Zur Lage in Sri Lanka

Im Mai vergangenen Jahres gelang es der srilankischen Regierung, dem nationalen Befreiungskampf des tamilischen Volkes eine vernichtende Niederlage beizubringen. Diese Niederlage als Folge des “Antiterrorkriegs” war die umfassendste, die eine nationale Befreiungsbewegung seit langer Zeit erlebt hat, und sie betrifft nicht nur das tamilische Volk, sondern alle linken und fortschrittlichen Kräfte auf Sri Lanka.

In den letzten beiden Kriegsmonaten führte die Armee schonungslose Artillerie- und Luftangriffe durch und tötete dabei 40 000 ZivilistInnen, darunter viele Frauen und Kinder.

Mahinda Rajpaksa, der im Januar wiedergewählte Präsident, ist an keiner Lösung der nationalen Frage interessiert, wofür das tamilische Volk seit Jahrzehnten kämpft.

Nach dem Krieg wurden etwa 300 000 ZivilistInnen gezwungen, aus dem Kriegsgebiet zu fliehen, und in Internierungslager hinter Stacheldraht gepfercht. Diesen als “internally displaced persons” (Binnenvertriebene) stigmatisierten Menschen ist zwar seit Dezember die Rückkehr in ihre Heimat genehmigt worden, aber die Regierung stellt keinerlei Mittel zur Ansiedlung bereit. Die Menschen warten weiterhin auf finanzielle Unterstützung und auf Nahrungsmittel sowie medizinische und sanitäre Hilfe. Bis heute befinden sich immer noch 100 000 ZivilistInnen in den Lagern.

Daneben bedient sich die Regierung offener und brutaler Unterdrückungsmaßnahmen, um die Opposition und Medien im Lande mundtot zu machen. Zwölftausend politische Gefangene, zumeist TamilInnen, sind – mitunter seit Jahren – ohne richterliche Anordnung hinter Gittern. In den vergangenen 3 Jahren wurden mindestens 20 JournalistInnen getötet.

Die Tamilenfrage bedarf endlich einer ernsthaften politischen Regelung seitens der Regierung. Der erste Schritt auf diesem Wege wäre eine Übereinkunft über die Teilung der Machtbefugnisse.

Daher fordern wir, dass

• alle politischen Gefangenen bedingungslos freigelassen werden,
• die srilankische Regierung die Unterdrückung der Pressefreiheit beendet
• und den Binnenvertriebenen feste Wohnstätten in ihrer Heimat und eine sichere Existenz garantiert.

Unseren GenossInnen von der Nava Sama Samaja Party (NSSP) sprechen wir unsere Anerkennung für ihre mutige Haltung gegenüber der Repression des singhalesischen Staates aus. Zugleich bedauern wir, dass Teile der Linken außerstande waren, diesen Kampf stärker zu unterstützen.

Am 27. Februar 2010 vom 16. Weltkongress der IV. Internationale beschlossen

Übersetzung: MiWe