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Brasilien

Stellungnahme des Politischen Komitees des RSB zur Situation in Brasilien

Von Politisches Komitee des RSB | 1. März 2005

Seit Vertreter der brasilianischen Sektion der IV. Internationale an der Regierung Lula, also einer bürgerlichen Regierung, beteiligt sind, gibt es in den Reihen unsrer Bewegung eine intensive Diskussion, um diese GenossInnen zum Austritt aus der Regierung zu bewegen. Bisher (Juni 2004) ist dies nicht gelungen. Deshalb hat sich im März d. J. die brasilianische Sektion de facto gespalten. Die Fraktionserklärung der „Roten Freiheit“ ist auf unsrer Homepage nachzulesen.

Seit Vertreter der brasilianischen Sektion der IV. Internationale an der Regierung Lula, also einer bürgerlichen Regierung, beteiligt sind, gibt es in den Reihen unsrer Bewegung eine intensive Diskussion, um diese GenossInnen zum Austritt aus der Regierung zu bewegen. Bisher (Juni 2004) ist dies nicht gelungen. Deshalb hat sich im März d. J. die brasilianische Sektion de facto gespalten. Die Fraktionserklärung der „Roten Freiheit“ ist auf unsrer Homepage nachzulesen.

Wir dokumentieren hier wesentliche Passagen der Stellungnahme des Politischen Komitees des RSB zur Frage der Regierungsbeteiligung.

1. Wir wollen zunächst betonen, dass es uns nicht darum geht, den Genossinnen und Genossen der brasilianischen Sektion der IV. Internationale Vorschriften zu machen oder uns auf den Standpunkt eines Schulmeisters zu stellen. Die Beurteilung der aktuellen politischen Lage in jedwedem Land und die daraus zu ziehenden taktischen Schlussfolgerungen sind und bleiben in erster Linie die Aufgabe der nationalen Sektionen. Insofern werden wir auch nicht zu der Frage Stellung beziehen, ob angesichts des Ausschlusses der Genossin Helena Heloisa und der auch dadurch mit verursachten Neugründung einer Initiative für eine neue linke Partei in Brasilien die Option der Mehrheit der Genossinnen und Genossen der Sektion, weiter in der PT für eine linke Alternative zu kämpfen, die richtige ist, oder die der Genossinnen und Genossen, die ausgeschlossen wurden oder seitdem die PT verlassen haben.

2. Dennoch gilt festzuhalten: Der Ausschluss der vier Parlamentsabgeordneten aus der PT im letzten Jahr und die daraus folgenden politischen Konsequenzen für die politische Landschaft in Brasilien gehen ausschließlich auf das Konto der rechten PT-Mehrheit. Die ausgeschlossenen Abgeordneten haben nichts anderes getan, als das demokratisch beschlossene Wahlprogramm der PT zu verteidigen und sich auch in ihrem Abstimmungsverhalten im Parlament daran zu halten.

3. Der Kurs der PT-Mehrheit schon im Wahlkampf und erst recht seit dem Wahlsieg orientierte sich demgegenüber in eklatantem Widerspruch zu ihrem eigenen Programm an neoliberalen Grundsätzen. Die Kapitulation vor den Forderungen von Weltwährungsfonds und Weltbank, die Verschleppung und Verwässerung der Agrarreform, die einschneidenden Verschlechterungen z.B. in der Rentenpolitik und der Kurs des ständigen Nachgebens gegenüber den ALCA-Plänen der USA haben mit einer Politik, die die Interessen der breiten Masse der lohnabhängigen Bevölkerung gegen die der internationalen Konzerne und der einheimischen Bourgeoisie durchsetzt, nichts zu tun. Das Wahlprogramm, auf dessen Grundlage Lula seinen Wahlsieg errang, spielt in der Politik seiner Regierung so gut wie keine Rolle.

5. Bei der Lula-Regierung handelt es sich weder um eine Einheitsfront – noch um eine Volksfrontregierung. Wie die Genossinnen und Genossen der ISG in ihrem Beitrag nachweisen, ist die Politik der Lula-Regierung die eigenständig betriebene Politik des rechten Flügels der PT und nicht einem wie auch immer gearteten Kompromiss mit der Rechten geschuldet. Diese Regierung und der Mehrheitsflügel der sie tragenden PT betreiben bewusst eine bürgerliche neoliberale Politik. Zu den Massenbewegungen unterhalten sie ein ausgesprochen instrumentelles Verhältnis.

6. Die Teilnahme von Revolutionärinnen und Revolutionären an bürgerlichen Regierungen ist im Gegensatz zur Mitgliedschaft in Parteien wie der PT keine taktische, sondern eine grundsätzliche, strategische Frage, die allerdings die gesamte Internationale betrifft und nicht in das Ermessen der nationalen Sektionen gestellt werden kann. Das Beispiel der Sektion in Sri Lanka (dem damaligen Ceylon) in den sechziger Jahren zeigt, wohin eine solche Politik führt und auch, wie mit ihr umzugehen ist. Wie die Genossinnen und Genossen aus Sri Lanka bereits auf der letzten Tagung des IC begründeten, ist in einer solchen Situation der sofortige Ausstieg aus der Regierung der unumgängliche Schritt. Alle anderen Verfahrensweisen beschädigen nicht nur das Ansehen der Internationale weltweit, sondern stehen auch in grundsätzlichem Widerspruch zur revolutionären Programmatik und unseren geschichtlichen Erfahrungen.

7. Aus allen diesen Gründen ist die zwingende Konsequenz der sofortige Austritt der brasilianischen Genossinnen und Genossen aus allen Regierungsämtern. Das Argument, dass dies den kollektiven Austritt bzw. Ausschluss des in der PT verbliebenen Teils der Sektion aus der PT bedeuten würde […] ändert an dieser Sachlage nichts, selbst wenn es zutreffen sollte. Wenn wir diesem Argument folgen würden, machten wir uns zur kollektiven Geisel einer bürgerlichen Regierung. Der Zeitpunkt des längst überfälligen Austritts aus der Regierung Lula darf auch nicht von taktischen oder “diplomatischen” Erwägungen wie dem Termin des nächsten WSF in Porto Alegre oder der anstehenden Regionalwahlen abhängig gemacht werden.

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