In Anbetracht der politischen Krise in Venezuela möchten wir von Anticapitalistas folgendes äußern:
- Wir lehnen die Offensive der Opposition gegen die bolivarianische Regierung ab. Die venezolanische Opposition wird von zutiefst antidemokratischen Sektoren angeführt, die mit den herrschenden Klassen verbunden sind. Diese Sektoren bereiten ein autoritär-reaktionäres Programm gegen die Errungenschaften der bolivarianischen Revolution vor, von denen einige wegen der Krise, die das Land durchmacht, an Bedeutung verloren haben. Es ist eine Opposition, die in den letzten Jahren nicht davor zurückgescheut hat, schutzlose Bürger*innen zu verbrennen, zu ermorden und anzugreifen und in der letzten Zeit mit der Entführung von Helikoptern und der Verwendung von Schusswaffen ihre Methoden intensiviert hat. Diese Offensive ist nicht neuartig, sie steht im Kontext von weichen oder autoritären Staatsstreichen je nach Land in Lateinamerika wie denen in Brasilien, Honduras und Paraguay. Bei diesen Staatsstreichen konnte man auf das komplizenhafte Stillschweigen von internationalen Regierungen und der internationalen Presse zählen. Unmittelbare Folge dieser Staatsstreiche war eine harte Repression gegen Aktivist*innen und arme Menschen. In diesem Fall sehen wir die gleiche Komplizenschaft mit der venezolanischen Opposition, zu deren gewalttätigem Charakter wird nichts gesagt, und es steht sehr zu befürchten, dass die gleiche Grausamkeit gegen die linken Aktivist*innen und die Bewohner*innen der ärmsten Stadtviertel in Venezuela eingesetzt werden wird, wenn die politische Destabilisierung in diesem Land zunimmt und ein Staatsstreich stattfindet, hierauf ist ein Teil der Opposition ja aus.
- Dies bedeutet nicht, dass wir die Regierung von Maduro bedingungslos unterstützen würden: Die Korruption und Inkompetenz der Regierung der PSUV [Partido Socialista Unido de Venezuela] sind in einem sozialistischen, revolutionären und radikal demokratischen Projekt nicht zu tolerieren. Der Umstand, dass für uns Priorität hat, der Offensive des Imperialismus und der herrschenden Klasse Einhalt zu gebieten, bedeutet nicht, dass wir keine Kritik an der Regierung Maduro und ihrem politischen Management hätten. Die Revolution in der Revolution besteht in der Ausweitung der Freiheiten, der Bekämpfung der Bürokratie mit Demokratie, einer größeren Umverteilung des Reichtums und dem Aufbau von institutionellen Mechanismen, die eine Kontrolle von Wirtschaft und Staat durch die Volksklassen sicherstellen können.
- Wir lehnen jegliche spanische Einmischung in die venezolanischen Angelegenheiten ab. Die PP [Partido Popular] und die Regierung Rajoy, die sich mit der Erinnerung an die Opfer des Franquismus so schwer tut, nutzt die Krise in Venezuela, um die Interessen der Unternehmen zu schützen, die danach gieren, ihre ökonomische Macht in Venezuela zurückzubekommen, und um Podemos zu diskreditieren. Für die Krise in Venezuela kann es nur dann eine demokratische Lösung geben, wenn es einen erneuten revolutionären Impuls innerhalb der bolivarianischen Revolution gibt; ein positiver Ausweg wird niemals von denen kommen, die die Länder Lateinamerikas ausgeplündert haben.
Anticapitalistas, 30. Juli 2017
Aus dem Spanischen übersetzt von Wilfried
http://www.anticapitalistas.org/
http://www.anticapitalistas.org/comunicados/sobre-la-crisis-en-venezuela/
http://www.internationalviewpoint.org/spip.php?article5089
