Nein zum neuen Brandenburger Polizeigesetz! – Gemeinsam gegen den Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!

Das Brandenburgische Innenministerium plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes nach bayerischem Vorbild.
Ein kleiner Ausschnitt aus der langen Liste der Verschärfungen:

  • Unbestimmte Rechtsbegriffe sollen der Polizei noch mehr Befugnisse und Freiheiten geben, sogenannte Gefährder im Gewand der “Terrorabwehr” auszumachen und diese mit massiven Grundrechtseinschränkungen zu belegen;
  • Einführung von Meldeauflagen (bis zu 2 Monaten) nehmen u.a. politische Aktive ins Visier;
  • Ausweitung der polizeilichen Überwachung von öffentlichen Räumen;
  • Polizeiliche Anwendung von Spionagesoftware (“Staatstrojaner”) weiten die schon jetzt bestehenden Möglichkeiten der Online-Überwachung aus und gefährden durch die Ausnutzung von Sicherheitslücken die digitale Sicherheit unserer Gesellschaft.

Das “#noPolGBbg Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz” steht ein für Grundrechte und Freiheit:

  • Wir wollen über die geplanten Maßnahmen aufklären und eine Gegenöffentlichkeit schaffen!
  • Wir wollen die Verschärfung im Rahmen des neuen Polizeigesetzes in Brandenburg verhindern! Auch punktuelle Verschärfungen des Polizeigesetzes lehnen wir ab!
  • Wir sind ein breites Bündnis von demokratischen Einzelpersonen, Initiativen, Organisationen und Parteien, deren Anliegen es ist, die Grund- und Freiheitsrechte zu schützen. Rassismus und rechte Hetze haben bei uns keinen Platz.
  • Wir verstehen uns als Teil des bundesweiten Widerstands gegen die Polizeigesetzesverschärfungen. Wir sind solidarisch mit anderen Initiativen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die neuen Polizeigesetze in den Bundesländern zu verhindern.

Wir zeigen Widerstand gegen das neue Brandenburgische Polizeigesetz – Überall und solange, bis das Gesetz vom Tisch ist!

Kompletter Aufruf und Informationen unter www.nopolgbbg.de