen wollt, ist kein Streik, deshalb dürft ihr das auch nicht so nennen. Streik ist, wenn abhängig Beschäftigte in Büro und Fabrik ihre Arbeit niederlegen, um Forderungen durchzusetzen, die mit ihrem Arbeitsalltag zu tun haben. Dadurch richten sie einen wirtschaftlichen Schaden an und setzen damit Arbeit«geber» unter Druck. Soweit die in Deutschland übliche Definition.
Die ist allerdings umstritten. Die Rechtsprechung sagt, mensch darf nur für betriebsbezogene Forderungen streiken, alles andere wäre ein politischer Streik. Arbeitsrechtler aber weisen darauf hin, dass das Verbot des politischen Streiks allein aus Gerichtsurteilen abgeleitet wird. Ein gesetzliches Verbot desselben gibt es nicht, dafür ist das Streikrecht ohne Einschränkungen in sieben Landesverfassungen verankert.
Parents for Future, Scientists for Future, Gewerkschafter*innen – seid ihr auch dabei?
Um einen globalen Streik am 20.September auf die Beine zu stellen, müssen wir die abhängig Beschäftigten gewinnen. Das ist nicht einfach, nicht einmal dann, wenn sie unsere Anliegen teilen. Selbst wenn sie nicht in Bereichen arbeiten, die klimaschädliche Produkte herstellen – und also um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen –, fürchten sie doch das Streikverbot, zumal die Gewerkschaften diese Auseinandersetzung ebenfalls scheuen.
Trotzdem ist das der richtige Ansatz. Denn 1. muss die Klimabewegung noch viel breiter werden; und 2. muss sich an unserer Produktionsweise etwas Grundlegendes ändern, wir brauchen teilweise schlicht andere Arbeitsplätze. Solche im Kohlebergbau, in den Kraftwerken und der Autoindustrie müssen zum großen Teil abgebaut werden. Dabei ist darauf zu achten, dass nicht die Beschäftigten die Zeche zahlen müssen. Sie müssen bei Fortzahlung ihrer Bezüge auf die neue Beschäftigung vorbereitet und die Arbeitszeit auf 30 Stunden abgesenkt werden. Neue Arbeitsplätze können durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und der öffentlichen Verkehrssysteme massenhaft geschaffen werden. In den Autowerken können anstelle von Autos auch Busse, Straßenbahnen und Züge gebaut werden.
Was können wir tun?
Alle, die berufstätig sind, können damit anfangen, die Idee des globalen Streiks an ihrem Arbeitsplatz bekannt zu machen und dafür zu werben. «Streiken» kann damit beginnen, dass am 20.9. überall Betriebsversammlungen durchgeführt werden, auf denen notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel diskutiert werden. Aktive aus Fridays for Future und der Klimabewegung könnten dazu eingeladen werden. Ganz klasse wäre, wenn Fridays for Future an diesem Tag mal vor die Werkstore gehen würde statt vors Rathaus oder andere öffentliche Plätze. Die Betriebsversammlungen könnten länger dauern als üblich, und im Anschluss könnte man gemeinsam zu einer großen öffentlichen Kundgebung in der Stadt gehen. Aus Gewerkschaftskreisen gibt es einen Aufruf für sowas, den kann man verbreiten. Damit können wir Millionen Menschen erreichen und sie über die Dringlichkeit des Umsteuerns aufklären.
«Um alles zu verändern, brauchen wir alle. Es ist Zeit für uns alle, massenhaften Widerstand zu leisten.» (Aufruf von F4F)
Unterschriften an H. Born, Am Stock 3 40472 Düsseldorf oder e-mail klimagewerkschafter@bwup.de
