Trump Regierung bereit, das Unvorstellbare zu tun?

Foto: Marco Verch, Trump on North Korea: 'Sorry, but only one thing will work!', CC-BY-NC-ND 2.0

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Konflikt um Nordkorea:

Trump Regierung bereit, das Unvorstellbare zu tun?

Von Paul Michel | 27. Februar 2018

Der nachfolgende Text stützt sich weitgehend auf einen am 9. Februar erschienen Artikel „Will Trump shoot first?“ von David Whitehouse auf der Webseite von „Socialist Worker“, der Zeitung der linken US Organisation „International Socialist Organisation“ (ISO)

https://socialistworker.org/2018/02/09/will-trump-shoot-first

Während der Olympischen Spiele hatte sich Trump mir offiziellen Hetzstatements gegenüber Nordkorea zurückgehalten. Die USA und Südkorea hatten die im Vorfeld der Spiele bekanntgegeben, dass sie die geplanten gemeinsamen Manöver verschieben würden, bis die Olympischen und Paraolympischen Spiele vorüber sind.. Während der olympischen Spiele kam es zu einem für westliche Beobachter überraschendem Tauwetter zwischen Nord- und Südkorea. Der Norden hat sich Ende letzten Jahres darauf verständigt, die Gespräche mit dem Süden, die lange Zeit ausgesetzt waren, wiederaufzunehmen.

Noch vor Abschluss der olympischen Spiele ging Trump öffentlich wieder auf Eskalationskurs. Am 23. Februar verkündete er »die schwersten Sanktionen, die je zuvor über ein Land verhängt wurden«, gegen Nordkorea. Zwei Stunden später erweiterte der US-Präsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem australischen Regierungschef Malcolm Turnbull seine Drohung: »Wenn die Sanktionen nicht wirken, müssen wir zur Phase zwei übergehen. Das könnte eine sehr grobe Sache werden, vielleicht sehr, sehr bedauerlich für die Welt. Aber die Sanktionen werden hoffentlich wirken.« Der Tonfall erinnert an Trumps Rede vor der UNO im September als Trump Nordkorea „mit totaler Vernichtung“ drohte.

Trumps neueste Drohung vom Freitag lässt befürchten, dass er bereit ist, das undenkbare zu denken und – sobald die Winterspiele am Sonntag und die anschließenden Paraolympischen Spiele am 18. März beendet sind – den Weg einer militärischen Eskalation zu gehen, die hunderttausenden von Menschen das Leben kosten könnte. Denn die erneuten verbalen Ausfälle von Trump sind kein Ergebnis einer seiner unberechenbaren Launen und sie sind auch nicht die Ausgeburt von Trumps individueller Rachsucht. Während sich Trump während der olympischen Spiele mit martialischen öffentlichen Erklärungen und Drohung zurückhielt, nahm in den für Außenpolitik maßgeblichen Führungskreisen der USA die Diskussion über einen möglichen Erstschlag der USA gegen Nordkorea Formen an, dass es einem eiskalt den Rücken hinunter läuft.

“Es ist Zeit, Nordkorea zu bombardieren”

H.R. McMaster, Trumps nationaler Sicherheitsberater, gilt seit langem als Befürworter eines Militärschlags gegen Nordkorea. Offiziell benanntes Ziel eines solchen Angriff ist es, Nordkorea durch einen begrenzten Militärschlag vor die Alternative zu stellen, entweder sein  Atom- und Raketenprogramme einzustellen oder der völligen Vernichtung des Landes entgegenzusehen. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, weil bei den Planungsszenarien für einen solchen Präventivschlag die Fähigkeit des Nordens zur Vergeltung – und damit die Möglichkeit einer katastrophalen Eskalation nach einem US-Angriff – bewusst außer Acht gelassen wird.

Letzten Monat veröffentlichte  „Foreign Affairs“, eine der wichtigsten Denkfabriken für Außenpolitik in den USA mit großem Einfluss auf die Regierungspolitik,  einen Artikel mit dem unverblümten Titel “Es ist Zeit, Nordkorea zu bombardieren”. Der Autor des Artikels ist Edward Luttwak, ein rechtsgerichteter Politikwissenschaftler mit engen Beziehungen zum Pentagon und zum Nationalen Sicherheitsrat. Luttwak spricht von einem großangelegten Angriff auf nordkoreanische Raketen- und Nuklearanlagen plus einen Angriff auf die konventionellen Artilleriebatterien des Nordens. Mit anderen Worten, er fordert bald einen umfassenden Krieg. Luttwack räumt in dem Artikel ein, dass der Norden auf einen solchen Angriff reagieren könnte, indem er die südliche Hauptstadt Seoul mit Tausenden von Raketen und Artilleriegeschützen attackiert. Das aber, so Luttwack, sollte die USA nicht davon abhalten, anzugreifen, weil, so die zynische Begründung, Südkorea ja selbst an den zu erwartenden riesigen  menschlichen Verlusten schuld sei,  weil es sich darauf nicht genügend auf einen solchen Fall vorbereitet habe.

Diese Missachtung südkoreanischen Lebens erinnert an das, was Trump Senatorin Lindsey Graham letztes Jahr sagte: “Wenn es einen Krieg geben wird, um [Kim Jong-un] aufzuhalten, wird es dort drüben sein. Wenn Tausende sterben, werden sie sterben dort drüben. Sie werden hier nicht sterben. ”

Die Theorie von der „blutigen Nase“

Auch Henry Kissinger, der 94-jährige Kriminelle des Kalten Krieges,  hält einen Angriff für eine sinnvolle Option. Anfang des Monats sagte er vor dem Streitkräfteausschuss des Senats, dass die Argumente für einen Präventivschlag “stark und rational” seien. Die Forderung nach dem „Präventivschlag“, der mit großer Wahrscheinlichkeit den Tod von hunderttausenden von Menschen zur Folge haben wird, wird mit einer für US-Falken typischen Phrase aus dem Kleingangstermilieu verpackt:  Es gehe jetzt darum, mit einem “begrenzten” Militärschlag dem nordkoreanischem Regime eine “blutige Nase” zu verpassen mit dem Ziel, eine größere Eskalation zu vermeiden.

Die Theorie der “blutigen Nase” beruht auf wackeligen Annahmen. Die Idee, dass ein Militärschlag “begrenzt” sein könnte, basiert auf einer unbegründeten Unterstellung, dass der Norden nicht zurückschlagen würde. Wenn Kim Jong-un glaubt, dass der Angriff der erste Schuss in einem Krieg ist, würde er sicherlich zurückschlagen, da das Überleben des Regimes auf dem Spiel steht. Das “Best-Case-Szenario”, so der Analytiker Van Jackson lautet: “Kim wird sich in dem Moment der Verwirrung die Option  wählen und den US-Präventivangriff so interpretieren, dass es ein Warnschuss und nicht der Beginn eines umfassenden  Krieges ist.” Aber Jackson, der im Verteidigungsministerium von Barack Obama arbeitete, weist darauf hin, dass Kim selbst in diesem “besten Fall” sich für Vergeltungsmaßnahmen entscheiden würde. Wenn Kim einen begrenzten Angriff als begrenzt einschätzt, so Jackson, mag es vielleicht weniger wahrscheinlich sein, dass mit einem Atomschlag reagiert. Höchstwahrscheinlich werde er sich für einen konventionellen Vergeltungsangriff entscheiden. Direkt in den Bergen hinter der Grenze  hat Nordkorea dermaßen viel Artillerie massiert, dass es die rund 60 Kilometer entfernte Hauptstadt Seoul, in der mehr als zehn Millionen Menschen leben, in Schutt und Asche legen könnte. „Etwas anderes zu tun, würde ihn den Vorwurf der Schwäche einbringen und er würde einen Staatsstreich riskieren, der ihn von der Macht verdrängt …“

Die andere unbegründete Annahme der Theorie der “blutigen Nase” ist, dass ein begrenzter US-Präventivschlag das nordkoreanische Regime so stark einschüchtern werde, dass es dann zur Abrüstung bereit wär. Es ist dagegen so gut wie sicher, dass jeder Angriff der USA, den das Regime des Nordens überlebt, seine Entschlossenheit verstärken wird, eine das militärische Potential weiter zu entwickeln, das direkt die USA treffen kann.

Das Schwadronieren über Krieg kommt nicht nur von außenpolitischen “Beratern” außerhalb der Regierung. Zwei Tage nach Trumps Rede zur Lage der Nation berichtete die „New York Times“: „Das Weiße Haus ist in den letzten Wochen frustriert, was es als Zurückhaltung des Pentagons sieht, Präsident Trump Optionen für einen Militärschlag gegen Nordkorea zu vorzulegen. Das ist ein Zeichen einer sich vertiefenden Spaltung innerhalb der US- Regierung über die Frage, wie man mit einem Regime von Kim Jong-un umgeht, das über Atomwaffen verfügt. „  In derselben Woche zog das Weiße Haus seine Unterstützung für Victor Cha zurück, der  US-Botschafter in Südkorea werden sollte, ein Posten, der seit Trumps Amtsantritt nicht besetzt  war. Cha hat tadellose konservative Referenzen, aber lehnt einen “blutigen Nasenschlag” gegen Nordkorea ab  was er in der Washington Post öffentlich gemacht hat. Die Nachricht in der „Times“ und der die geforderte Befürwortung eines Krieges als Anforderungsprofil eines künftigen US-Botschafters in Südkorea, geben Anlass zu der Sorge, dass es Trump mit seinen Kriegsplänen ernst meint.

Es gibt weitere Hinweise darauf, dass Trump offenbar bewusst den Eindruck erwecken will, er sei zu einem  unprovozierten Angriff auf Nordkorea bereit. Mit dem demonstrativen öffentlichen Nachdenken über einen US-Angriff auf Nordkorea testet die US-Regierung die öffentliche Reaktion darauf aus und versucht gleichzeitig die Akzeptanz in der Bevölkerung für solch wahnsinnige Pläne zu erhöhen. Zum anderen passen öffentliche Kriegsandrohungen an die Adresse Nordkoreas in Trumps Konzept der Entwicklung “maximalen Druck” auf das nordkoreanische Regime. Es wäre nicht das erste Mal, dass Trump zu diesem Zweck den Regler des Lautsprechers mit Kriegsrhetorik gegen Nordkorea immer weiter hochdreht. Möglicherweise trifft auch beides zu:  Kraftmeierisches Aufplustern und die Suche nach einer „machbaren“  militärischen Option.

Was macht Südkorea?

Die gnadenlose Kampagne des “maximalen Drucks” richtet sich nicht nur auf den Norden. Trump, Vizepräsident Mike Pence und verschiedene Kriegsfalken drängen den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in dazu, seine im Umfeld der olympischen Spiele eingeschlagene Dialogpolitik mit dem Norden zu beenden und auf Trumps harte Linie einzuschenken.  Der Trump-Plan zum weiteren Enger-Ziehen der Schlinge um den Hals von Nordkorea, wie sie Ende letzten Jahres in einem Dokument der Nationalen Sicherheitsstrategie skizziert wurde, verlangt von den regionalen Verbündeten der USA, Japan und Südkorea, militärisch und diplomatisch mit den USA im Gleichschritt zu marschieren.

Trotz des Umstands, dass  die aggressive Kriegsrhetorik der Trump-Regierung in aller Öffentlichkeit vorgetragen wird, ist eine Friedensbewegung in den USA nicht erkennbar. Bliebe noch die Stimmung in Südkorea. Auch hier ist trotz der drohenden „Kollateralschäden“ für Südkorea in Höhe von hunderttausenden von Toten keine Massenbewegung gegen den drohenden amerikanischen Erstschlag erkennbar. Immerhin ergab eine Meinungsumfrage während der olympischen Spiele, dass 61,5 Prozent der Südkoreaner sich für ein direktes Treffen zwischen Kim und Moon aussprechen. Unklar bleibt die Haltung der südkoreanischen Regierung. Einerseits hat sie während der olympischen Spiele eine Bereitschaft zum Dialog mit dem Norden erkennen lassen. Andrerseits ist sie aber nicht bereit, es darüber zum Bruch mit Trump kommen zu lassen.

Showdown im März?

Richtig ernst wird die Lage noch zwischen 18. März und 1. April. Dann sollen die wegen der olympischen Spiele verschobenen massiven US und südkoreanischen Militärübungen stattfinden, bei denen  ein militärischer Erstschlag gegen Nordkorea eingeübt wird.

Wenn es bis dahin nicht zu massiven internationalen Protesten gegen das kriegerische Gebaren der Trump Regierung kommt, steigt die Wahrscheinlichkeit beträchtlich, dass es dann nicht bei „Übungen“ bleiben wird. Wir müssen davon ausgehen, dass das Unvorstellbare und all die damit verbundenen Leiden für Trump eine ganz normale, eine „machbare“ Option ist.

Paul Michel

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