Wie die Münchner Tageszeitung tz in ihrer Ausgabe vom 1. Oktober berichtete, spionierte die 17jährige Auszubildende Monika St. im Auftrag der Nazigruppe „Kameradschaft Süd“ um Martin Wiese die Postbank-Konten antifaschistischer und anderer linker Gruppen aus. Laut tz sind u. a. Konten des Münchner Friedensbüros sowie der PDS betroffen.
Wie wir schon in der letzten Avanti berichteten, plante die Neonazigruppe „Kameradschaft Süd" eine Reihe von Anschlägen. Bei mehreren Hausdurchsuchungen Anfang September fand die Polizei 14 kg Sprengstoff, Pläne für Bomben und zahlreiche Waffen sowie Unterlagen über mögliche Anschlagsziele. Dabei war u. a. geplant, bei der Grundsteinlegung für das neue jüdische Gemeindezentrum am 9. November eine Bombe zu legen. Elf Verdächtige der rechtsterroristischen Gruppe befinden sich seither in Haft, darunter auch die Auszubildende der Postbank Monika St.. Diese war im Umfeld der „Kameradschaft Süd" tätig und nutzte systematisch ihre Zugriffsmöglichkeit auf bankinterne Kontodaten von linken Vereinen, Bündnissen und Parteien.
Informationen für die Anti-Antifa
Auf diese Weise sind die braunen KameradInnen aller Wahrscheinlichkeit nach an die Namen von Kontobevollmächtigten, Vereinsvorständen und EinzahlerInnen gelangt. Der Blick auf die Bankbewegungen ihrer GegnerInnen ist für die Neonazis eine hochinteressante Quelle. Denn über den Zugriff auf diese Daten sind nicht nur die Kontenstände, sondern auch Namen von Personen, die auf das Konto einzahlen und die der Bevollmächtigten nachvollziehbar. Nicht zuletzt die großen Sprengstofffunde und die (Mord-)Drohungen gegen AntifaschistInnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die von Martin Wiese, Christian Worch und Steffen Hupka durchgeführten Aufmärsche zeigen, wie gefährlich die alten und neuen Nazis sind. Dabei versuchen sie zunehmend Informationen, die sie mit Anti-Antifastrukturen ausspähen, zu benutzen, um Linke oder aktive GewerkschafterInnen zu bedrohen.
Mit den Hausdurchsuchungen wurde offensichtlich, wie ernst es die rechtsterroristische Gruppe „Kameradschaft Süd" meint. Deshalb ist es absolut notwendig, mögliche Opfer der Schnüffelei der Postbankangestellten zu informieren. Derzeit steht vor allem die „Kameradschaft Süd" im Rampenlicht der Staatsanwaltschaft, aber dabei dürfen nicht die „Kameradschaften" in anderen Bundesländern vergessen werden, die weiterhin arbeiten und in den Besitz dieser Daten gelangt sein könnten.
Die Ermittlungsbehörden schweigen
Laut Information der Zeitung wussten die Ermittlungsbehörden bereits seit Mitte August von dem Ausspionieren der Konten. Die ehemalige Auszubildende wurde Mitte September verhaftet. Trotzdem wurden betroffene Gruppen und Personen bis dato nicht von den Ermittlungsbehörden über eine mögliche Gefährdung informiert. Innenminister Beckstein und die Staatsanwaltschaft verschweigen bis heute Linken und AntifaschistInnen, dass diese im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Wiese und Kumpanen als potentielle Ziele aufgetaucht sind bzw. dass bei Hausdurchsuchungen Daten über sie gefunden wurden. Auch wurden Mitglieder der „Kameradschaft Süd" bei der Ausforschung verschiedener linker Projekte beobachtet. Das legt die Vermutung nahe, dass die Gruppe Informationen nutzte, um weitere Anschläge zu planen. Wie nicht anders von den bayerischen Behörden zu erwarten, verfolgen sie weiterhin die couragierten Antifaschisten über den Rechtsweg, statt sie über die Gefährdung zu informieren.
