Mit der Entscheidung der WASG Berlin zur Durchführung der Urabstimmung über eine eigenständige Kandidatur bei den Senatswahlen und den heftigen Reaktionen darauf sowohl von führenden WASG- wie auch L.PDS-Mitgliedern ist eine neue Phase der Auseinandersetzungen um die Schaffung einer neuen, breiten, pluralen und glaubwürdigen politischen Kraft der Linken in Deutschland eingetreten. Die geplante frühzeitige Durchführung einer Urabstimmung in der ganzen WASG über den bislang an der Spitze ausgehandelten Weg zur gemeinsamen Partei ohne breite Debatte darüber in der Mitgliedschaft ist wenig demokratisch und offenbar taktisch gegen die Berliner gerichtet. Die internationale sozialistische linke (isl) hat von Anfang an das Recht der Berliner WASG verteidigt, autonom über ihre eigene Politik zu entscheiden. isl-Mitglieder in der WASG wenden sich daher gegen Maßnahmen, die diese Eigenständigkeit in Frage stellen. isl-Mitglieder in der WASG wenden sich somit auch gegen die drohende Weigerung seitens des WASG-Bundesvorstandes, der Berliner WASG die ihr zustehenden finanziellen Mittel für die Durchführung ihres Wahlkampfs zur Verfügung zu stellen. In der neu entstandenen Situation fordert die Solidarität, noch einen Schritt weiter zu gehen. Wir sollten dafür eintreten, die Berliner WASG im Wahlkampf zu unterstützen, falls sich deren Mitglieder in der Urabstimmung mehrheitlich für eine Kandidatur entscheiden. Zugleich treten wir ohne Wenn und Aber für die Fortsetzung des Kurses auf die gemeinsame Schaffung einer neuen politischen Kraft der Linken durch WASG und L.PDS ein, wie dies übrigens auch der Landesvorstand und die Mehrheit der Berliner WASG erklären. Dies steht in Einklang mit der Stellungnahme der letzten bundesweiten Mitgliederversammlung der isl. Das sture Festhalten der Berliner L.PDS am Kurs des Mitregierens und der Mitverantwortung für Sozialabbau, Privatisierungen und neoliberale Politik als Juniorpartnerin der SPD ist das Problem. Die WASG Berlin ist nicht zuletzt aufgrund der Unzufriedenheit mit dieser Politik entstanden. Selbst wenn die WASG Berlin nicht über die 5-%-Hürde kommen würde (und ob es wirklich der Fall sein wird, kann heute niemand wissen), wäre nicht ihr die Rolle des sektiererischen Spalters zuzuweisen. Es geht schließlich nicht um Kleinigkeitskrämereien oder eine Idee, sondern um den realen Inhalt einer Regierungspolitik, die zum direkten Konflikt mit den abhängig Beschäftigten und Benachteiligten führt. Je mehr Stimmen gegen neoliberale Politik die Berliner WASG erhält – falls sie bei den Senatswahlen antritt –, desto größer wird das Gewicht derjenigen in der neuen Partei sein, die sich gegen die Tendenzen zur Anpassung wehren. Das eigenständige Antreten der WASG Berlin würde auch nicht den Verlust des Fraktionsstatus der Linken im Bundestag bedeuten, wie von interessierter Seite aus gestreut wurde. Auf den Einwand, ein selbständiges Antreten der WASG Berlin bei den Senatswahlen gefährde die von allen gewollte gemeinsame linke Kraft, gibt es zwei Antworten: Erstens hat die L.PDS Berlin es immer noch in der Hand, eine gemeinsam getragene Kandidatur zu erreichen, indem sie die Interessen der Beschäftigten und Ausgegrenzten über die Interessen an Senatorenposten stellt. Zweitens muss die neue Partei Widersprüche aushalten und auf Grundlage gemeinsam getragener programmatischer Inhalte durchaus kontroverse Debatten über die verschiedenen strategischen Optionen nicht nur zulassen, sondern organisieren. Wenn WASG und L.PDS in Berlin beide eigenständig antreten, wird die Bilanz der Regierungspolitik wie auch des Wahlergebnisses wertvolle Hinweise für die politische Orientierung der bundesweit gemeinsam zu schaffenden neuen linken Partei liefern. Angela Klein, Manuel Kellner, Wilfried Dubois, am 1. März 2006 |
