Vom 12. bis 14. Dezember 2003 fand die 10. Delegiertenkonferenz des RSB statt.
Hauptthema war der Angriff der großen neoliberalen Koalition gegen die sozialen Rechte der arbeitenden Klasse. Neben den Delegierten und Gastdelegierten konnte die Tagungsleitung einen Genossen unserer philippinischen Sektion, Alan Thornett als Vertreter des Exekutivbüros der IV. Internationale und eine Genossin der Fraktion von Lutte Ouvrière aus Frankreich begrüßen.
Zu Beginn der Konferenz fand wie üblich die Aussprache über den Rechenschaftsbericht der bisherigen Leitung des RSB statt. Auch im Jahr 2003 konnte der RSB seine Nützlichkeit als revolutionäre Organisation in nicht-revolutionären Zeiten unter Beweis stellen. Seine Beteiligung an den Protesten gegen den Irakkrieg und später gegen den Sozial- und Arbeitsplatzabbau stärkten den Widerstand gegen die herrschende Politik. Mit 77 Prozent stimmten die Delegierten für die Entlastung der bisherigen Leitung (4 % Nein, 19 % Enthaltungen).
Aufschwung
Erfreulicherweise ist die Zahl der im RSB organisierten Menschen seit der 9. Delegiertenkonferenz 2002 um mehr als 10 Prozent gewachsen. Aber wo Licht ist, gibt es auch Schatten. Vielleicht hilft die selbstkritische Diskussion über eigene Schwächen, weitere Fortschritte zu ermöglichen.
Alan Thornett zog eine positive Bilanz des zu Ende gehenden Jahres für die IV. Internationale. Der Aufschwung der weltweiten Massenaktionen gegen die imperialistische Globalisierung hat auch den revolutionär-sozialistischen Organisationen in vielen Ländern den Rücken gestärkt. Nicht zuletzt in Frankreich, wo unserer GenossInnen mehr politische Unterstützung finden denn je.
Zur Einstimmung auf die Debatte über die innenpolitische Lage in Deutschland diskutierten die KonferenzteilnehmerInnen über die aktuelle Entwicklung der Europäischen Union (EU). Die EU hat sich in den letzten Jahren zu einem nicht mehr nur wirtschaftlichen, sondern auch politischen Konkurrenten der Weltmacht USA entwickelt. Die europäische ArbeiterInnenklasse soll nach dem Willen der Herrschenden die Zeche dafür zahlen – durch die Zerstörung der sozialen und politischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte. Der Entwurf für eine EU-Verfassung soll das neue Kräfteverhältnis zwischen den Klassen festschreiben. Vom Klassenkompromiss nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs – dem bürgerlichen "Sozialstaat" – würde dann nicht mehr viel übrig bleiben.
"Gegen die neoliberale Offensive des Kapitals" lautete die Überschrift eines Vorbereitungstextes. Neben den Hintergründen der gegenwärtigen Politik (kapitalistische Strukturkrise, Einfluss der EU auf die Bundespolitik, inhaltliche Anpassung der Parlamentsparteien, Sozialdemokratisierung der PDS) erhalten darin die Beendigung der Proteste des DGB gegen die Agenda 2010 und der Streikbruch des IG-Metall-Vorstands in Ostdeutschland ein besonderes, negatives Gewicht. Als Aufgaben der Linken werden vor allem der Aufbau klassenkämpferischer Gewerkschaftsströmungen und die Propagierung einer Sozialistischen ArbeiterInnenpartei genannt.
Gegenwehr
Konkreter diskutierten die TeilnehmerInnen des Kongresses die Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme, die Lage in den Betrieben und Gewerkschaften sowie die organisationspolitischen Aufgaben des RSB.
Schwerpunkt des RSB für das Jahr 2004 ist die weitere Stärkung des Widerstands gegen Sozialabbau. Für den entsprechenden Text mit dem programmatischen Motto "Die Bewegung aufbauen, internationalisieren und demokratisieren" stimmten zwei Drittel der Delegierten (7 % Nein, 25 % Enthaltungen).
Statutenänderungen zur Stärkung von Frauenstrukturen in der Organisation sowie zum Umgang mit sexueller Gewalt wurden mit 87 % beziehungsweise 90 % Ja-Stimmen beschlossen. Die geheim durchgeführte Wahl eines neuen Parteivorstandes stand am Ende einer Tagung, deren lebendiger Verlauf weitere positive Entwicklungen im neuen Jahr erhoffen lässt.
