Wenige Stunden nach seiner Vereidigung im Herbst 2002 beschloss das neue Kabinett Schröder/Fischer die Umsetzung der „Hartz-Vorschläge“. Damit zeigte die Bundesregierung, was sie gegen Arbeitslosigkeit und deren Ursachen tun will: nichts.
Berlin dokumentierte damit aber auch, dass es ernst wird mit dem bisher bedeutendsten Angriff gegen Erwerbslose und Noch-Beschäftigte. Hartz steht für staatlich organisierte Zwangsleiharbeit, für die Aushöhlung von Tarifverträgen und die Zerstörung der staatlichen Arbeitslosenversicherung. Die Hartz-Maßnahmen sind deshalb abzulehnen und zu bekämpfen.
Die offizielle Arbeitslosenzahl lag im Dezember 2002 bei 4,225 Millionen. Die bekannt gegebene Arbeitslosenquote lag bei 10%. 8,2% im Westen und 17,6% im Osten. Weitere Arbeitsplatzvernichtung ist schon angekündigt: in der Chemieindustrie, bei den Banken, in der IT-Branche, bei der Telekom…
„SOLIDARPAKT“? NEIN DANKE!
Arbeitslosigkeit ist ein Resultat der kapitalistischen Produktionsweise. Dennoch gibt es eine große Koalition quer durch alle bürgerlichen Parteien, die Unternehmernsverbände und Gewerkschaftsapparate, die nicht nur den „Solidarpakt zur Verteidigung des Standortes Deutschland“ im Zeitalter des Kasinokapitalismus und der transnationalen Konzerne auf ihre Fahnen geschrieben hat, sondern angeblich auch noch die Arbeitslosigkeit bekämpfen will. In Wirklichkeit werden damit Flexibilisierung und Deregulierung gefördert und soziale Gegensätze verschleiert – ein gemeinsames Interesse von Kapital und Arbeit an der Beseitigung der Arbeitslosigkeit gibt es nicht.
Der Logik der „Verteidigung des Standortes Deutschland“ muss die Logik der Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse und der internationalen Solidarität entgegengestellt werden. Entschlossener Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung und gegen anhaltende Massenarbeitslosigkeit kann nur heißen: Verteidigung aller Arbeitsplätze, Verkürzung der Arbeitszeit und Schaffung neuer gesellschaftlich sinnvoller und gesicherter Arbeit.
ARBEITSPLATZABBAU STOP!
Es muss Schluss sein mit dem ständigen Abbau von Arbeitsplätzen selbst durch profitable Unternehmen. Wenn beispielweise Siemens, ein Konzern der wegen seiner Milliardenrücklagen als Bank mit Produktionsabteilung gilt, die Vernichtung tausender Arbeitsplätze durchsetzen will, dann muss dies mit allen erforderlichen Mitteln verhindert werden. Mit betrieblicher und gewerkschaftlicher Gegenwehr, aber auch mit einer politischen Initiative, die das Verbot des Arbeitsplatzabbaus zunächst in profitablen Firmen zum Ziel hat.
Gegen Personalabbau brauchen die Betriebs- oder Personalräte zudem ein Vetorecht. Das Geschäftsgeheimnis hindert die Belegschaften daran, die „Gründe“ für Entlassungen zu prüfen. Sie benötigen deshalb die Aufhebung des Geschäftsgeheimnisses und das Recht auf Einsicht in die Geschäftsbücher des Unternehmens.
ARBEITSZEITVERKÜRZUNG JETZT!
Die Dauer der Arbeitswoche muss gesetzlich und tarifvertraglich so weit verkürzt werden, bis die Arbeitslosigkeit beseitigt ist. Die Löhne und Gehälter müssen regelmäßig entsprechend der Steigerung der Lebenshaltungskosten angehoben werden. Es muss ein Mindesteinkommen für alle garantiert werden (zur Zeit etwa 800 Euro pro Person plus die ortsübliche Warmmiete). Die bundesweite Durchsetzung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich als ein erster Schritt würde Millionen Arbeitsplätze schaffen. Dem müsste eine schnelle weitere Verkürzung auf 30 Stunden pro Arbeitswoche folgen.
SINNVOLLE ARBEIT FINANZIEREN!
Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist undenkbar ohne die staatliche Finanzierung neuer Arbeitsplätze. Zum Beispiel für den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Dienstes (Bildung, Kultur, Gesundheit, Medien, Kommunikation), für den Ausbau eines umweltfreundlichen Verkehrssystems und der regenerativen Energien. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ist abzulehnen. Leiharbeit und Arbeit auf Abruf dürfen Hartz zum Trotz in Zukunft nicht mehr zugelassen werden.
Das Geld für die Verwirklichung dieser Forderungen ist da. Es muss allerdings gesellschaftlich verfügbar gemacht werden: durch die drastische Reduzierung der Militärausgaben, durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als ersten kleinen Schritt in Richtung einer radikalen Steuerreform, die die Reichen und Superreichen zur Kasse bittet, durch eine Streichung der öffentlichen Schulden, denn die Banken haben genug daran verdient, und durch eine Nutzung der Spekulationsgelder für soziale und produktive Zwecke. Allein dadurch könnten mehrere 100 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Es ist keine Frage, dass nur durch massiven öffentlichen Druck das weitere Ansteigen der Arbeitslosigkeit bekämpft gemacht werden kann. Die GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung, die organisierten Erwerbslosen und vor allem die aktiven GewerkschafterInnen sind jetzt gefordert, die Gegenwehr gegen die Hartz-Gesetze zu stärken. Die in der vorliegenden Broschüre gesammelten Texte sollen einen Beitrag zu dieser Auseinandersetzung leisten.
14.01.2003
