Die Proteste gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren in NRW gehen weiter. An vielen Universitäten haben Studierende durch Senatssprengungen die Entscheidung über die Einführung von Gebühren an ihrer Uni bisher verhindern können.
Nachdem schon am 16. Mai über 5000 Studis gemeinsam mit Beschäftigten der Universitäten gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren und das „Hochschulfreiheitsgesetz“ der NRW- Landesregierung demonstrierten, kam es am 21. Juni erneut zu einer landesweiten Studi-Demo in Düsseldorf. Die ca. 500 Studis zogen abermals friedlich vom Hauptbahnhof zum Landtag, wo sie das Studierendenprotestcamp besuchten und eine Kundgebung abhielten.
Erneut kam es nach der Demo zu Übergriffen der Polizei. Als nach der Kundgebung ca. 100 Demonstrantinnen es schafften, den anliegenden Autobahnzubringer zu betreten, griff die Polizei hart und schnell ein. So wurden die friedlich demonstrierenden Studis auf dem Autobahnzubringer eingekesselt und vereinzelt niedergeprügelt. Weitere 150 solidarische Demonstranten, welche am Rande des Autobahnzubringers auf dem Bürgersteig warteten, wurden ebenfalls eingekesselt und gezwungen, zum Bahnhof zu laufen, um die Stadt zu verlassen.
Und was ist mit den anderen Protesten?
Ringend um Medienöffentlichkeit tendieren die betroffenen Studierenden immer mehr zu radikaleren Protestformen. Eine fehlende Massenbasis und eine konsequente Blockadehaltung der Entscheidungsträger der Landesregierung und Senate an den Universitäten in NRW sorgen bei den Studierenden für Frust und Enttäuschung. Dabei sind die aktiven Studierenden sich der Notwendigkeit bewusst, eine Verbindung mit den sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften einzugehen. Immer noch besteht in den Köpfen vieler eine Definition von Eigeninteresse, welche sich bei den „ArbeiterInnen auf Lohn“, bei „den Studierenden auf Studiengebühren“ und bei den „MontangsdemonstrantInnen auf Harz IV“ beschränkt. Sozialer Protest muss wieder als Klassenprotest wahrgenommen werden. Deshalb lautet die Losung weiterhin:
Gemeinsam die außerparlamentarische Opposition aufbauen!
