TEILEN
isl

Wir haben für die Krise nicht zu zahlen – unser Leben ist mehr wert als ihr Profit!

18. März 2010

 

Machen wir es den Griechinnen und Griechen nach: Organisieren wir einen Generalstreik gegen die bestehenden und geplanten Abwälzungen der Krisenlasten auf die Bevölkerung!

Hat die Bundesregierung aus dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts etwas gelernt? Etwa: „Die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs II, die die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder betreffen, erfüllen nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat?

Nichts. Fehlanzeige. Aus Berlin und Frankfurt a. M. kommen von Westerwelle, Sarrazin und Koch bedrohliche Kriegserklärungen gegen Arme. Und von Merkel die „Beschwichtigung“, es müsse ja nicht immer Geld sein, Sachleistungen täten es auch.

So bewahrheiten sich nach 17 Jahren die Mahnungen der KritikerInnen des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993: Heute ihr, morgen wir. Bei den AsylbewerberInnen wurde das Gutscheinsystem zuerst eingeführt, jetzt kommen die ALG-II-BezieherInnen dran.

Bundesregierungen, die die Verfassung brechen, sind seit dem Kosovokrieg gang und gäbe.

In Deutschland gab es 2004 knapp zehntausend Einkommensmillionäre und -millionärinnen, von denen jede/r im Durchschnitt 2,8 Millionen Euro verdiente. Davon zahlten laut Statistischem Bundesamt 219 gar keine Steuern – und der Rest so wenig, dass die Einkommensteuer weniger als 10 % des gesamten Steueraufkommens ausmacht. Es gab auch rund 750.000 Vermögensmillionäre und -millionärinnen, doch die Vermögenssteuer wurde abgeschafft.

Geld ist also genug da!

Doch solange wir es uns nicht holen, wird die Regierung es weiterhin den Banken, den Hotelbesitzern, der Pharmaindustrie oder den privaten Versicherungskonzernen in der Gesundheit oder in der Altersvorsorge zuschieben, um nur ein paar aktuelle Beispiele zu nehmen. Was müssen wir tun, um es zu holen?

• Erstens dürfen wir uns nicht unter die Menschenwürde drücken lassen. Die richtige Antwort auf das Hartz-IV-Urteil ist die Anhebung des Eckregelsatzes für Erwachsene auf mindestens 500 Euro sofort. Diese Zahl ist nicht aus der Luft gegriffen: Der normale Energiebedarf eines durchschnittlichen Erwachsenen liegt heute bei 2550 kcal, das kostet täglich 6,35 Euro. Der Tagessatz von Hartz IV beträgt jedoch nur 3,85 Euro, dafür kann man sich nur 1504 kcal leisten. Ein Eckregelsatz, der nicht durch Mangelernährung krank macht, muss mindestens 150 Euro höher liegen.

• Zweitens müssen wir die Spaltung in Erwerbstätige, NiedriglöhnerInnen und Erwerbslose zurückweisen. Gewerkschaften tun gerne so, als ginge sie der Regelsatz nichts an, sie reden nur von Mindestlöhnen, setzen sie aber zu niedrig an, auch die neue Untergrenze des DGB liegt mit 8,50 Euro noch zu niedrig. Sie vergessen, dass nur Hartz IV die anhaltende Senkung der Reallöhne und jetzt erstmals auch der Bruttolöhne möglich gemacht hat. Jede Mindestlohnkampagne muss deshalb an der Anhebung der Regelsätze ansetzen. Die aber scheut die SPD, die derzeit wieder etwas links blinkt, wie der Teufel das Weihwasser. Hannelore Kraft bleibt beim dritten Arbeitsmarkt, der das Niveau von 1-Euro-Jobs verallgemeinert und den Arbeitszwang für Langzeitarbeitslose verschärft. Er wird auch nicht besser, wenn man ihn „sozial“ nennt.

Vor fünf Jahren haben die Montagsdemos die Regierung nervös gemacht; eine gemeinsame Kampagne von Gewerkschaften und Betroffeneninitiativen für die Anhebung der unteren Einkommen und Existenzsicherheit für alle, politische Streiks und Massendemonstrationen würden die Verhältnisse zum Tanzen bringen.

Die Kapitaleigentümer und ihre Regierung haben keine Antwort auf die Massenarbeitslosigkeit, sie wollen auch keine geben. Weil sie damit die Beschäftigten disziplinieren können. Wir aber müssen die Arbeitszeitverkürzung, die jetzt hunderttausendfach ohne Lohnausgleich praktiziert wird, mit Lohn- und Personalausgleich wieder auf die Tagesordnung setzen – als Dreh- und Angelpunkt für eine solidarische, ökologisch-sozialistische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Individuen zählen und nicht die grenzenlose Ausbeutung von Mensch und Natur.

Die Linke NRW ist die einzige Partei, die die Forderungen der sozialen Bewegungen unterstützt. Deshalb: Am 9. Mai Die Linke wählen. Und selber aktiv werden!

internationale sozialistische linke (isl)

Regentenstr. 57–59 • 51063 Köln • ed.ek1511054100nilsi1511054100@lsi1511054100

http://www.islinke.de

 

Artikel teilen
Kommentare auf Facebook
Zur Startseite