Die Mobilisierung vom 10. September ist ein Erfolg geworden. Darauf können wir uns beim Aufbau einer Massenbewegung für einen radikalen Wandel in Frankreich stützen.
Die französischen Medien und die Regierung mögen den Erfolg dieses Tages herunterspielen, aber er zeigt die Ressourcen der Arbeiterklasse Frankreichs. Nach Angaben des Innenministeriums gab es 430 Aktionen (im Vergleich zu zwei- bis dreitausend an den ersten Tagen der Gelbwesten), darunter 157 Blockaden, an denen 29 000 Menschen beteiligt waren. Aber schon jetzt kann man sagen, dass 15 000 Menschen in Bordeaux demonstriert haben, etwa 30 000 in Toulouse (gegenüber 120 000 auf dem Höhepunkt der Mobilisierung gegen die Rentenreform), 600 in Belfort, mindestens 200 in Angoulême, mindestens 10 000 in Rennes und 5 000 in Brest. In Paris haben zahlreiche Aktionen stattgefunden: Blockaden einiger ehemaliger Stadttore, Versammlungen an der Place de la République, am Gare du Nord, an der Place du Châtelet und an der Place des Fêtes. Ein Großteil der Pariser Blockaden wurde von der Regierung aufgelöst, die 80 000 Gendarmen und Polizisten mobilisiert hatte, auch wenn einige Streikposten standgehalten haben, dort wo es eine beträchtliche Anzahl von Streikenden gab. Die Anwesenheit von zahlreichen jungen Menschen ist überall festzustellen gewesen. Insgesamt 175 000 Demonstrant:innen wurden von [Innenminister] Retailleau gemeldet, der mit 100 000 gerechnet hatte; laut CGT waren es 250 000. Am Abend haben „assemblées générales“ (Generalversammlungen) stattgefunden, um das weitere Vorgehen der Bewegung zu besprechen.
Ein erfolgreicher Tag
Man kann sagen, dass dies für eine halb spontane Bewegung ein großer Erfolg ist. Sie wurde von sehr unterschiedlichen Personen und Strömungen ausgelöst, dann hat sich der radikale linke Flügel angeschlossen (La France insoumise und die radikale Linke, bestimmte Verbände der CGT, Solidaires, örtliche Gewerkschaftsgliederungen usw.), während die großen Gewerkschaftsverbände zu einem Streiktag am 18. September aufrufen.[1] Ende August und Anfang September haben sich Hunderte von Menschen unter dem Vorzeichen Ablehnung von Präsident Macron und der Sparpolitik versammelt, vor allem nach den Ankündigungen, dass der Haushalt des letzten Jahres fortgeführt werden soll, was katastrophale Folgen für den öffentlichen Dienst und die Sozialversicherung haben wird, und drei Feiertage, darunter den 8. Mai und Ostermontag, gestrichen werden sollen. Bei den Demonstrationen vermischten sich diese Parolen mit der Ablehnung der extremen Rechten und der Erhöhung der Militärhaushalte sowie mit der Solidarität mit Palästina.
Die Regierung hat sich am Montag, den 8. September, selber versenkt: Premierminister Bayrou beantragte ein Vertrauensvotum der Nationalversammlung, das mit nur 194 Ja-Stimmen und 384 Nein-Stimmen abgelehnt wurde. Die Ernennung des Verteidigungsministers Lecornu zum Premierminister durch Präsident Macron am Dienstag, den 9. September, wirkt sowohl wie eine Provokation als auch wie ein Eingeständnis großer Schwäche. Es ist eine Provokation, denn wie kann man jemanden in dieses Amt berufen, der sowohl für die Kontinuität aller Regierungen unter Macron als auch für die Verlagerung von den Sozialausgaben hin zum Militarismus steht? Es ist auch ein Eingeständnis der Schwäche, das zeigt, wie schwer es Macron fällt, politische Mitarbeiter:innen zu finden, die bereit sind, seine Politik umzusetzen.
Die nächsten Wochen werden sehr wichtig sein, alles Mögliche kann passieren. Wenn die Volksklassen und die Linke nicht entschlossen genug sind, werden die Rechte und die extreme Rechte in dieser Phase eines halben Ausfallens der Halbferien der Regierung die Oberhand gewinnen. Vielleicht kommt es zu einer Vereinbarung zwischen Le Pen und Macron, um zu regieren und die antisoziale und rassistische Offensive zu beschleunigen. Oder es kommt zu einer „Expertenregierung“, die diese Politik durchsetzen wird, während der Rassemblement National sie gewähren lässt und abwartet, dass bei den Präsidentschaftswahlen 2027 seine Zeit kommen wird.
Eine Bewegung aufbauen, um zu gewinnen
Umgekehrt kann das Proletariat Einfluss auf die Situation nehmen, vorausgesetzt, es positioniert sich offensiv. Dazu müssen mehrere Bedingungen erfüllt sein.
Die erste ist, sich nicht mit einer radikalen Minderheitsbewegung zufrieden zu geben. Es ist unbedingt notwendig, die Bewegung aufzubauen: In den nächsten Tagen müssen die Rundgänge in den Dienststellen, den Werkstätten usw., die Verteilung von Flugblättern und die Vorbereitung eines Massenstreiks verstärkt werden. Der 18. kann es möglich machen, dass ein Schritt in Richtung Generalstreik gegen die Politik der Regierung getan wird.
Die zweite sind klare Ziele, Parolen, die der wirtschaftlichen und sozialen Lage und den aktuellen Herausforderungen entsprechen: Schuldenerlass, Lohnerhöhung um 400 Euro, Geld für öffentliche Dienste, Rückkehr zur Rente mit 60 Jahren, Verbot von Entlassungen, Wiederherstellung der Rechte von Arbeitslosen, Gewährung von Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit sowie Gleichberechtigung für Ausländer:innen, Beendigung der Kriegspolitik und insbesondere der Komplizenschaft mit dem Völkermord in Palästina.
Die dritte Aufgabe besteht in einer Antwort auf die Frage der Macht. Es reicht nicht aus, Bayrou und Lecornu loszuwerden, sondern Macron muss abgesetzt werden. Dies kann im Rahmen der derzeitigen Institutionen, die undemokratisch sind und versagt haben, nicht geschehen. Nötig ist eine Regierung des Bruchs, eine Regierung der Arbeitenden, ihrer Organisationen, der Gewerkschaften und der linken Parteien, um eine Politik des radikalen Bruchs mit der bestehenden Ordnung einzuleiten.
Dafür können antikapitalistische Aktivist:innen in dieser Bewegung eintreten, mit ihren Zeitungen, ihren Flugblättern und ihre Redebeiträge in den Versammlungen. Die Aktivist:innen müssen sich für die Einheit der Bewegung einsetzen – also der gesamten sozialen und politischen Linken, von der Basis bis zur Spitze –, für den Aufbau der Bewegung auf der Grundlage konkreter Ziele, sowohl in Bezug auf die Forderungen als auch auf demokratischen und aktive Strukturen (Generalversammlungen, Streikposten, Verbreitung von Informationen etc.) und für eine Ausrichtung, die es ermöglicht, die Konfrontation mit einer herrschenden Klasse aufzubauen, die vor nichts anderem zurückschrecken wird als vor einer massiven, langfristigen Mobilisierung. Bestimmte bürgerliche Kreise sehen bereits die extreme Rechte und Repression als Mittel gegen die soziale Bewegung. Wir müssen gewinnen, um eine Radikalisierung der antisozialen, rassistischen und kriegerischen Angriffe zu verhindern und einen Bruch mit dem neoliberalen Kapitalismus herbeizuführen.
11. September 2025
Antoine Larrache ist Mitglied der NPA-LʼAnticapitaliste, der Leitungsgremien der Vierten Internationale und Redakteur von Inprecor, der Monatszeitschrift, die von dem Büro der Vierten Internationale herausgegeben wird.
Sein Artikel ist am 12. September auf der Webseite der NPA-LʼAnticapitaliste veröffentlicht und von Wilfried aus dem Französischen übersetzt worden.
[1]Für den 18. September rufen die Gewerkschaftsverbände CFDT, CFTC, CGC, CGT, FO, FSU, Solidaires, UNSA (die „intersyndicale“) zu einem Tag mit Streiks und Demonstrationen auf. Siehe die gemeinsame Pressemitteilung vom 29. August (Anm. d. Übers.)
