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Innenpolitik

’Umfairteilen’ zur Krisenbewältigung?

Von Politisches Sekretariat des RSB | 14. September 2012

Die Herrschenden in diesem Land – einschließlich aller neoliberalen Parteien von FDP bis SPD – lassen seit zwei Jahren mithilfe der Medien ein regelrechtes Trommelfeuer los: Die Eurokrise ist dem schlechten Haushalten in Südeuropa geschuldet und diese Länder müssen endlich sparen. Wir (gemeint ist das „deutsche Volk”) tun das ja auch!

Die Herrschenden in diesem Land – einschließlich aller neoliberalen Parteien von FDP bis SPD – lassen seit zwei Jahren mithilfe der Medien ein regelrechtes Trommelfeuer los: Die Eurokrise ist dem schlechten Haushalten in Südeuropa geschuldet und diese Länder müssen endlich sparen. Wir (gemeint ist das „deutsche Volk”) tun das ja auch!

Auch eine Vergemeinschaftung der Schulden, wie es die SPD – und etwas konsequenter – die Linkspartei fordern, würde faktisch an der Gesamtlage nichts ändern. Denn die wirtschaftlichen Ungleichgewichte und alle damit verbundenen Krisenpotenziale blieben bestehen.

Es ist löblich, dass die Kampagne„Umfairteilen” in die öffentliche Diskussion eingreift. Das Bündnis hierzu besteht aus ver.di, GEW, Paritätischem Wohlfahrtsverband, attac und anderen. Immerhin bringen hier zwei DGB-Gewerkschaften die Wiedereinführung der Vermögenssteuer medienwirksam zur Sprache. 780 000 BürgerInnen (das entspricht 1 % der Bevölkerung) besitzen ein Drittel des Nettovermögens.

Aber die Kampagne hat gravierende Mängel, weil sie nicht klarmacht:

1. Die Krise ist eine kapitalistische Krise, die im Euro-Raum vor allem durch den Widerspruch zwischen Währungsunion und nicht vorhandenen gleichen Produktions- und Lebensbedingungen ihre besondere Zuspitzung erfährt. Das Niederkonkurrieren der südeuropäischen Industrie aufgrund des großen (und sich vergrößernden) Produktivitätsgefälles wird dazu führen, dass die Krise sich auch in anderen Ländern des Euro-Raums noch zuspitzen wird.

2. Gegen die Propaganda von der Notwendigkeit des „Sparens”, des Sozialraubs und der Entrechtung der Lohnabhängigen – etwa mittels „Fiskalpakt”(s. dazu S. 14) – muss klargestellt werden, dass es sich um einen intensivierten Klassenkampf von oben handelt. Nur so kann sowohl der Großmachtpolitik der deutschen Bourgeoisie, die die Gunst der Stunde zum Verschieben der Gewichte in Europa nutzen will, als auch dem Chauvinismus, der in den „reichen Euro-Ländern” hochkommt, entgegengewirkt werden.

3. Gegen diese klare Klassenpolitik helfen keine Appelle, sondern nur ein gemeinsamer, möglichst internationaler Abwehrkampf gegen die Politik der Troika.

4. Es muss uns allen klar sein, dass das kapitalistische System nicht nur immer krisenanfälliger wird, sondern dass auch der Spielraum für nennenswerte Reformen längst verschwunden ist. Wer also wirklich an den bestehenden Verhältnissen etwas ändern will, darf nicht auf die herrschende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung fixiert bleiben. Die Interessen der prekär Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Armen und Ausgegrenzten oder der von Erwerbslosigkeit Bedrohten können nur durch gemeinsames Handeln breiter Schichten durchgesetzt werden. Dies gilt es immer wieder klar zu machen, auch anlässlich der Großdemos und der kleineren örtlichen Aktionen am 29. September.

Mit diesen Zielen werden wir uns an den Aktionen beteiligen, nämlich mit klaren Worten, die nicht um den heißen Brei herumreden. Ohne bessere politische Ausrichtung kann die Kampagne nicht die breite Protestbewegung initiieren, die so bitter nötig ist. Es steht zu befürchten, dass die beteiligten Organisationen die Kampagne zu sehr als PR-Arbeit begreifen. Aufklärungsarbeit über die wirtschaftlichen Hintergründe der Krise muss deswegen ganz oben stehen.

Politisches Sekretariat des RSB, 26.8.12

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