Zum organisationspolitischen Selbstverständnis des RSB/IV. Internationale

Wir gehen davon aus, dass für eine grundlegende Änderung der Lebensverhältnisse der Sturz der bürgerlichen Gesellschaftsordnung unumgänglich ist. Um die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, die Unterdrückung der Frau, rassistische Politik und Verhaltensweisen, sowie alle anderen Formen gesellschaftlicher Unterdrückung abzuschaffen, steht die Überwindung des kapitalistischen Systems auf der Tagesordnung.

Die Philosophen haben die Welt
nur verschieden interpretiert;
es kommt aber darauf an, sie zu verändern.
Karl Marx, Thesen über Feuerbach

1. Es braucht eine Revolution

Wer will, dass die Welt bleibt, wie sie ist,
will nicht, dass sie bleibt.
Erich Fried

Wir gehen davon aus, dass für eine grundlegende Änderung der Lebensverhältnisse der Sturz der bürgerlichen Gesellschaftsordnung unumgänglich ist. Um die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, die Unterdrückung der Frau, rassistische Politik und Verhaltensweisen, sowie alle anderen Formen gesellschaftlicher Unterdrückung abzuschaffen, steht die Überwindung des kapitalistischen Systems auf der Tagesordnung

Dies ist nach unsrer Überzeugung keine hinreichende, aber eine notwendige Voraussetzung, um in der Menschheitsentwicklung einen Schritt nach vorn tun zu können. Ja heute mehren sich die Anzeichen, dass andernfalls in gar nicht ferner Zukunft weltumfassend die Barbarei droht. In bestimmten Regionen ist dies heute schon brutale Realität. Kriege, rassistische Flächenbrände und eine irreparable Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen werden schon bald die Gesamtheit der menschlichen Existenz in Frage stellen.

Die Gesellschaft, die wir anstreben, kann nur basieren auf einer bewussten Kooperation anstelle der Marktgesetze als Grundlage des Wirtschaftslebens, auf dem Absterben der Warenproduktion, des Geldes, wirtschaftlicher Ungleichheit und des Staates. All dies sind gesellschaftliche Vorbedingungen für das Gelingen des Aufbaus einer klassenlosen Gesellschaft und sie sind ebenso unerlässlich wie ein hoher Entwicklungsstand der Produktivkräfte. Nur in der freien Assoziation der ProduzentInnen kann über die Entwicklung umfassender politischer und Verwaltungstätigkeiten bei Verwirklichung breitester Demokratie der Staat in seiner repressiven Funktion ersetzt werden und langsam absterben.

Ohne Revolution, ohne Entmachtung der Herrschenden ist keine neue Gesellschaft, keine Aufhebung der Unterdrückung möglich. Eine Revolution ist kein Putsch einer abgehobenen Minderheit von BerufsrevolutionärInnen. Sie ist nur möglich, wenn sie von einer selbstorganisierten Massenbewegung getragen wird und das Wollen der Mehrheit ausdrückt. Massenrevolutionen haben stets eine friedliche, gewaltlose Zielsetzung: Die neue Gesellschaft soll nicht die Brutalität der alten fortsetzen. Nur wenn die bisher Herrschenden die demokratische Entscheidung mit Gewalt rückgängig machen wollen, kommt es zum Kampf. Nach historischer Erfahrung ist das je doch die Regel.

Nicht auf Parlamente bauen,
auf die eig‘ne Kraft vertrauen.

Da nur die Selbsttätigkeit der Massen die Voraussetzungen für eine revolutionäre Machtergreifung und Umgestaltung der Gesellschaft bietet, lehnen wir die Orientierung auf bürgerliche Parlamente ab. Eine eigene Kandidatur für ein bürgerliches Parlament kann für uns nur der Propagierung unserer gesellschaftlichen Ziele dienen. Im Falle einer Wahl revolutionärer Abgeordneter in ein bürgerliches Parlament kann dies für uns nur der Ausnutzung dieser Tribüne für die Propagierung des Klassenkampfes dienen. Gleichzeitig müssen diese Abgeordneten eng in das Organisationsleben der Partei eingebunden sein. Der Schwerpunkt einer revolutionären Partei muss in jedem Fall außerhalb des Parlaments liegen. Die Geschichte hat in zahlreichen Beispielen gelehrt, wie groß die Sogwirkung und der Anpassungsdruck für RevolutionärInnen im Parlament ist und wie wenig ein Parlament wirklich die Verhältnisse ändern kann.

2. Dazu gilt es auch Einsichten zu vermitteln

Die Einsicht in die historische Notwendigkeit einer Revolution ist heute nicht sehr verbreitet, selbst bei denjenigen nicht, die in diesem System kaum etwas oder gar nichts zu verlieren haben. Diese Tatsache behalten wir bei unseren Aktivitäten und in unserer Argumentation im Auge. Als revolutionäre SozialistInnen gehen wir in allen Zusammenhängen auf den Kenntnis- und den Bewusstseinsstand der Angesprochenen ein und versuchen, eine. Brücke zu bauen zwischen den unmittelbaren Wünschen und Empfindungen dieser Menschen und den strategischen Zielen der Eroberung der politischen Macht durch die ArbeiterInnenklasse.

Aber wir halten mit unseren Überzeugungen nicht hinter dem Berg. Revolutionäre SozialistInnen können nur dann Glaubwürdigkeit erlangen, wenn sie sowohl gegenüber anderen Organisationen und Bewegungen wie auch gegenüber einzelnen Menschen kein instrumentelles Verhältnis an den Tag legen.

Zur Mitarbeit in unserer Organisation können wir Menschen nur dann überzeugen, wenn unsere Tagespraxis im Einklang mit unseren langfristigen Zielen steht. Deswegen lehnen wir jegliche Art von Manövern, die sich politisch moralisch nicht rechtfertigen lassen und die im Gegensatz zu unseren strategischen Vorstellungen stehen, kategorisch ab.

3. …Die Stärksten kämpfen ihr Leben lang. Diese sind unentbehrlich. Bert Brecht

Wir gehen von einer Schichtung des Bewusstseins in der Bevölkerung aus. Revolutionäres Bewusstsein kennzeichnet in „normalen“ Zeiten des Klassenkampfes nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung. Der unversöhnliche Kampf gegen das bestehende System und der radikale Bruch mit den von der kapitalistischen Konkurrenz geprägten Verhaltensweisen erfordert ein hohes Maß an politischer Überzeugung und persönlicher Stabilität. Wer dabei isoliert ist, kann diese Einstellung in aller Regel nur sehr schwer lange durchhalten. Phasen des Abschwungs der Klassenaktivität treiben die meisten Menschen zur Aufgabe der revolutionären Ideale ihrer Jugend.

Nicht zuletzt auch deswegen ist es für eine revolutionäre Organisation lebensnotwendig, kontinuierlich immer wieder Jugendliche zu gewinnen, will sie nicht Gefahr laufen, in der Routine zu verkrusten und neue Entwicklungen nicht richtig aufnehmen zu können. Selbst nichtrevolutionäres sozialistisches Bewusstsein ist heute in der BRD wenig verbreitet. Ein aktives Engagement für eine revolutionäre Veränderung ist bei den meisten Sozialisten nicht zu erkennen. Dennoch können diese Menschen ein wichtiges Bindeglied bei dem Bemühen darstellen, breitere Schichten, vor allem im Gewerkschaftsbereich von einer ausschließlich sozialpartnerschaftlichen Einstellung zu lösen und auf eine Politik der Gegenmacht zu orientieren.

Das in der ArbeiterInnenklasse heute vorherrschende rein gewerkschaftliche Bewusstsein – zumindest was die wirkliche Vorhut der Klasse angeht – wird nur dann weiterzuentwickeln sein, wenn es zu größeren Kämpfen kommt und eine Umstrukturierung der politischen Landschaft eintritt.

Dies sind für uns Schlüsselelemente für das Entstehen des subjektiven Faktors, der bei einer Zuspitzung der objektiven Krise für das Gelingen eines revolutionären Wandels unerlässlich ist.

4. Die Organisation: Ein Mittel zur Zent
ralisation des Bewusstseins und zum wirksamen Handeln

In Erwägung, dass wir der Regierung
Was sie immer auch verspricht, nicht traun
Haben wir beschlossen, unter eigner Führung
uns nunmehr ein gutes Leben aufzubauen.
Bert Brecht, aus der Resolution der Kommunarden

Die Gesamtheit der objektiven und der subjektiven Realität im Klassenkampf lässt sich nur mit Hilfe einer breit verankerten Organisation erfassen, deren Mitglieder mit einer gemeinsamen Methode an die Erfassung der Wirklichkeit herangehen, ihre Ergebnisse zusammentragen und gemeinsam auswerten. Nur so kann auch das kollektive Gedächtnis der Klasse organisiert und bewahrt werden. Von daher ist es aller erste Aufgabe einer revolutionären Organisation, die Zentralisierung des Bewusstseins zu ermöglichen.

Ohne die vorwärtstreibende Rolle einer revolutionären Partei droht selbst in revolutionären Zeiten das gewaltige Potenzial einer stürmischen Massenbewegung zu verpuffen. Aber eine führende Rolle der Partei kann sich nicht über einen selbstproklamierten Führungsanspruch, oder gar mit administrativen Mitteln herstellen, sondern kann nur politisch, d.h. durch Überzeugung, demokratisch erkämpft werden.

Die Ansichten der Partei, sogar ihr Programm, sind weder unfehlbar noch unveränderlich, sondern wandeln sich aufgrund der Prüfung durch die Praxis, durch die Ereignisse. Die Partei kann also nur die Selbsttätigkeit der Massen begleiten.

Ohne Organisation bleibt nur spontanes und isoliertes Handeln möglich. Zeitweise können Bewegungen mächtigen Einfluss ausüben wie die gegen Umweltzerstörung, für den Frieden oder gegen den Golfkrieg. Aber sie sind nicht stabil. Nach einiger Zeit zerfallen sie oder werden von Parteien aufgesogen, wie im Fall der Grünen, die schon nach wenigen Jahren ihre oppositionelle Haltung aufgegeben haben und sich in diesem Regime (etwa in den Parlamenten und Ministerien) bequem eingerichtet haben.

Dennoch scheuen sich viele, in eine Organisation einzutreten, weil sie fürchten, ihre persönliche Freiheit aufzugeben. Statt dessen ziehen sie die Arbeit in Basisgruppen oder „organisierten Zusammenhängen“ vor. Wer in diese eintritt, ist zwar ungebunden, faktisch aber auch unorganisiert, da es keine dauerhafte politische Gemeinsamkeit gibt und diese Strukturen sich früher oder später auflösen. Sie sind in Wahrheit nicht einmal demokratischer, weil die Entscheidungen meist von einzelnen Aktiven oder Cliquen getroffen werden.

5. Verankert in der ArbeiterInnenklasse

Die ArbeiterInnenklasse hat die Natur erobert;
jetzt muss sie die Menschen erobern.
Zum Gelingen dieses Unternehmens
mangelt es ihr nicht an Kraft,
wohl aber an der Organisation
ihrer gemeinsamen Kraft…
Karl Marx, Brief an das Arbeiterparlament (1854)

Für uns nimmt die Verankerung in der ArbeiterInnenklasse eine zentrale Stellung ein. Nach der umfassenden Definition (nach Engels diejenigen, die unter dem ökonomischen Zwang stehen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen) macht die ArbeiterInnenklasse heute die Mehrheit der Bevölkerung aus. Ca. 85% der erwerbstätigen Bevölkerung der BRD sind gezwungen, für die Sicherung ihres Lebensunterhalts ihre Arbeitskraft zu verkaufen.

Aber auch unabhängig von der zahlenmäßigen Dominanz nimmt die ArbeiterInnenklasse für den Kampf um eine andere Gesellschaft eine herausgehobene Stellung ein, weil erst das revolutionäre Potenzial der ArbeiterInnenklasse die Durchführung einer Revolution und den Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung denkbar macht. Denn Dreh- und Angelpunkt des gesamten kapitalistischen Systems und der bürgerlichen (imperialistischen) Ordnung ist die Warenproduktion. Ohne sie gibt es keine Profite, keine Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; ohne sie können auch die gegebenen Besitzverhältnisse nicht aufrecht erhalten werden.

Nur die ArbeiterInnenklasse kann in den Verwertungsprozess des Kapitals wirksam und dauerhaft eingreifen. Nur sie besitzt auch die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten, um bei einem Sturz dieser Gesellschaftsordnung materielle Produktion und Dienstleistungen auf einer neuen Grundlage (wieder) in Gang zu setzen.

Die Verankerung in der ArbeiterInnenklasse kann auch nicht aufgeschoben werden. Weder werden die Zeiten günstiger, noch kann mit einer ausschließlichen Verankerung in nicht proletarischen Bereichen wirksam und auf Dauer den ideologischen Drücken anderer Milieus widerstanden werden. Wer sich als Organisation historisch auf die ArbeiterInnenklasse bezieht, muss hier und heute diese Verbindung herstellen, sonst hat mensch nicht einmal das Instrument zur Erfassung der subjektiven Wirklichkeit in der ArbeiterInnenklasse, geschweige denn die Mittel, um den Klassenkampf wirksam beeinflussen zu können.

Dies bedeutet nicht, dass jedes Individuum einer revolutionären Organisation, die sich auf die ArbeiterInnenklasse bezieht, „in den Betrieb“ gehen muss. Eine revolutionäre Organisation braucht z.B. auch Intellektuelle, die ihren Beitrag leisten können. Aber der Schwerpunkt der langfristigen Arbeit muss ganz klar auf die ArbeiterInnenklasse ausgerichtet sein.

6. Wie wir das Verhältnis Partei – Klasse sehen

Da es keinen automatischen Zusammenbruch des Kapitalismus geben kann und da erst recht die Etablierung einer fortschrittlichen Alternative alles andere als ein Selbstläufer ist, muss sich die ArbeiterInnenklasse zur Durchsetzung ihrer historischen Ziele ein organisatorisches Instrument schaffen, das diesen Zielen gewachsen ist. Zu der revolutionären Organisierung der ArbeiterInnenklasse wollen wir einen Beitrag leisten, aber an keiner Stelle wollen wir die ArbeiterInnenklasse ersetzen, oder „stellvertretend“ Politik machen. In keiner Phase des Klassenkampfes, in keiner Situation des revolutionären Prozesses darf sich eine noch so sehr von ihrer Sache überzeugte Organisation stellvertretend für die Klasse, auf die sie sich bezieht, zum Vollzugsorgan angeblich revolutionärer Schritte machen.

Wir lehnen jede Vorstellung eines manipulativen Verhältnisses zwischen Partei(en) und ArbeiterInnenklasse ab. Das Verhältnis Partei – Klasse muss grundsätzlich das vollständiger Unabhängigkeit sein. Die Partei darf nicht im Namen der Klasse handeln. Und umgekehrt unterliegt die Partei an keiner Stelle einem Zwang, sich momentaner Bewusstseinslagen oder Stimmungen in der ArbeiterInnenklasse anzupassen. Für uns zeichnen sich revolutionäre Organisationen dadurch aus, dass sie der ArbeiterInnenklasse dienen unter vollständiger Wahrung der eigenen Autonomie.

7. Unser Verhältnis zu den Gewerkschaften

Unter den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung nehmen die Gewerkschaften eine Sonderstellung ein. Sie verkörpern die tagtägliche Einheitsfront der ArbeiterInnenklasse und sind für die Herausbildung von Klassenbewusstsein auf Massenebene ein unerlässliches Instrument. Die wirksame Organisierung des Kampfes gegen das Kapital, wie auch die Verteidigung der Interessen der Werktätigen nach der Revolution ist ohne Gewerkschaften schwer vorstellbar.

Deswegen verteidigen wir die Gewerkschaften nicht nur gegen Kabinett und Kapital, wir treten auch aktiv für ihre Stärkung ein und verteidigen ihren Charakter als Einheitsgewerkschaften. Aber wir verteidigen nicht die Politik der Gewerkschaftsführungen. Im Gegenteil: Ihre Integration in das bestehende System muss aufs Schärfste bekämpft werden.

Wir führen die Haltung der Gewerkschaftsführungen in der BRD auf ihre privilegierte Stellung zurück und betrachten ihr zähes Festhalten an ihrer politischen Macht und an ihren materiellen Privilegien als bürokratisches Verhalten, das es aus der
ArbeiterInnenklasse zu verbannen gilt.

8. Unser Verhältnis zu anderen (linken) Organisationen

Gegenüber sämtlichen Organisationen und Bewegungen, die sich gegen dieses System oder Teilaspekte der herrschenden Gesellschaftsordnung (oder auch nur gegen einzelne reaktionäre Maßnahmen von Kabinett und Kapital) wenden und dabei fortschrittliche Ziele verfechten, pflegen wir ein grundsätzlich solidarisches Verhältnis.

Dies tun wir auch dann, wenn wir mit den aktuellen Vorschlägen dieser Kräfte nicht einverstanden sind. Die gemeinsame Aktion mit anderen Kräften machen wir je doch davon abhängig, dass man sich auf eine gemeinsame Minimalplattform einigen kann, die nicht im Gegensatz zu unseren Prinzipien steht: Förderung der Selbsttätigkeit der ArbeiterInnenklasse, freieste Entfaltung der Arbeiterdemokratie, prinzipiell antirassistisch und antipatriarchal.

Gleichzeitig verteidigen wir die Autonomie jeder sozialen Bewegung und bekämpfen ihre Instrumentalisierung durch selbsterklärte Avantgarden. Eine Manipulation von Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen, von Gewerkschaften wie von Frauenorganisationen, von antirassistischen wie von antifaschistischen Zusammenschlüssen durch eine Partei gleich welcher Couleur muss aufs Schärfste bekämpft werden. Solche Bewegungen haben immer ihre Berechtigung und müssen ihre Autonomie verteidigen und unterliegen keinem Führungsanspruch durch „die“ ArbeiterInnenklasse, wer immer auch vorgibt, diese zu verkörpern.

Eine besondere Bedeutung in der heutigen Situation hat nach unserem Verständnis die autonome Organisierung von MigrantInnen. Wir wünschen uns zwar eine enge Zusammenarbeit dieser Kräfte mit der ArbeiterInnenbewegung in Deutschland (und anderswo), aber die Organisierung und politische Willensbildung sowie die Aktivitäten der MigrantInnen müssen von jeglichen Einmischungsversuchen freigehalten werden. Einer eigenständigen Organisierung der MigrantInnen müssen deutsche Organisationen eine selbstlose Unterstützung gewähren, aber nur dort, wo sie gewünscht ist.

Fortschrittliche Forderungen von Massenbewegungen wollen wir grundsätzlich aufgreifen und nach Möglichkeit in einer antikapitalistischen Perspektive bündeln. Aber auch da, wo dies nicht gelingt, wo wir unsere antikapitalistischen Vorstellungen nicht verankern können, streben wir durchweg die Bildung von Aktionseinheiten an, weil wir der festen Überzeugung sind, dass nur breiteste gemeinsame Aktionen etwas bewegen können. Schließlich kann auch die politische Zersplitterung der Linken nur über die Herausbildung möglichst vieler gemeinsamer praktischer Aktivitäten überwunden werden.

Bei Aktionseinheiten stellen wir deshalb nicht die politische Einigung auf gemeinsame Analysen (oder gar gemeinsame Einschätzungen der Geschichte oder erwarteter zukünftiger Entwicklungen) in den Vordergrund. Vorrangig für uns ist die Verständigung darüber, wofür es zu kämpfen gilt.

Der Versuch einer umfassenden politischen Einigung führt unnötigerweise zu einer Einengung des Kreises der möglichen Beteiligten und bringt in aller Regel nicht voran.

Die Freiheit der eigenen weitergehenden Propaganda muss allerdings bei Aktionseinheiten grundsätzlich gewahrt bleiben, jedoch nur insofern, als damit die gemeinsam verabredeten Forderungen und Ziele nicht in Frage gestellt werden.

9. Unser Verhältnis zu anderen revolutionären Organisationen

Eine revolutionäre Massenpartei der ArbeiterInnenklasse wird auch in der BRD nur in größeren Kämpfen entstehen können. Aber sie wird in keinem Fall aus dem politischen und organisatorischen Nichts hervorgehen. Heute schon gilt es, dazu einen Beitrag zu leisten, um wenigstens ansatzweise Erfahrungen im Klassenkampf aufzuarbeiten und an der Entwicklung eines revolutionären Programms zu arbeiten. Denn dass die Bourgeoisie ständig ihre Lehren aus der Geschichte zieht und verarbeitet, darf nicht in Zweifel gezogen werden. Ganz zweifellos gibt es außer unseren (zahlenmäßig sehr bescheidenen) Kräften auch andere revolutionär sozialistische Organisationen. Nach den Erfahrungen der Linken in der BRD der vergangenen Jahre sollte ein Diskussionsprozess, der auf eine Vereinigung abzielt, eingebettet sein in eine längere gemeinsame praktische Arbeit und muss eine Reihe von Erfahrungen in Vereinigungsprozessen beachten:

• Wir streben Vereinigungen an auf der Grundlage einer gemeinsamen Praxis im Klassenkampf und klarer programmatischer Zielbestimmungen.
• Wir wollen einen möglichen Vereinigungsprozess mit der Entwicklung der Gemeinsamkeiten beginnen und diese ausbauen.
• Kontroverse Fragen sollten notfalls mit einem klaren Zeitplan zurückgestellt werden, damit das Zusammenwachsen erst einmal gefördert werden kann. Dabei darf aber keine Frage ausgeklammert oder verdrängt werden.
• Keine Kompromisse in prinzipiellen Fragen.

Zweifellos wird eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei mit Masseneinfluss nur über einen längeren Prozess von Wachstumsphasen und Umgruppierungen entstehen. Aber eine Umgruppierung sollte in verantwortlicher Weise vorbereitet und angegangen werden, weil im Fall des Scheiterns die Enttäuschung und Demoralisierung in aller Regel mindestens zu einem teilweisen politischen Verfall der beteiligten Organisationen und Kräfte führt.

Aber selbst bei einem Zusammenschluss aller revolutionär sozialistischen Kräfte würde dies im günstigsten Fall heute nur einen Bruchteil der ArbeiterInnenklasse in der BRD repräsentieren. Auch dann noch bestünde weiterhin das strategische Ziel, die ArbeiterInnenvorhut in den Betrieben für den Sozialismus und eine sozialistische Organisierung zu gewinnen.

Der Stalinismus war nie eine Alternative zum Kapitalismus. Er hat mit Sozialismus so viel zu tun wie die Päpste mit Christus: Beide berufen sich auf befreiende Ideen, in deren Namen unsägliche Verbrechen begangen oder gerechtfertigt wurden. In den Ländern des verbalen Sozialismus war nach der Revolution eine Bürokratie an die Macht gekommen. Der Stalinismus hat durch den Massenterror die Menschen unterworfen und eingeschüchtert. Sein Kommandosystem hat die wirtschaftliche Entwicklung behindert und am Ende blockiert. So brach ein nicht mehr entwicklungsfähiges System zusammen.

Grundlage des Sozialismus ist die Möglichkeit der freien Entscheidung aller über jeden Aspekt der Gesellschaft. Das setzt als Minimum die demokratischen Rechte der fortgeschrittensten bürgerlichen Republiken voraus. Sie muss aber weit darüber hinausgehen. Denn sozialistische Demokratie bedeutet die Selbstverwaltung in Betrieb, Wohnbezirk oder Ausbildungsstätte durch Räte.

10. Zu unserem internen Funktionieren

Wir sind eine Gemeinschaft jener, die gegen die bestehende Gesellschaft rebellieren. Kritik ist unser Lebenselement. Ohne freie Diskussion können wir uns keine wirklich revolutionäre Organisation vorstellen. Die aber ist nur in der solidarischen Gemeinschaft der Gruppe möglich. Darum ist unsere Organisierung Voraussetzung für unsere freie Entfaltung als politische Menschen. Wir vereinigen uns, um auf gemeinsamer politischer Grundlage zu arbeiten. Wir geben damit nicht unsere Individualität auf. Aber wir bauen die sozialen Differenzen ab, zwischen Jungen und Alten, zwischen Frau und Mann, Eingeborenen und Zugewanderten.

Durch die Organisation wird das Mitglied gerade in der Gemeinschaft mehr politische und organisatorische Erfahrung sammeln und sich persönlich stärker entfalten als außerhalb. Das erfordert freilich offene Diskussion, Vertrauen untereinander und solidarisches Miteinander, aber auch die Möglichkeit, innerhalb der O
rganisation kollektiv als Plattform oder Fraktion für eine politische Position zu arbeiten. Die Grenze ist dort zu ziehen, wo es keine gemeinsame politische Arbeit und keine Handlungsfähigkeit mehr gibt.

In unserem Konzept des Organisationsaufbaus versuchen wir bewusst, gerade auch junge Menschen für die Organisation zu gewinnen und sie auf Dauer zu integrieren. Dies schließt ein Verheizen genauso aus, wie das Unterdrücken sogenannter jugendspezifischer Verhaltensweisen. Wir wollen zwar möglichst viele junge Kader für eine Arbeit in der Industrie gewinnen, um das Standbein in der ArbeiterInnenklasse auszubauen. Doch kann dies nur im Rahmen einer intensiven politischen Begleitung erfolgen und ist aufgrund der persönlichen Voraussetzungen nicht für jeden und jede möglich.

Die beste Art, junge Menschen an die Arbeit in einer revolutionären Organisation heranzuführen, ist nach unsrer Auffassung der Aufbau einer unabhängigen revolutionären Jugendorganisation, die gemäß eigener Rhythmen und Aktionsformen ihre Lebendigkeit bewahren kann, einschließlich des Rechts, „Fehler“ machen zu können und dabei nicht von „den Erwachsenen“ in der Entfaltung ihrer Politikansätze gehindert zu werden. Wenn sich der Aufbau einer solchen Organisation verwirklichen lässt, die in Sympathie zu unseren programmatischen Zielen steht, den Zielen der IV. Internationale, werden wir dies aktiv unterstützen.

Wir gehen davon aus, dass die Frauen als Geschlecht unterdrückt werden. Diese Unterdrückung ist untrennbar mit der Klassengesellschaft und den bestehenden patriarchalischen Verhältnissen verbunden. Diese Unterdrückung stellt eine erhebliche Schwächung der ArbeiterInnenklasse insgesamt dar. Ohne den Kampf für die Befreiung der Frauen kann weder die sozialistische Umwälzung erreicht noch garantiert werden, dass diese wirklich den Ausgangspunkt für eine umfassende Abschaffung von Unterdrückung und Ausbeutung sein wird.

Auch in der Arbeiterbewegung, ihren revolutionären Teil eingeschlossen, wurden und werden die Frauen unterdrückt. Wir unterstützen die weitere Entwicklung einer unabhängigen Frauenbewegung, weil der Kampf für die Frauenbefreiung nur auf diese Weise wirksam vorangetrieben werden kann.

Wir gehen davon aus, dass auch in der eigenen Organisation männliches Verhalten ein Hindernis für die Entfaltung der politischen Tätigkeit von Frauen ist. Es ist daher notwendig, eine ständige bewusste Anstrengung zu unternehmen, um diesen Zustand zu bekämpfen und zu überwinden, sowohl durch die politische Erziehung als auch durch besondere organisatorische Maßnahmen wie das Recht der Frauen, sich jederzeit auf allen Ebenen der Organisation unter sich zu treffen, sowie durch Quotierungen in den Leitungsorganen, wenn dies von den Frauen so gewünscht wird.

In einer revolutionären Partei muss die politische Kultur der angestrebten Gesellschaft erkennbar sein. Sonst wird von ihr und ihren Zielen nicht die Ausstrahlung und Faszination ausgehen, die nötig ist, damit die große Mehrheit der ArbeiterInnenklasse den Kampf für die grundlegende sozialistische Umwälzung als lohnend erkennt. ArbeiterInnendemokratie und Selbstverwaltung sind keine Ziele, die erst nach der Revolution aktuell werden. Auch wenn sie erst nach dem Sturz der Bourgeoisie wirklich voll entwickelt werden können, so müssen diese Prinzipien schon heute in den Reihen der ArbeiterInnenbewegung – und erst recht innerhalb einer revolutionär-marxistischen Organisation – zur Geltung kommen. Für uns ist die innerparteiliche Demokratie die Brücke zur Rätedemokratie.

11. International organisieren!

Die klassenlose Gesellschaft ist nur im Weltmaßstab zu erreichen. Ihre Verwirklichung ist nicht nur gekennzeichnet durch die endgültige Überwindung der Warenproduktion und das Absterben des Staates. Sie stellt auch die Existenz von Nationalstaaten grundsätzlich in Frage. Die Tatsache, dass die klassenlose Gesellschaft nur weltweit zu verwirklichen ist, darf nicht als Argument missbraucht werden, um der sozialistischen Entwicklung in einem Land willkürlich Grenzen zu setzen. Der Klassenkampf ist seinem Inhalt nach international und seiner Form nach national.

Gegen die multinationalen Konzerne, gegen die Zusammenarbeit der Kapitalisten und bürgerlichen Staaten der verschiedenen Länder, gegen das Ausspielen der ArbeiterInnen eines Landes gegen die ArbeiterInnen der anderen Länder ist die ArbeiterInnenklasse schon heute längst auf internationale Kooperation und Solidarität angewiesen.

Wir treten dafür ein, dass die Gewerkschaften die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg verstärken. Wir betrachten die internationale Solidarität als ständige Aufgabe der ganzen ArbeiterInnenbewegung. Wir streben den Aufbau einer revolutionären Partei an, die in der Realität des eigene Landes wurzelt. Gleichzeitig aber wollen wir zum Aufbau einer internationalen Organisation beitragen, die die weltweiten Erfahrungen des Klassenkampfes zu verarbeiten versucht, praktische Politik gemeinsam und „grenzüberschreitend“ organisiert und die das Ziel der Weltrevolution auf Ihre Fahnen geschrieben hat.

Eine revolutionäre Internationale muss nach den Prinzipien des freiwilligen Zusammenschlusses auf einer klaren programmatischen Grundlage funktionieren. Wir streben zwar internationale Handlungsfähigkeit an, aber sie kann nur auf gemeinsamen Überzeugungen (und Überzeugungsarbeit) basieren und nicht auf Direktiven eines internationalen Zentrums. Aufgabe einer internationalen Führung ist es, den internationalen Diskussionsprozess zu organisieren, politische Analysen zu erstellen und Anstöße für internationale politische Initiativen zu ergreifen.

Eine solche Organisation ist mit der IV. Internationale im Kern vorhanden. Auch wenn sie heute noch klein ist und nur in wenigen Ländern über Sektionen verfügt, die im Klassenkampf eine bedeutende Rolle spielen, so ist doch dieser internationale Ansatz politisch und organisatorisch bei weitem der entwickeltste, den es heute gibt. Deswegen wollen wir in Deutschland eine Sektion der IV. Internationale aufbauen.