TEILEN
Die Linke

Zur Haushaltsdebatte der LINKEN in NRW – ENTHALTEN IST MIST

Von Thies Gleiss | 13. Mai 2011

Die Debatte der LINKEN-NRW über die Haltung der Fraktion im Landtag bei der Abstimmung über den Landeshaushalt der SPD-Grünen-Regierung berührt viele Fragen, wie sich eine kleine Fraktion einer linken Partei im Parlament verhalten sollte, wie eine politische Einheitsfront gegen eine Neuauflage einer konservativ-liberalen Regierung aus CDU und FDP entwickelt werden kann, bei der die letzten Reste in SPD und Grünen herausgekitzelt werden, die noch etwas gegen die kapitalistische Normalität und die Politik der Starken auf Kosten der Schwachen unternehmen wollen, und natürlich vorrangig auch die Frage, wie die kleine Reform, die kleine Verbesserung der Lage der Schwachen in eine Strategie der Entmachtung der Mächtigen eingebettet werden kann oder sollte, in einen wirklichen Kampf für neue gesellschaftliche Verhältnisse.
Die bei diesen vielen spannenden Fragen uninteressanteste ist die Bewertung des Haushaltsentwurfs der Kraft-Regierung im engeren Sinne.

Ein stinknormaler bürgerlicher Krisenhaushalt

Angesichts einiger Lobeshymnen in den Beiträgen der letzten Tage ist eine schlichte Tatsachenfeststellung einerseits wohl unerlässlich, andererseits aber auch schon fast ein Selbstbekenntnis als ach so furchtbarer linker Radikalinski – es soll aber dennoch gesagt werden: SPD und Grüne machen keine anti-kapitalistische Politik, sie wollen das nicht und sie können das mit ihrem beschränkten politischen Arsenal nicht. Auch ihr Haushaltsentwurf für NRW stellt keines der großen Dogmen der kapitalistischen Normalität in Frage: In Nordrhein-Westfalen soll weiterhin das große Kapital das Sagen haben. Das Land soll ein toller Industriestandort bleiben und fit für den weltweiten Konkurrenzkampf werden. Mit anderen Worten: Die vom Vorsitzenden der LINKEN in seiner Hamburger Rede etwas holprig, aber dennoch unmissverständlich erklärte Wirklichkeit in dieser Gesellschaft soll gestärkt werden: Die Spaltung der Gesellschaft in Menschen, die zur Lohnarbeit oder Lohnarbeitslosigkeit gezwungen werden – was beides kein wirklich gutes Leben ist – und in Menschen, die durch die Ausbeutung dieser Arbeit in Reichtum und relativer Sorglosigkeit leben. SPD und Grüne wollen ihre verantwortliche Stellung im Staatsapparat nicht dazu nutzen, diesen Staat, diese Regierung im Sinne einer Politik der „kleinen Leute“ auszunutzen und auszubauen, sondern sie wollen für sich selbst und in den Augen der herrschenden Klasse als optimaler Verwalter und Bewahrer des Kapitalismus und seiner herrschenden Klasse wahrgenommen und belobigt werden. Nicht zuletzt wollen sie sich und ihrem engsten Umfeld auch viele schöne, einträgliche Pöstchen, bezahlt von Staatsknete, verschaffen. Eine Politik der Umverteilung von oben nach unten – also die  Umkehrung der Umstände der letzten Jahrzehnte – wird von SPD und Grünen schon aus Eigeninteresse verachtet und verhindert. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

SPD und Grüne wollen keine Bildungspolitik, in deren Mittelpunkt die Herausbildung von umfassend gebildeten, selbstbewussten Menschen stehen, sondern die möglichst effektive und kostensparende Herausbildung von Nachwuchs, der die ökonomischen Erfordernisse der Marktwirtschaft bedient und die herrschenden Machtstrukturen ansonsten nicht in Frage stellt. Sie wollen Selektion, Elitebildung, Bachelor und Bologna und wenn sie sich mit den konservativen Eltern- und Lehrerverbänden streiten, dann in der Regel mit dem Vor- und Ansatz, dass ihr Schulmodell gerade dafür das bessere ist.

Gleichzeitig wollen SPD und Grüne auch sparen, weil sie im Sinne ihrer demütig akzeptierten Dogmen eben auch sparen müssen. Und deshalb diskreditieren sie sich in der Bildungs- oder auch Gesundheitspolitik regelmäßig auch noch selbst, weil sie das für die erfolgreiche Umsetzung ihrer „Alternative“ zum CDU-Modell benötigte Geld nicht bereitstellen können oder auftreiben wollen.

SPD und Grüne wollen auch keine Entmilitarisierung dieser Gesellschaft. Sie legen weder Rüstungsgeschäfte lahm noch die Infiltrierung militärischer Interessen in alle Poren dieser Gesellschaft. SPD und Grüne wollen keine Entmachtung der großen Klima und Gesundheit der Menschen gefährdenden Energie-, Chemie und Automobilkonzerne. SPD und Grüne wollen keine wirkliche Selbstverwaltung der Kommune und schon gar nicht – allen voran die SPD – wollen sie vom notorischen Misstrauen aller Herrschenden gegenüber den Beherrschten lassen: Sie möchten die Überwachung der Menschen und die Beschneidung deren demokratischer Rechte effektiver machen – und am besten auch billiger.

Zwei Sorten von Reförmchen

Der Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung ist von vorn bis hinten eine Friedenserklärung an die kapitalistische Normalität. Die viel besungenen „Wohltaten“ und Rückabwicklungen der Schandtaten ihrer Vorgängerregierung sind erstens nur von Fachleuten und mit der Lupe zu erkennen und zweitens teilen sie sich ziemlich klar in zwei Gruppen auf: Die einen sind „Reformen“, die in der Tat nur eine effektivere, „modernere“ Verfolgung der gleichen Ziele wie die Konservativen verfolgen – so in Bildungspolitik, Gesundheitspolitik, Umweltpolitik, beim popeligen Ausbau des öffentlichen Dienstes (der sich schnell als eigentlicher Abbau herausstellen wird) und einiges mehr. Diese „Reformen“ beleidigen sich in der Regel zusätzlich noch selbst, weil sie auch im Interesse ihrer Urheber viel mehr Geld erfordern, als die von Schuldenbremse und Steinbrücktraumata gebeutelte SPD rausrücken kann und die besser verdienenden Grünen rausrücken wollen.

Die zweite Art von „Reförmchen“ der SPD sind halbherzig verteilte Zückerchen an Erwerbslosenverbände, Frauenhäuser und ähnliches, die nur deshalb erfolgen, weil insbesondere die SPD furchtbar unter dem Verdruss und Boykott ihrer bisherigen WählerInnen und dem Aufkommen einer linken Konkurrenzpartei leidet. Zu diesen Zückerchen ist dreierlei festzustellen: Erstens reichen sie nicht hinten und vorn angesichts der realen Bedürfnisse der Betroffenen. Zweitens und auch als Folge von erstens werden vor allem die professionellen Elendsverwaltungseinrichtungen, manche nennen sie auch die „Trägermafia“, bedient und drittens sind diese „Zückerchen“ moralisch, politisch und  historisch eine einzige Beleidigung angesichts der Wohltaten, die auch dieser Haushalt de
njenigen zuteil werden lässt, die auf der besitzenden Sonnenseite der Gesellschaft leben – allen voran den WestLB-Entsorgern.

Es ist jammerschade, dass die LINKE in NRW bisher kaum daran gegangen ist, diese „Reförmchen“ im SPD-Grünen-Haushalt konkret unter die Lupe zu nehmen. Dann könnte sie schnell festlegen, dass die Unterstützung der meisten dieser Reförmchen politisch überhaupt nicht fortschrittlich im Sinne des Programms der LINKEN ist und die übrigen Reförmchen ungefähr von der Qualität der Fünf-Euro-mehr für Hartz-IV-BezieherInnen durch die Supernanny von der Leyen sind. Auch die wären für die Betroffenen „erstmal mehr Geld“ – trotzdem kam zum Glück kein Linker und keine GewerkschafterIn auf die Idee,  für eine Unterstützung der Leyen-Reformen oder eine Enthaltung ihnen gegenüber zu werben, weil diese Unterstützung gleichzeitig ein Verrat der realen Interessen der betroffenen Benachteiligten der herrschenden Politik gleichkommt.

Dennoch wäre eine Haltung immerhin  zu respektieren – so wie jede politische Fehleinschätzung weder wegzuzensieren, noch wegzubeschließen, sondern zu respektieren ist – die sagt, die guten Dinge sind mehr als drei in diesem Haushaltsentwurf der Kraftregierung. Dann sollte dem Teil aber auch zugestimmt werden. Das wäre aus linker Sicht sicher ein dicker Hund, aber immerhin noch von einer gewissen Logik getrieben.
Die einzig angemessene Haltung der LINKEN sollte allerdings ein klares Nein zu diesem Haushalt sein.

Überschätzung der parlamentarischen Möglichkeiten

So gut wie alle Mitglieder der LINKEN in NRW sind wahrscheinlich mit diesem Nein völlig einverstanden. Gäbe es andere parlamentarische Stimmverhältnisse, dann hätten Fraktion, Landesvorstand, Landesrat und welch andere Gremien und Treffen noch alles keine Sekunde gezögert, und dem Haushaltsentwurf von Frau Kraft die rote Karte gezeigt. Aber da es abstimmungsmäßig auf die elf Stimmen der LINKEN-Fraktion ankommen könnte, flüchten sich die lieben Genossen und Genossinnen mit Verve in den Konjunktiv: Man müsste diesen Haushalt ablehnen, man könnte, man sollte und eigentlich ist alles ganz anders als es aussieht… Die Brücke zwischen Konjunktiv und wirklichem Leben wird immer mit Mythen und Legenden gepflastert – da ist die LINKE-NRW keine Ausnahme.

Mythos Nummer eins ist zugleich der Wunderlichste: Die LINKE hat mit aller Macht auf diesen Haushaltsentwurf  eingewirkt, über achtzig Änderungsanträge formuliert, der Haushalt trägt die Spuren linker Politik – so tönt es in der Düsseldorfer Tonhalle. Bei allem Respekt vor der Arbeit der LINKEN-Fraktion, das ist ziemlicher Unsinn. 5,6 Prozent im Parlament bleiben 5,6 Prozent – egal wie sich der gemeine Parlamentarier auch verrenkt.  Der wirkliche Druck der LINKEN kam nicht durch siebenundachtzig Änderungsanträge, sondern schlicht durch die Tatsache, dass sie da ist, der SPD Wählerstimmen und parlamentarische Eindeutigkeit genommen hat. Die LINKEN-UnterhändlerInnen hätten statt der vielen Fleißarbeit auch ein kleines Leuchtschildchen bauen können, auf dem steht: „Das reicht uns nicht“. Das hätten sie dann völlig stressfrei nach jedem Vorschlag von SPD und Grünen aufleuchten lassen können. Der „Druck“, der „Erfolg“, die „linke Handschrift“ wären dann wahrscheinlich eher größer geworden.  Dass viel von dem „linken Erfolg“ in Wahrheit gar kein linker Erfolg in der Sache ist, wurde oben schon erwähnt.

Spätestens seit dem Friedensschluss von Brest-Litowsk sollten kluge Linke wissen, dass ein Kompromiss (auch ein viel besserer als der angeblich „links-beeinflusste“ Haushalt von NRW) immer am wirkungsvollsten mit der öffentlichen Aufklärung erklärt werden sollte, „wir haben uns nicht durchgesetzt“. Auch eine Zustimmung zu solch Kompromissen muss so begründet und – um wenigstens einmal das parlamentarische Lieblingswort zu benutzen – vermittelt werden, weil nur dadurch Kraft gesammelt werden kann, den Kampf fortzusetzen, mehr zu verlangen. Dass nicht wenige LINKE jetzt in guter alter SPD-Tradition den schlechten Haushalt schönreden und die vielen linken Spuren lobpreisen, ist nicht nur deshalb dumm, weil die Spuren faktisch im homöopathischen Bereich liegen, sondern prinzipiell eine Opferung der programmatischen Gesamtheit zugunsten fragwürdiger Tagesopportunitäten.

Mythos Nummer zwei ist die Verklärung der außerparlamentarischen politischen Wirklichkeit. Und dies gleich doppelt: Die LINKE, so wird behauptet, hätte noch viel mehr durchsetzen können, wenn es machtvolle soziale Bewegungen gegeben hätte. Da die aber ausblieben, blieben auch die Erfolge aus. So weit so gut, auch wenn die historisch gebildete DialektikerIn weiß, dass wenn soziale Bewegungen von ihren parlamentarischen Spielbeinen mehr fordern, leider auch mehr verraten werden kann. Völlig frei von Logik und Sinn sind allerdings Schlussfolgerungen der Art, weil die mehr fordernde Bewegung fehlt, brauche ich auch nicht mehr zu fordern. Warum? Und im gleichen Fahrwasser: Wenn wir jetzt nicht wenigstens die kleinen Erfölgchen absichern, dann braust ein Sturm der Entrüstung durch das Land der Betroffenen. Aha, um mehr durchzusetzen, fehlt es am Sturm der Entrüstung, aber wenn sich feige im Morast der Enthaltung abgeduckt wird, bricht die Bewegung plötzlich los. Ist es nicht vielmehr so, dass der einsame Forderer und VerkünderIn harter Ziele ohne sozialen Rückhalt vielleicht belächelt, der stille AbnickerIn fauler Kompromisse aber verachtet wird? Nix an Sturm der Entrüstung, sondern stummes Registrieren, dass da auf jemand zu verzichten ist.

Mythos Nummer drei ist die Verklärung der Medien. Das beginnt mit einer unglaublichen Fehlmeinung darüber, was die Printmedien (das Fernsehen ignoriert die LINKE-NRW sowieso oder bringt nur Schauermärchen) für einen Einfluss auf das Massenbewusstsein hätten. In Wortbeiträgen aus der Fraktion der LINKEN kann zuweilen die Furcht herausgehört werden, Millionen Menschen würden die Einzelheiten des linken Fraktionslebens mitverfolgen, jede kleine Abgeordneten-Aktion und –Reaktion könnte verheerende Folgen haben. Es wird befürchtet, eine Ablehnung des Haushaltes würde von Millionen mit Nicht-Wahl der LINKEN bestraft werden. Nichts davon ist real. Der nicht gerade als LINKEN-, SPD- oder Gewerkschaftsfunktionär rumlaufende NormalbürgerIn weiß gerade einmal, dass es die LINKE im Parlament in Düsseldorf gibt. Je mehr die
sich dort allerdings enthält, desto mehr wird selbst das übersehen. Kaum jemand weiß, dass die 11 ParlamentarierInnen so etwa wie ein Zünglein an der Waage sind, und nur ein Bruchteil selbst der Parteimitglieder liest Stellungnahmen der Abgeordneten, Artikel über das Parlamentsgeschehen oder gar Fraktionsprotokolle. Das durchschnittliche politische Bewusstsein in einer stabilen bürgerlich-parlamentarischen Welt geht von geordneten Dingen aus. Dazu gehört die Erwartungshaltung, dass eine Opposition gefälligst Nein zur Regierung und schon gar zu deren Haushalt sagt. Und wenn sie nicht nein sagt, sondern ein als Enthaltung kaschiertes Ja praktiziert, dann soll die Opposition doch in die Regierung gehen. Seit Jahrzehnten erlebt dieses Durchschnittsbewusstsein, dass überall die Grenzen zwischen Opposition und Regierung verschwinden, dass alle das gleiche sagen, dass im Parlament nichts entschieden wird. Die Antwort ist leider keine zielgerichtete Entrüstung gegen die Beteiligten, sondern ein individuelles, unpolitisches Abkehren von der ganzen Inszenierung. In Zeiten, wo ein klares Ja-Nein erwartet wird, ist die Lauköpfigkeit der Mitte der Anfang vom Tod. Wer könnte das besser bezeugen als die SPD?

Eine sich enthaltende LINKE wird also nicht beachtet, sondern verfault. Eine Nein-sagende LINKE wird sicher angefeindet, aber auch anerkannt. Niemand wird sie jedoch fürs Regieren verantwortlich machen, wenn sie nicht regiert.

Mythos Nummer vier ist die Synthese aus allem, die sich angeblich in der Enthaltung bei der Haushaltsabstimmung ergibt. Eine Enthaltung würde die „linken Spuren“ im Haushaltsentwurf würdigen, würde SPD-Grünen-Regierung im Amt halten und würde den LINKEN in der Öffentlichkeit den Ruf als besonnene Parlamentskraft sichern.  Zum Glück reagiert in dieser Situation der politische und unpolitische ZeitgenossIn gleich: Die Teilnahme an solchen Verrenkungen wird verweigert. Jeder außerhalb der Zirkusarena weiß, dass die Enthaltung eigentlich Ja heißt. Jeder vermutet schnöde materielle Interessen hinter der Angst vor Neuwahlen. Enthaltung ist deshalb in jeder Hinsicht Mist, denn selbst das, was vermeintlich verhindert werden soll, wird in Wahrheit nur beschleunigt: Die parlamentarische Entbehrlichkeit.

Verpasster Zauber Minderheitsregierung

Die LINKE kann aller Wahrscheinlichkeit nach aus ganz oberflächlichen Gründen viel gelassener an die Haushaltfrage herangehen. Nach den Sparanstrengungen der Kraft-Regierung, nach den sprudelnden neuen Steuereinnahmen, nach der Annäherung an die von der Verfassung gedeckte Schuldengrenze und vor allem nach den jüngsten Wahlerfahrungen von CDU und FDP werden diese beiden schon dafür sorgen, dass der Haushalt von SPD und Grünen nicht scheitert. Ein plötzlicher Papst-Besuch, eine akute Durchfall-Attacke (was ja fast das gleiche ist) auf Seiten der Unionsliberalen und schon reicht es für Frau Kraft – selbst bei einem Nein der LINKEN.

Auf der Strecke geblieben ist in jedem Fall das für Deutschland neue Projekt Minderheitsregierung. Es ist schon im Keim und von den Ängsten der Beteiligten erstickt worden – leider auch von sehr vergleichbaren Ängsten auf Seiten der LINKEN.

In anderen Ländern ist eine Minderheitsregierung fast die Regel (In Skandinavien, Kanada, Südeuropa), in Belgien regiert seit über einem Jahr ein abgewählter, kommissarischer Ministerpräsident, niemand scheint die Regierung zu vermissen, sich nach Haushaltsmehrheiten zu sehnen – und der kapitalistische Laden ist trotzdem nicht zusammengebrochen.

Frau Kraft könnte problemlos ihre Haushaltsabstimmung verlieren, ohne dass es Neuwahlen geben müsste. Jede einzelne Maßnahme könnte beschlossen oder verhindert werden – mit wechselnden Mehrheiten. Was wäre so schlimm daran?  Was wäre so schlimm daran, oder gar noch schlimmer, wenn die Fraktionen nicht „einheitlich“ abstimmen? All das wäre keine Revolution, aber immerhin eine deutliche Stärkung des Parlaments.

Die LINKE sollte allein aus diesem Grund zum Haushalt der NRW-Regierung Nein sagen. Es ist nicht ihr Haushalt, es ist nicht ihre Regierung. Eine schwache Regierung, die sich Mehrheiten konkret suchen muss, ist für die LINKE gut, für das Land gut, für die Menschen gut.
Ein Linke, die sich enthält, braucht dagegen niemand.

NO MEANS NO!

13.05.2011

Thies Gleiss
Stellvertretender Landessprecher Die Linke-NRW

Artikel teilen
Kommentare auf Facebook
Zur Startseite