Die Ausbeutung der sogenannten Bodenschätze war über Jahrhunderte für die inzwischen zu weltweit agierenden Multis „gereiften“ Minen- und Ölkonzerne ein glänzendes Geschäft. Zu Kolonialzeiten fragte man nicht lange, bevor mensch – wie in Bolivien – ganze Berge abräumte und eine Mondlandschaft hinterließ. Aber inzwischen regt sich weltweiter Widerstand.
Die indigene Bevölkerung steht an der Spitze der Massenproteste gegen den ungehemmten Raubbau, der ihre Lebensgrundlagen zerstört. Die jüngsten Ereignisse in Peru sind dafür ein Paradebeispiel.
Wer die Hoffnung gehabt haben sollte, dass der im Juni 2011 gewählte Präsident Ollanta Humala seine vollmundigen Wahlkampfversprechen betreffend Umweltschutz einhalten würde, der sah sich getäuscht. Kritisierte er im Wahlkampf gegen die Tochter des Staatsterroristen und Expräsidenten Fujimori noch heftig die Verheerungen, die internationale Minenkonzerne in der Andenregion anrichteten, so gehört er inzwischen zu ihren Förderern. Von seinen Ankündigungen, die lokale Bevölkerung an der Entscheidungsfindung bei Bergbauprojekten zu beteiligen, ist auch nicht mehr viel übrig geblieben. Stattdessen greift er im Zweifelsfall auf das in Peru seit den Zeiten der Militärdiktatur beliebte Mittel des Ausnahmezustandes zurück.
Newmont Mining, ein US-Unternehmen (Umsatz: 9,3 Milliarden Dollar) betreibt im Departement Cajamarca die beiden Goldminen Yanacocha und Conga. Yanacocha ist die größte Goldmine Lateinamerikas. Goldförderung ist extrem schmutzig – und braucht viel Wasser. So trat Humala im Wahlkampf mit dem Slogan an: „erst das Wasser, dann das Gold“. Als aber dann die lokale Bevölkerung samt der Regionalregierung sich dagegen wendete, dass unter anderem für das Projekt vier Bergseen geopfert werden sollten, wendete sich das Blatt. Nach Massenprotesten traten zunächst Ministerpräsident Salomon Lerner und Innenminister Oscar Valdés in Cajamarca zu Verhandlungen an. Zu denen wurden allerdings Vertreter des örtlichen Umweltverteidigungskomitees nicht zugelassen. Als die Verhandlungen ergebnislos blieben, verhängte Humala am 5. Dezember 2011 über die Provinzen Cajamarca, Celendín, Hualgayoc und Contumaza den Ausnahmezustand und sperrte die Konten der Regionalregierung. Daraufhin trat der Ministerpräsident, der für weitere Verhandlungen eintrat, samt einem großen Teil des Kabinetts zurück. Das interessierte Humala nicht. Erst nach „Befriedung“ der Proteste wurde der Ausnahmezustand am 19. Dezember wieder aufgehoben.
Wasser ist Leben
Bolivien ist eines der Länder, die durch die Folgen des Klimawandels bereits heute von zunehmendem Wassermangel bedroht sind. Die Flüsse und Bäche werden hauptsächlich von den Andengletschern gespeist, von denen einige in den letzten Jahrzehnten bereits weitgehend abgeschmolzen sind. Der Verlust der Bergseen würde für Tausende der unter Subsistenzbedingungen lebenden andinen Indígenas den Verlust ihrer Existenzgrundlage bedeuten.
Entsprechend erbittert verlaufen in Bolivien die Auseinandersetzungen um Wasser und Wasserrechte. Es sei an den Aufstand in Cochabamba erinnert, wo der Verkauf der Wasserversorgung an ein ausländisches Konsortium durch einen Massenaufstand der Bevölkerung in letzter Minute verhindert werden konnte. Und die indigene Bevölkerung glaubt aus gutem Grund nicht daran, dass die Einnahmen aus den Förderlizenzen für die Minen, die die Zentralregierung einstreicht, der Region zugutekommen. Das war schon zu Zeiten der kolonialen Ausbeutung der Silbervorkommen nicht der Fall und hat sich auch nicht geändert.
Zweiter Akt: Tintaya
In der Provinz Espinar der Region Cuzco (Peru) betreibt der Schweizer Minenkonzern Xstrata eine riesige Kupfermine. Als durch entsprechende Untersuchungen, die Aktivisten vor Ort in Zusammenarbeit mit internationalen Umweltschutzgruppen veranlassten, herauskam, dass die Minenabwässer Flüsse und Umwelt vergifteten und auch im Blut der Bewohner erhöhte Schwermetallkonzentrationen festgestellt wurden, kam es Ende Mai 2012 zu Massenprotesten. An den Straßenblockaden nahmen auch streikende Kumpel teil; die Demonstrant_innen forderten die sofortige Einstellung aller Arbeiten in der Kupfermine. Die Reaktion der Regierung war prompt und brutal. Bei dem massiven Polizeieinsatz, auf den erneut die Ausrufung des Ausnahmezustands folgte, wurden am 2. Juni fünf Demonstranten getötet und mindestens 50 verletzt. Der Bürgermeister der Provinz, Oscar Mollohuanca, wurde verprügelt, „präventiv“ in Haft genommen, in eine weit entfernte Küstenstadt verbracht und dort zu 5 Monaten „Vorbeugehaft“ verurteilt. Erst nach internationalen Protesten wurde er am 12.6. bis zu einer erneuten Verhandlung auf freien Fuß gesetzt.
Nachdem die Situation aufgrund der polizeilichen Massaker zu eskalieren drohte, wechselte Humala dann schnell von Peitsche auf Zuckerbrot: Einige Tage nach Verhängung des Ausnahmezustandes kündigte Umweltminister Pulgar Vidal an, „Studien“ über den Ursprung der Verschmutzungen veranlassen zu wollen, selbstverständlich in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Bergbauunternehmen, und man werde die Umweltschützer beteiligen. Geschehen ist allerdings bis dato – nichts.
Extremisten und Kriminelle?
Inzwischen sind eine ganze Reihe ehemaliger Anhänger von dem Wendehals Humala abgerückt. Dafür hat er in Gestalt seiner ehemaligen Konkurrentin Fujimori eine überraschende neue Verbündete. Sie unterstützte sein brutales Vorgehen gegen die Proteste ausdrücklich.
Und die Medienmaschinerie in Peru betreibt das gleiche Geschäft, das inzwischen weltweit üblich ist, wenn sich Menschen gegen das ihnen geschehene Unrecht wehren: Sie werden als Kriminelle und Extremisten, gerne auch als Terroristen, abgestempelt.
Im staatlichen Fernsehen sah man nicht die singenden und tanzenden friedlichen Demonstrant_innen vor dem Verhandlungslokal in Cajamarca, sondern Bilder von brennenden Autoreifen. Eine Politikerin und Kongressabgeordnete der Partei von Fujimori, Martha Chávez, sah „marxistische Extremisten“ am Werk. Und auch die Kirche mischt kräftig mit: Rafael Rey, Mitglied von Opus Dei, nannte den Präsidenten der Region Cajamarca, Gregorio Santos, öffentlich einen Kriminellen, weil er den Widerstand seiner Bevölkerung unterstützte.
Es geht weiter
Die Bewegung in Peru steht nicht isoliert. In Bolivien (avanti berichtete) verhinderten die Indígenas den Bau einer Fernstraße durch einen Nationalpark, in Ecuador stimmte die lokale Bevölkerung mit großer Mehrheit gegen die Ausbeutung der auf ihrem Gebiet lagernden Bodenschät
ze. Aber auch in den Industriestaaten wendet sich das Blatt: Auch in Kanada z. B. nimmt der Widerstand gegen die extrem umweltschädliche Förderung der Teersande in Alberta kontinuierlich zu, was bereits zu entsprechenden Reaktionen der konservativen Regierung führte.
Im Gegensatz dazu ist von der bevorstehenden Konferenz „Rio plus 20“ nicht viel zu erwarten. Den Lippenbekenntnissen zum Klima- und Naturschutz bei derartigen Ereignissen steht die am Beispiel Peru geschilderte konkrete repressive Politik der internationalen Konzerne und ihrer Helfershelfer in den Regierungen entgegen. Der Kampf um den Schutz von Natur und Klima wird nicht auf derartigen Konferenzen entschieden werden, sondern durch die Massenaktivität der Betroffenen. Sie sind es, denen in den letzten Jahren die wesentlichen Erfolge beim Umweltschutz zu verdanken sind, und nicht nur die aktuelle Abstimmung über die dritte Startbahn des Münchener Flughafens beweist, dass ein profunder Umdenkungsprozess im Gange ist.
