In den letzten Wochen geht wieder mal eine Diskussion über die Situation in Deutschlands Schulen durchs Land. Auslöser war ein Brief der Lehrerinnen und Lehrer der Rütli-Hauptschule, in dem sie verzweifelt um Hilfe riefen. Guter Unterricht ist dort nicht mehr möglich, weil zu viele SchülerInnen die Stunden torpedieren. Mehr noch: Nicht nur Schüler, auch Lehrerinnen und Lehrer wurden bedroht und zum Teil geschlagen.
Das ist kein Neuköllner Problem: In vielen Bezirken wie Weißensee oder Charlottenburg aber auch anderen Städten wie Halle und Hamburg passiert das Gleiche. Es handelt sich nicht um Einzelfälle, wo ein paar Jugendliche eben völlig spinnen…
Offensichtlich sind das die Folgen der herrschenden Politik. Von CDU bis Linkspartei haben alle über Jahre an Schulen und Jugendprojekten gespart. Immer wieder wurden die Klassengrößen erhöht und Sozialarbeitsprojekte gekürzt. Sogar nach offiziellen Zahlen fehlen in diesem Schuljahr in ganz Deutschland 10.000 LehrerInnen. Daher ist es lächerlich, wenn Schulsenator Böger nun mit zwei Sozialarbeitern für die Rütli-Schule aufwartet. Warum war dafür vorher kein Geld da? Und überhaupt: Das ist nur der Tropfen auf den heißen Stein.
Insbesondere die CDU spricht jetzt davon, dass es die „Ausländer“ seien, die sich halt nicht integrieren wollen, deren Kultur eben keinen Respekt vermittele. Gleichzeitig kürzen CDU-Regierungen an Integrationsprogrammen und Deutschkursen. Populistisch fordern sie stattdessen härtere Strafen und Abschiebungen von „Integrationsunwilligen“. Als neulich im Neuköllner Rathaus Menschen gegen diese rassistische Hetze protestierten, wurden CDU-Anhänger übrigens selbst handgreiflich. Zuschlagen als Problemlösung, ist das jetzt Teil der „deutschen Leitkultur“?
Aber nicht nur die CDU tut so, als ob es eine einheitliche deutsche Gesellschaft gäbe, in die sich „Ausländer“ einfach integrieren könnten. Was ist denn „die deutsche Mehrheitsgesellschaft“ und ist das überhaupt das Problem?
Wenn so getan wird, als ob es vor allem Deutsche und Ausländer gäbe, dann nur um davon abzulenken, welche tiefen Risse wirklich durch die Gesellschaft gehen. Was haben Millionen von Arbeitenden und Arbeitslosen denn mit den Milliardären und Millionären gemein?
Die Probleme der Rütli-Schule sind keine Frage von Kultur oder Herkunft, sie sind eine soziale Frage. Für viele Jugendliche aus sozial schwächeren Schichten ist Schule längst ein Ort ohne Sinn geworden, egal ob sie türkische oder deutsche Eltern haben. Das zeigen die Fälle in anderen Schulen, wo es kaum ImmigrantInnen gibt. Selbst ein gutes Hauptschulzeugnis ist heute für einen Ausbildungsplatz oft zu wenig. Die Unternehmen bilden immer weniger aus und suchen sich für ihre Plätze oft nur noch AbiturientInnen. An der Rütli-Schule hat aus dem letzten Abschlussjahrgang niemand einen Ausbildungsplatz gefunden. Ohne Perspektive, ohne Aussicht auf einen Ausbildungsplatz, ohne Hoffnung auf einen vernünftigen Job, sehen viele Jugendliche aber keinen Sinn mehr darin, in die Schule zu gehen oder sich anzustrengen.
Die Regierung löst das Problem nicht, sie verschärft es. Nicht nur dass es an LehrerInnen fehlt, auch bei BVG, Vivantes, Charité und im öffentlichen Dienst werden immer mehr Arbeitsplätze abgebaut. Angeblich hat Berlin ja kein Geld. Doch die Kassen wurden geplündert. Nicht zuletzt die kriminelle Cliquenwirtschaft der CDU und die folgende teure Sanierung der bankrotten Berliner Bank durch SPD/PDS sind verantwortlich für Berlins Geldsorgen. Durch diese Politik wurden so viele Schulden gemacht, dass täglich 6 Millionen Euro Zinsen an die Banken gezahlt werden. Außerdem zahlt die Landesregierung an viele große Firmen Subventionen. Kaum sind die Subventionen abgelaufen, machen CNH, Samsung und andere ihre Werke hier zu. Die Berliner Bevölkerung wird dafür zur Ader gelassen!
Die Kassen müssten nicht leer sein. Und wenn die Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzt würde, wäre auch für alle Arbeit da und Azubis würden dringend gebraucht. Doch solange das Profitinteresse einiger Weniger über den Interessen der großen Mehrheit steht, werden weiterhin 5 Millionen arbeitslos bleiben während andere Überstunden schieben. Wenn ganze Teile der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis wie in Frankreich die Vorstädte brennen. Die Verantwortlichen werden hohe Zäune vor ihren Villen haben. Die breite Mehrheit der Arbeitenden nicht. Schon deshalb kann es ihnen nicht egal sein.
