Seit 2007/2008 hat die „Finanzkrise“ die Legitimität des neoliberalen Kapitalismus erschüttert und eine systemkritische Diskussion wiederbelebt. Vor allem aber ist seit 2011 die bedeutendste internationale Entwicklung von Massenaufständen, Generalstreiks und anderen Protestbewegungen gegen die herrschenden Verhältnisse und ihre Zumutungen seit 1968 festzustellen.
Seit 2007/2008 hat die „Finanzkrise“ die Legitimität des neoliberalen Kapitalismus erschüttert und eine systemkritische Diskussion wiederbelebt. Vor allem aber ist seit 2011 die bedeutendste internationale Entwicklung von Massenaufständen, Generalstreiks und anderen Protestbewegungen gegen die herrschenden Verhältnisse und ihre Zumutungen seit 1968 festzustellen.
Die anhaltenden Kämpfe gegen die Austeritätspolitik in Europa – insbesondere die Generalstreiks und anderen Protestaktionen am 14. November 2012 – haben bewiesen, dass die arbeitende Klasse und die Jugend weder dauerhafte Unterdrückung noch die massiven Angriffe der Herrschenden ohne Widerstand akzeptieren. Aber sie haben auch gezeigt, dass ohne bewusst organisierte internationale Strukturen und politische Strategien die Gegenwehr den aktuellen Aufgaben nicht gewachsen ist.
Die Krise des Euroraums nutzen die Herrschenden, um mittels der Troika unter deutscher Führung eine beispiellose Zerstörung der sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen Errungenschaften der arbeitenden Klasse durchzuführen. Mit einer Agenda 2020 wird die große Mehrheit – nicht mehr nur in Südeuropa – zunehmend in Arbeitslosigkeit, Armut und Elend gestürzt.
Wir setzen uns in Europa für die Angleichung der sozialen Rechte auf dem jeweils höchsten Niveau ein. Wir wollen europaweit gültige Mindestlöhne, Arbeit und ein gleiches Arbeitsrecht für alle genauso wie den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen. Geld dafür ist genügend da: Die Schulden der Einen sind die Vermögen der Anderen.
Eine verallgemeinerte und entschlossene Gegenwehr von unten gegen Arbeitsplatzvernichtung, gegen von oben erfundene Sparzwänge, gegen als Reformpolitik getarnten Sozialabbau, gegen Privatisierung, Flexibilisierung und Deregulierung gibt es trotz der Krise derzeit nicht. Daran ändern auch die unterstützenswerten Aktionen von Blockupy oder Umfairteilen nichts.
In der BRD setzen die SPD-nahen Gewerkschaftsapparate nach wie vor auf die „Vernunft“ des neoliberalen Parteienblocks und auf einen informellen Solidarpakt mit dem Kapital zur Sicherung der deutschen Standortinteressen.
Statt auf ein Bündnis mit den Herrschenden setzen wir auf die Schaffung einer breiten sozialen und politischen Protestbewegung, aus der sich der erforderliche Widerstand entwickeln kann. Wir treten deshalb für den Aufbau einer außerparlamentarischen Opposition gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die breite Mehrheit ein.
Politisches Sekretariat des RSB, 25. Mai. 2013
