TEILEN
Die Linke

Zwei Vorbemerkungen, eine Nachbemerkung und etwas dazwischen

Von Thies Gleiss | 14. April 2009

– Zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms der LINKEN –

Erste Vorbemerkung

Der Parteiöffentlichkeit, offensichtlich nach jeweils persönlichen Kriterien ausgewählten JournalistInnen und wer weiß wem noch alles wurden am 24. März 2009 ein Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm der LINKEN vorgelegt, damit er kritisiert, verändert und verbessert werden kann. Dem voraus ging eine erste Debatte im Parteivorstand, also der für solche Zwecke gewählten und verantwortlichen Parteieinrichtung, die dem damals vorgelegten Vorentwurf fast einhellig kritisierte: zu lang, zu schwammig, nicht links, nicht systemkritisch genug und vieles mehr. Die AutorInnen wurden beauftragt, zügig einen besseren Entwurf vorzulegen, der die wichtigsten Anregungen der PV-Sitzung aufnimmt. Der Zügigkeit des Verfahrens wegen wurde eine von Seiten der sich der Antikapitalistischen Linken zugehörig fühlenden PV-Mitgliedern vorgeschlagene Erweiterung der AutorInnengruppe ausdrücklich abgelehnt. Unabhängig von jeder weiter gehenden Kritik, bleibt eines festzustellen: Der jetzt veröffentlichte Entwurf nimmt keine der Kritiken aus der PV-Sitzung auf, in vielen Aspekten ist er sogar eine Verschlimmerung. Da hartnäckig selbst an auf der PV-Sitzung einhellig zur dringenden Änderung empfohlenen Formulierungen festgehalten wurde, ist hier nur noch eine grobe Missachtung des PV-Vorstandes zu konstatieren.

Im Begleitschreiben der Bundesgeschäftsstelle an die Mitgliedschaft wird zudem erklärt, dass die vorletzte Überarbeitung des Entwurfs durch den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und die letzte Überarbeitung durch den Bundesgeschäftsführer und Wahlleiter Dietmar Bartsch erfolgt seien. Diese Personalien machen die grobe Missachtung des Parteivorstandes schlicht zu einer nicht mehr zu akzeptierenden Entmachtung. Weder Gregor noch Dietmar waren bei der PV-Debatte anwesend oder gehörten zur AutorInnengruppe, und was ermächtigt den Fraktionsvorsitzenden und den Bundeswahlleiter zu dieser lächerlichen „Pose des letzten Wortes“ gegenüber dem gewählten Leitungsorgan der Partei?

Diese männlich bornierte Häuptlingsmentalität könnte herzhaft verlacht werden, es gibt halt immer noch linke Kerls, denen ihr Karl May näher als Karl Marx ist, wenn das alte sozialdemokratische Parteiritual nicht noch gegenwärtig wäre: Nach der Missachtung der Kritiken der gewählten Vorstandsmitglieder, kommt die Missachtung der gesamten Partei, mit dem bürokratischen Hinweis, jede „zu weit“ gehende Kritik am Programmentwurf, dürfe nicht sein, weil sie ansonsten die Häuptlinge demontieren und blamieren würde. Wir kennen das alles zu gut.

Zweite Vorbemerkung

Die Partei DIE LINKE hat vor gerade einem Monat eine Wahlprogrammdebatte anlässlich der Europawahlen abgeschlossen. Das verabschiedete Wahlprogramm wird von allen internen und externen BeobachterInnen als ein holperiges, widersprüchliches Produkt charakterisiert, das aber seinem realen Entstehungsprozess gut entspricht: ein gemäßigter, staatsmännischer Entwurf des Parteivorstandes wurde an etlichen Stellen gerupft, rebellischer in der Tonlage und nach „links“ korrigiert. Das entspräche ja auch fast einer klassischen Arbeitsteilung einer linken Partei, dass die „Basis“ immer noch ein wenig deutlicher ist, als der beste Vorstand, der gerne mal den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Ein verantwortungsbewusster Vorstand hätte diese abgeschlossene Programmdebatte der Partei als Stimmungsbarometer und Ausgangspunkt für die jetzige Programmdebatte genommen. Diese „normale Pflicht“ eines Vorstandes wird aktuell doppelt und dreifach unterstrichen, weil die kapitalistische Gesellschaft in einer tiefen Krise steckt, die „Systemfrage“ nahezu täglich die Politik bestimmt. Nimmt man die Europa-Debatte der LINKEN als ein wichtiges Forum, auf dem diskutiert wurde, wie weit und radikal die LINKE diese Systemfrage selbst aufgreifen und beantworten müsse, so müsste die Debatte über das Bundestagswahlprogramm die notwendige Fortsetzung dazu sein. Doch als ob die Krise des Kapitalismus und die gerade abgelaufene Parteidebatte nicht wären, eröffnet der Parteivorstand mit seinem jetzt vorgelegten Entwurf zur Bundestagswahl die gleiche holperige Debatte wie vor einem Monat noch einmal. Oder schärfer: er zwingt der Partei einen quälenden Prozess auf, mittels Änderungsanträgen und sonstigem Pipapo diesem wieder einmal schlappen Vorstandsvorschlag wenigstens ein wenig Würze zu geben. Oder boshaft: die gemäßigten Riesenstaatsmänner der Partei sind so blöd, nach gerade einem Monat den gleichen Quark zur Abstimmung zu stellen, der ihnen gerade weggestimmt wurde. Das beleidigt geradezu den gesunden Menschenverstand.

Dahinter steckt allerdings eine schon sehr bedenklich fortgeschrittene Verinnerlichung eines morbiden Parteibildes: Programmdebatten werden nur noch als Ritual begriffen, was im Stile eines orientalischen Basars durchzusetzen ist. Der Mitgliederwille wird nicht als Auftrag an den Vorstand, sondern als Aufstand von „falschen“ Mitgliedern wahrgenommen; die Delegierten auf dem Parteitag werden bei all dem für die Medien inszeniertem Glanz zur letzten störenden Instanz, die ausgetrickst werden muss.

In tiefer Sorge um ein bewährtes System

Das kapitalistische Räderwerk ist auf eine Weise ins Stocken gekommen, die selbst die überzeugten Macher und Profiteure dieses Systems die Sprache verschlagen hat. Die in früheren Verwertungskrisen greifenden Brachialmittel, die Zerstörung überflüssigen Kapitals in Form von Pleiten, Zusammenschlüssen, Aufkäufen, werden nicht systemgerecht angewandt, in der Furcht, sich gegenseitig in den Abgrund zu hieven. Die beiden Zaubermittel vergangener Jahre, der Export der Krise auf andere Sektoren des Weltmarktes und die Stimulierung inflationärer Effekte, greifen nicht, der allgemeine Stillstand treibt vielmehr in die am meisten gefürchtete Deflation. Die Erhöhung der Profitrate durch Verschärfung der Ausbeutungsrate der Ware Arbeitskraft steht kaum noch zur Verfügung, weil schon die Jahre des Aufschwungs nur durch eine weltweite gigantische Umverteilung der Vermögen und Ausplünderung der kapitallosen Klasse erreicht werden konnten. Ein Niedriglohnsektor im Niedriglohnsektor berührt schon die physikalischen Grenzen. Der fein verästelte Apparat der ideologischen Machtabsicherung aus sorgsam gepflegten Mainstream-Leitbildern, Medienmacht und Parteienwettkämpfen ist buchstäblich verstummt oder zumindest ratlos.

Wenn ein Räderwerk stockt, besteht grundsätzlich die wunderbare Möglichkeit, mit wenigen treffsicheren Handgriffen den Deckel abzuschrauben und der interessierten Öffentlichkeit die Funktionsweise des Ganzen zu erklären. Wenn dies zu Wahlzeiten passiert, kann dieser Öffentlichkeit gleichzeitig die Frage gestellt werden, wollt ihr d
ieses Räderwerk wieder in Fahrt bringen oder wollt ihr mit uns die Gelegenheit des Stillstandes nutzen, einige systemische Zahnräder ein für allemal außer Funktion zu setzen?

Für die LINKE, die das kapitalistische System „überwinden“ möchte, hat eine solche Situation die unschätzbaren Vorteile, dass Politik und Ökonomie, Tagesforderung und Endziel für eine kurze Zeit zusammenfallen. Natürlich sind sie immer eine Einheit, aber für viele in der Partei ist die alltägliche Bewegung des Räderwerks offenkundig zu rasant, um das zu erkennen und eine – wie Lenin und Luxemburg so schön formulierten – revolutionäre Realpolitik daraus abzuleiten. Aber heute wäre es relativ einfach. Man hätte zum Beispiel bei der Erstellung des Wahlprogramms die Programmatischen Eckpunkte von WASG/PDS nur von hinten nach vorn lesen, etwas verkürzen und auf die aktuellen Vorgänge feinjustieren brauchen – und schon wäre ein Text herausgekommen, der um Längen besser als der jetzt vorgelegte Wahlprogrammentwurf ist.

Der Wahlprogrammentwurf verbreitet über sechzig Seiten stattdessen zwei in dieser Situation unverzeihliche Irrtümer. Er verklärt die kapitalistische Krise immer noch als Fehlentwicklung, als Ausnahme vom sonst gut funktionierenden Normalzustand. Die Ursache für die Fehlentwicklung ist entweder eine von außen einwirkende Macht (das Finanzkapital) oder ein innewohnender Mangel an Schmierstoffen (Unterkonsum, Unterbeschäftigung) – oder beides zusammen und dazu kommt eine unaufmerksame politische Aufsicht. Meine Empfehlung bei diesem komplett falschem Bild, wie das Räderwerk funktioniert oder besser: nicht funktioniert, ist noch einmal: schraubt einfach den Deckel ab und schaut es euch an. Und wenn ihr es nicht tut, dann wundert euch nicht, dass ihr bei der ganzen aufgeregten Horde von Monteuren – von FDP bis Rechtsaußen – die zum Reparieren zusammengelaufen sind, am belämmertsten dasteht und euch die WählerInnen sogar noch vorwerfen, ihr dreht die Schrauben in die falsche Richtung.

Der zweite Irrtum folgt aus dem ersten, müsste aber trotzdem nicht sein, wie andere politische Gruppierungen zeigen: Die moralischen und materiellen Folgen der Krise für die Menschen werden nur als individuelle Schmach und Leiden diagnostiziert (die sie selbstverständlich auch sind). Die Würde wird verletzt, die Anerkennung im System wird verweigert, die gerechte Entlohnung wird vorenthalten, das demokratische Grundrecht wird demontiert, die Gleichheit aller Brüder und Schwestern wird ignoriert. Die bürgerliche Gesellschaft verrät ihre Ideale – wie neu und alles richtig! Aber schon ein kurzer Blick auf das wirkliche Räderwerk hätte die seit 150 Jahren der ArbeiterInnenbewegung bekannten Dinge enthüllt: Das System erzeugt strukturelle Kollektive, Klassen mit antagonistischen Interessen, wo sich entweder auf die eine, oder auf die andere Seite zu schlagen ist. Als politische Antwort empfiehlt das Wahlprogramm deshalb auch nur individuelle Kämpfe: nicht traurig sein, sondern die LINKE wählen. Wer in Zeiten von kollektiven Kämpfen allerdings auf individuelle Kämpfe orientiert, der organisiert schon mittelfristig nur die berühmten Lernprozesse mit tödlichem Ausgang. 

So schwurbelt sich der Programmentwurf über sechzig Seiten auf dem Niveau eines spätaufklärerischen Pamphlets (dazu passen unbedingt auch die ausgewählten Zitate diverser Wesensverwandter bis zum traurigen Ritter des untergehenden amerikanischen Way of Life von den Simpsons). Wäre dieser Text im Frühjahr 1848 erschienen, hätte er sicher visionäre Kraft, heute ist er ein Sammelsurium von Beliebigkeiten, wie es in Wahlkampfzeiten auch die Konkurrenzparteien fabrizieren oder fabrizieren könnten.

In manchen Punkten ist die Wirklichkeit der Klassengesellschaft aber nicht wegzuschwurbeln. Opel, Nokia und heute zehntausende von Betrieben, wo die Belegschaften wieder einmal mit dem Rücken an der Wand stehen, wo der eisige Wind der Existenzangst die Sinne lähmt, zeigen, dass selbst die Frage Reparieren des Gesamträderwerks oder Demontieren eine schnöde Machtfrage ist. Das System verteidigt mit Zähen und Klauen das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die bedrohten Belegschaften müssen es entmachten, um nur den Tageskampf zu bestehen. Wer in dieser Zeit die tote, nein die „toteste“ der toten Vorschläge der ArbeiterInnenbewegung, nämlich die Mitbestimmung (an Sparmaßnahmen, Verzichtserklärungen, Profitgarantien, oder was sonst?), oder gar die erweiterte Mitbestimmung anbietet, der oder die ist einfach nur reaktionär. Wenn – wie Oskar Lafontaine zurecht immer aufzeigt – der private Kapitalist auf Basis von Enteignung, täglicher Enteignung seine Herrschaft ausübt und den Belegschaften schon lange nicht nur das Brot, sondern die ganze Bäckerei zusteht, was bitte soll dann Mitbestimmung? Der Stillstand des Räderwerkes beweist nur eines: es gibt keine betriebliche Lösung der aufgehäuften Probleme. Die Lösung kann nur eine politische, gesamtgesellschaftliche sein. Auf Betriebsebene gibt es nur die Möglichkeit zum Widerstand, zum Blockieren, zur Übernahme der Produktionsmittel als Faustpfand für die politische Lösung.

Der aufgeklärte Wähler

Der Wahlprogrammentwurf ist letztlich auch die Blaupause für einen Wahlkampf, der, wenn sich nicht noch Wesentliches ändert, analog zum letzten Bundestagswahlkampf und zu allen Landtagswahlkämpfen seitdem, nicht annähernd die Möglichkeiten mobilisiert, die die LINKE mobilisieren könnte. Sowohl die Analyse der Krise als Fehlentwicklung als auch der bürgerliche Aufklärungspathos konstruieren als Adressaten des Wahlkampfes die Figur des „aufgeklärten Wählers“ (hier benutze ich ausdrücklich nur die männliche Form!). Um diesen Wähler tobt der Konkurrenzkampf mit den anderen Parteien. Wer ihm das größte Vertrauen in die Wiederherstellbarkeit und Reproduzierbarkeit des Kapitalismus einhaucht, der gewinnt die Wahlen. Das ist der wirkliche Prozess des „Wahlkampfes um die Mitte“. Das steht natürlich im Gegensatz zu selbst im Programmentwurf verstreut auftauchenden Erkenntnissen, dass die kapitalistische Krise diese „Mitte“ erodieren lässt. Die immer größere gesellschaftliche Gruppe der von diesem Wettbewerb der Parteien Angeödeten, Vergessenen und Geflüchteten wird in einer solchen Wahlkampfkonzeption ebenso ausgeblendet, wie der oder die ja viel lebendigere und echte „unaufgeklärte WählerIn“.

So wird die theoretische Grundlage für einen zutiefst synthetischen Wahlkampf gelegt, dessen Form in zentralisierten, gleichförmigen und hochglänzenden Werbefeldzügen dann schon super teuer, aber angemessen gewählt sein wird. Alle Vorsätze des „aktivierenden Wahlkampfes“ bleiben dadurch im Ansatz stecken und eine Verbindung zu wirklichen Widerstandsbewegungen und kollektiven Kämpfen in der kapitalistischen Klassengesellschaft bleibt fast völlig unmöglich.

… und eine Nachbemerkung

Der Wahlprogrammentwurf ist durch Änderungsanträge nicht zu retten. Die realitätstüchtigere Analyse des Kapitalismus und seiner heutigen Krise könnte und müsste in deutlich weniger Worten aufgezeigt werden. Die schwere Legitimationskrise der bürgerlichen Herrschaft könnte so für die LINKE genutzt und gleichzeitig vertieft werden. An der Ausarbeitung eines solchen Textes wäre ich jederzeit zur Mitarbeit bereit.

Ich werde dennoch die diversen Änderungsanträge, die wohl unvermeidlich kommen, unterstützen, sofern sie die Schwachstellen der Gesellschaftsanalyse aufdecken und den Adressaten der Veränderung konkret benennen und politisch bewaffnen. Das Ergebnis wird dann wieder ein gebrochener, unleserlicher, widersprüchlicher und unattraktiver Text sein – aber besser als der jetzt vorliegende ist er allemal.

Als ein solcher Text als Europawahlprogramm beschlossen wurde, war sich die politische Gegenseite natürlich trotzdem einig, dass hier ein Linksruck stattgefunden hat, dass sich die SozialistInnen und andere Dinosaurier durchgesetzt hätten. Immerhin etwas.

Wir haben einer aktuellen umfangreichen Umfrage der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung (und auch dem jüngsten Rasmussen-Report für die USA) die Erkenntnis zu verdanken, dass gut die Hälfte der Bevölkerung sich sowieso den Sozialismus als Alternative wünscht oder wenigstens gut vorstellen kann.

Wenn also die eine Hälfte der Bevölkerung, die alles glaubt, was die Zeitungen und das Fernsehen melden, uns für SozialistInnen hält, die andere Hälfte den Sozialismus sogar ausdrücklich wünscht, dann stellt sich abschließend die einfache Frage, warum wir unser Wahlprogramm nicht mit den Worten einleiten: Wir wollen eine sozialistische Gesellschaft als Alternative zum Kapitalismus. Wenn wir auf zehn Seiten deren Notwendigkeit aus den konkreten Krisensituationen und Konflikten begründen und am Ende erklären: Wer den Sozialismus will, soll uns wählen, wer etwas anderes wünscht, soll andere wählen – dann wären wir im Kampf um die Mehrheit der Köpfe und Herzen der Menschen einen echten Schritt weiter.

Thies Gleiss

14.04.2009

Artikel teilen
Kommentare auf Facebook
Zur Startseite