16.10. in Leipzig: Debakel für Nazis! – Wie weiter?

Es sollte ein großer Tag für den „nationalen Widerstand“ werden. Auch linke und bürgerliche AntifaschistInnen hatten lange darauf hingearbeitet. Das Schauspiel, das sich dann auf Leipzigs Straßen darbot, kannte weder eine Einheit der Handlung noch eine des Ortes. Der wichtigste Akteur war eine übermächtige Polizei. 

Kurz gesagt: Die vier Demonstrationen, die die Nazis in angemeldet hatten, wurden von Volksvertreter­Innen und Behörden der Halb-Millionen-Stadt verboten. Dies wurde von Gerichten bestätigt und von der Polizei durchgesetzt.

„Integrationsdebatte“, Sarrazin, „Um-jeden-Preis“-Politik bei Stutt­gart 21: All das macht einen gesellschaftlichen Rechtsruck aus. An einem unkontrollierten faschistischen Mob haben die Herrschenden aber kein Interesse. Das lässt sich natürlich billig als „Schutz der demokratischen Kultur“, „friedliches Zusammenleben“ usw. verkaufen.
Drohendes Chaos
Das „demokratische Zusammenleben“, das die Stadt schützen ließ, kannte an jenem Samstag folgende Ausprägungen: Die Leipziger Opernball-Nacht mit erwarteten 2 000 Besucher­Innen, den Auftritt des Comedy-Sexisten Mario Barth mit 7 000 Besucher­Innen und die Niederlage des ambitionierten Retortenkindes „RB Leipzig“ gegen die Zweitmannschaft des VfL Wolfsburg in der Red-Bull-Arena mit 3 601 Besucher­Innen.

Dass die Nazis da bei einer der geplanten Demos einen bekannten Fußball-Hooligan zur Anmeldung vorgeschickt hatten, machte der Stadt ein Verbot besonders leicht. Dass das zivilgesellschaftliche Bündnis (das Wort „Volksfront“ ist aus der Mode gekommen) „Leipzig nimmt Platz“ auf den geplanten Nazi-Routen 20 Gegenkundgebungen anmeldete und mit der Unterstützung von Kirchen, Parteien, Kulturvereinen und Einzelpersonen Sitzblockaden ankündigte, machte das drohende Chaos perfekt. Vielleicht trugen auch die 52 Mahnwachen in den Kirchen ein klein wenig dazu bei, mehr jedoch die im bekannt selbstbewussten Stil durchgeführte Kampagne der autonomen Antifa „Roter Oktober“.
Neue Taktik
Einzig eine kleine Kundgebung am Hauptbahnhof sollte den Nazis bleiben. Doch gerade die wollten sie nicht nutzen, sondern planten stattdessen „Spontandemos“ im gesamten Stadtgebiet. Auf die bundesweite Mobilisierung zu dieser Verzweiflungstat ließen sich gerade einmal 500 Faschist­Innen ein. Und so demonstrierten 60 Nazis morgens „spontan“ durch das Dorf Geithain, 200 versuchten das in Halle und kleinere Gruppen innerhalb von Leipzig. Sie wurden immer nach wenigen Schritten von der Polizei gestoppt und von Gegendemonstrant­Innen, die sich mit viel Elan über die Stadt verstreuten. Hauptschauplatz war jedoch der Hauptbahnhof, wo am frühen Nachmittag nun doch weitere 200 Faschist­Innen im kalten Regen ihre Kundgebung abhielten, nachdem zuvor tausend Menschen lautstark im Bahnhof demonstriert und eine Sitzblockade am Gleis abgehalten hatten. Charakteristisch: Die Nazi-Kundgebung war für die Öffentlichkeit weder sichtbar noch hörbar, weil hinter einem geschlossenen Ring aus Polizeiautos versteckt. Um diesen Ring stand eine Polizeikette und um diese eine Absperrung. Um die Absperrung harrten einige Tausend Gegendemonstrant­Innen aus, von denen die meisten nicht einmal den Zipfel einer Nazi-Flagge gesehen haben dürften. Der Massenprotest hatte eher eine indirekte Wirkung.
Gute Vorbereitungen
Die Demo-Vorbereitungen auf linker und „zivilgesellschaftlicher“ Seite hatten hohes Niveau. Nicht nur waren etliche Straßen mit selbst gebastelten Plakaten wie „Schleußig-Muttis gegen Nazis“, Grafittis und Transparenten geschmückt. Es gab auch warme Mahlzeiten, Lunchpakete, Getränke und regelmäßig aktuelle Empfehlungen an „Infopunkten“. Über twitter, wap-Ticker und Radio wurden Infos gestreut. Was letztlich zählt: Die Nazis sind gescheitert wegen der Kontinuität des Widerstands, weil die Polizei aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre eine unkontrollierbare Situation befürchten musste.
Offene Fragen
Jedoch stellen sich Fragen. Welchen Sinn macht es, Menschen mit „Infos“, die halbe Gerüchte sind, durch die Stadt zu jagen, um auch die letzte faschistische „Zusammenrottung“ auf dem letzten Fußweg zu blockieren? Was passiert, wenn tatsächlich 100 Antifas am Stadtrand auf 100 Nazis treffen und die Polizei nicht schnell genug dazwischen steht? Sind vermummte Jugendliche die „bessere Polizei“? Sind Regierungsparteien, die z. B. Abschiebungen durchführen lassen, meine Verbündeten? Was erreiche ich wirklich, wenn ich einzelne Faschist­Innen verletze oder mich verletzen lasse?

Die Rechtsentwicklung der Gesellschaft dürfte sich auf der Mikro-Ebene kaum verhindern lassen.