Am 4. März ist unser Genosse Ruben von der Armee in der Provinz Lanao del Norte auf Mindanao ermordet worden. Dass es sich dabei um einen Mord handelt, ist unzweideutig. Denn Ruben wurde zwar wegen seiner Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksarmee (RPA) und in der Revolutionären Volkspartei – Mindanao (RPM-M)* gesucht, aber zu diesem Zeitpunkt befand er sich auf Besuch bei Freunden und Verwandten. Da er unbewaffnet war, hätte er auch ohne weiteres festgenommen werden können – stattdessen wurde er hingerichtet.
Verantwortlich war nicht die ebenfalls vor Ort befindliche Polizei, sondern ein Infanteriebataillon der Regierungsarmee, die unter Einsatz schwerer Waffen die Operation in der Gemeinde Kapatagan geleitet hat. Das einzige Opfer war Ruben, der durch zahlreiche Schüsse getötet wurde.
Ruben war Mitglied der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und ihres bewaffneten Arms, der Neuen Volksarmee (NPA), gewesen; nachdem er 1994 mit ihr gebrochen hatte, beteiligte er sich am Gründungsprozess der RPM-M/RPA. Als politischer und militärischer Kader machte er sich viele Feinde unter den Besitzenden, da er gegen Drogenhandel, Wahlbetrug durch die Lokalpolitiker und die bewaffneten Banden der despotischen Großagrarier kämpfte und sie entwaffnete, um die Bauern und Bäuerinnen und die arme Bevölkerung auf dem Lande zu verteidigen.
Die RPM-M/RPA ist seit Anfang der 1980er Jahre im Nordwesten von Mindanao unter der Bevölkerung verankert – damals noch im Rahmen der maoistischen kommunistischen Partei. Nach deren Spaltung 1994 nahm die neue Organisation eine konsequent defensive politisch-militärische Haltung ein. Die Angriffe auf die Armee wurden gänzlich eingestellt, stattdessen wurden unter der Regierung Arroyo (2001–2010) Friedensverhandlungen aufgenommen.
Der jetzige Präsident Duterte hatte sich verpflichtet, diesen Friedensprozess auf den Philippinen und besonders auf Mindanao wieder aufzunehmen. Der bewaffnete Angriff durch Armee und Polizei und die Ermordung von Ruben steht im Widerspruch zu dieser Zusage und stellen eine Verletzung der Friedensgespräche dar, die zuvor mit der RMP-M/RPA aufgenommen worden waren.
Wir teilen den Schmerz mit Rubens Genoss*innen und versichern ihnen unsere volle Solidarität.
Wir rufen zur internationalen Solidarität mit allen fortschrittlichen und revolutionären Kräften auf den Philippinen auf, die angesichts der bereits zahllosen Opfer der willkürlichen Exekutionen unsere Unterstützung verdienen.
- März 2017
Büro der IV. Internationale
Aus dem Französischen übersetzt von MiWe
Quelle:
http://www.europe-solidaire.org/spip.php?article40485
http://internationalviewpoint.org/spip.php?article4888
