Vor der Bundestagswahl 1998 unterstützten PDS und “Erfurter Erklärung” die Ablösung der Kohlregierung durch SPD-Grüne. Aber auch DKP, VSP oder Linksruck sprachen sich für diese “Alternative” aus. Linksruck forderte sogar mit der Parole “Kohl abwählen, Schröder mißtrauen!” zur Wahl der SPD auf.
Der RSB/IV.Internationale lehnt diese Positionen ab. Natürlich mußte Kohl weg. Aber es war völlig falsch, sich für eine kapitalistische Schröder-Fischer-Regierung auszusprechen. In der BRD geht es heute nicht um eine “Arbeiterregierung”, die sich auf eine Bewegung der Arbeiterklasse beruft und stützt. Die Befürwortung einer Regierung SPD-Grüne durch die große Mehrheit der sozialistischen Linken liegt nicht nur an ihrem mangelnden Verständnis des Klassencharakters des kapitalistischen Staates, sondern auch an ihrer falschen Einschätzung der SPD.
Jetzt ist die Enttäuschung groß, auch wenn die PDS dies durch eigene Wahlerfolge überdecken kann. Der neoliberalen Politik Schröder-Fischers stehen die meisten SozialistInnen zwar ablehnend gegenüber, sie ziehen aber keine politischen Konsequenzen. Das Kernstück sozialdemokratischer Regierungspolitik, das neoliberale “Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit”, hat die PDS nie abgelehnt. Während sich Gregor Gysi und die Programmkommission in ihren programmatischen Thesen weitgehend zur SPD ausschweigen, sozialdemokratisiert sich die PDS immer weiter. Sie versucht, den Platz im politischen Spektrum einzunehmen, den die SPD verlassen hat.
Der RSB/IV. Internationale hat bereits in der Avanti vom Januar 1995 die wichtigen Veränderungen der SPD analysiert. Damals schrieben wir: “Diesen Taten will Scharping jetzt die politischen Ansprüche der SPD anpassen. Ähnliches hat die SPD schon einmal vor 35 Jahren getan. Damals warf sie ihren sogenannten sozialistischen Ballast ab und ging vom sozialistischen Reformismus zum Sozial-Liberalismus über. Heute will die SPD ihren sozialen Anspruch ganz hinter sich lassen. Übrig bleibt der Liberalismus des Marktes mit allen Konsequenzen.”
Der Hannoveraner Parteitag, die Regierungsübernahme, Lafontaines Scheitern und der Balkankrieg waren wichtige Schritte auf dem Weg der SPD von einer sozialliberalen bürgerlichen zu einer neoliberalen Partei. Zum Teil hinken die Parteitagsprogramme der SPD der realen Entwicklung hinterher. Die politischen Unebenheiten werden sicherlich demnächst ausgebügelt.
Der RSB tritt für den Aufbau einer neuen sozialistischen Arbeiterpartei ein. Wir brauchen eine Partei, die im Betrieb und auf der Straße konsequent die Interessen der 41 Mio. Lohnabhängigen (einschließlich der Erwerbslosen) gegen die 300.000 Kapitaleigner vertritt. Eine solche Partei mit Masseneinfluß gibt es heute nicht. Sie wird auch nicht am grünen Tisch, sondern nur in den Kämpfen der Arbeiterklasse entstehen können. Nur wenn wir an diesen Kämpfen teilnehmen, können wir die Entstehung einer neuen Arbeiterpartei im revolutionär-sozialistischen Sinne beeinflussen.
10.2.2000
