Informationsveranstaltung am 25. September 2018 um 19 Uhr mit Mabel Carumba
Wissmannstr. 32 – 12049 Berlin (U-Bahnhof Hermannplatz)

Mabel Carumba lebt auf Mindanao, der zweitgrößten Insel des philippinischen Archipels. Sie ist Aktivistin des “Mindanao People’s Peace Movement”. Sie gehört außerdem dem “steering committee” des Netzwerks “In Defense of Human Rights and Dignity Movement (iDefend) Mindanao”an.

Seit Mai 2016 führt die Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte eine massive „Kampagne gegen Drogen“. Dabei wurden zwischen 13 000 und 20 000 Menschen von der philippinischen Polizei und Milizen ermordet. Sie richtet sich vor allem gegen die Armutsbevölkerung der Großstädte. Es kommt zu außergerichtlichen Hinrichtungen von Kleinkriminellen und Verdächtigen. Zudem geht die Polizei vermehrt mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstrierende vor. Immer wieder begehen Unbekannte Morde an Journalisten/-innen, Richtern/-innen, Rechtsanwälten/-innen und Angehörigen von indigenen Gemeinschaften. Bei Menschenrechtsverletzungen herrscht ein Klima der Straflosigkeit. Außergerichtliche Tötungen, Entführungen und Bedrohungen von Mitgliedern von Menschenrechtsorganisationen, politische Aktivistinnen und Aktivisten sowie Journalistinnen und Journalisten sind seither an der Tagesordnung. Da die Regierung diese Menschenrechtsverletzungen deckt, wurde in keinem einzigen Fall Anklage gegen Polizisten erhoben.

Zwischen 2012 und 2016 sind mindestens 147 Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen sowie 23 Journalistinnen und Journalisten ermordet worden. Besonders bedroht sind diejenigen, die sich für die Umverteilung des Bodens von Großgrundbesitzern an die Bauern einsetzen oder gegen Bergbauprojekte kämpfen, die in den Philippinen oft mit massiven Umweltverschmutzungen einhergehen. Weil solche Projekte oft in Gebieten von Indigenen stattfinden, sind unter den Ermordeten besonders viele Angehörige der über 100 indigenen Bevölkerungsgruppen.

In den Südphilippinen schwelt immer noch ein bewaffneter Konflikt mit separatistischen islamischen Gruppen.  Es kommt immer wieder zu Folter von Häftlingen durch Sicherheitskräfte und die Polizei Seit dem Abbruch der Friedensverhandlungen mit den Rebellen der New People`s Army NPA im November 2017 stieg die Zahl der Morde unter Mitgliedern von Menschenrechtsgruppenstark an. Betroffen sind vor allem die Mitglieder von Gruppen, die das Militär für Tarnorganisationen der New People’s Army (NPA) hält. Ende Februar 2018 hat die philippinische Regierung bei Gericht beantragt, die kommunistische Partei (CPP) und die NPA zu Terrororganisationen zu erklären. Der Antrag beinhaltet eine lange Liste von angeblichen Mitgliedern der NPA, darunter eine Vielzahl linker Politikerinnen und Politiker bzw. Aktivisten, u. a. auch die aktuelle UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte Indigener, Victoria Tauli-Corpuz. Es ist zu befürchten, dass diese Liste für eine systematische Verfolgung zivilgesellschaftlicher Kräfte eingesetzt werden könnte.