Solidarität mit dem griechischen Volk!

Der Wahlsieg von Syriza und die Niederlage der Parteien, die sich darauf festgelegt hatten, die Forderungen der Troika zu befolgen, war auch eine frontale Herausforderung der herrschenden Klassen Europas und ihrer Institutionen.

Zum ersten Mal wurden die Sozialabbaupläne, die den arbeitenden Klassen Europas seit vier Jahren aufgezwungen werden, in Wahlen zurückgewiesen und es ist eine Partei an die Regierung gekommen, die ihren Wahlkampf trotz widersprüchlicher Aussagen hauptsächlich mit der Ablehnung dieser Pläne geführt hat. Das geschah in dem Land, das durch die ihm aufgezwungenen Memoranden der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds die heftigsten sozialen Angriffe erlitten hat.

Folglich war die Konstituierung dieser Regierung – besonders in Europa – ein Hoffnungssignal für alle, die unter der gleichen Politik leiden, sowie für die sozialen und politischen Kräfte gewesen, die versuchen, einen Weg des Widerstands gegen die Austeritätspolitik zu beschreiten.

Unmittelbar nach den Wahlen kündigte die Tsipras-Regierung an, dass sie eine Reihe von Maßnahmen umsetzen wird, die mit den Verpflichtungen brechen, die der frühere Premierminister Samaras eingegangen war.

Diese Erklärungen wurden sofort mit den Forderungen der Europäischen Union und der Troika konfrontiert. Am 4. Februar verkündete die Europäische Zentralbank, dass die Refinanzierung der griechischen Banken gestoppt werde, weil sie die griechischen Schuldverschreibungen nicht länger akzeptiere. Gleichzeitig wurden massiv Gelder aus Griechenland abgezogen. In den Treffen der Eurogruppe hat der Druck auf die Tsipras-Regierung, dass Griechenland den Rahmen der Politik der Memoranden akzeptiert und beibehält, in den letzten Tagen zugenommen. Dieser Druck ist von allen europäischen Regierungen ausgeübt worden, sowohl von den rechten als auch von den sozialdemokratisch geführten. Die klar und einhellig verkündete Absicht ist es, die griechische Regierung durch Kontrolle ihres Bankensystems zu strangulieren.

Die Forderungen der Eurogruppe zeigen, dass die Idee eines Bruchs mit der Austeritätspolitik ohne Konfrontation mit der Europäischen Union in der Praxis nicht umsetzbar ist.

Ungeachtet aller Worte verpflichtet sich die Tsipras-Regierung in den ersten Vereinbarungen mit der Eurogruppe, den Zahlungsverpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern in vollem Umfang und pünktlich nachzukommen. Das ist ein Rückzug gegenüber den Verpflichtungserklärungen gegenüber dem griechischen Volk.

Ein langwieriger Kampf ist im Gange. Die europäischen Institutionen zeigen wieder einmal ihre Absicht, eine extrem harte neoliberale Politik aufzuzwingen, die zur ökonomischen und sozialen Marginalisierung ganzer Länder führt. Jede Kraft, die sich gegen die herrschende Wirtschaftspolitik zur Wehr setzen will, muss sich darauf vorbereiten, dass sie aus diesem institutionellen Rahmen herausgeworfen wird oder dass sie ihn verlassen muss. Die Rückweisung der Memoranden und der Budgetdiktate der EU sowie die Nichtzahlung des größten Teils der Schulden sind die zentralen Punkte der Konfrontation. Die griechischen sozialen und politischen Kräfte selber müssen im Rahmen einer sehr breiten und demokratischen Diskussion über die Methoden entscheiden, die am besten geeignet sind, eine solche Anti-Troika-Politik umzusetzen, indem sie das bestmöglichste Kräfteverhältnis innerhalb der griechischen Bevölkerung schafft und die europäischen Bevölkerungen anspricht, die ebenfalls Opfer der Austerität sind.

Eine solche Politik kann nicht durchgehalten werden, ohne dass ein Bruch mit allen antisozialen Attacken vollzogen wird, denen die griechische Bevölkerung in den letzten vier Jahren in Bezug auf Löhne, Gesundheitsversorgung und die Rechte auf Arbeit und Wohnung ausgesetzt war. Eine solche Orientierung erfordert antikapitalistische Maßnahmen, Eingriffe in das kapitalistische Eigentum, die Nationalisierung der Banken und zentraler Sektoren der Wirtschaft sowie die Reorganisation der Wirtschaft, damit die elementaren sozialen Bedürfnisse befriedigt werden können.

Zur Durchsetzung dieser Lösungen sind die Mobilisierung der Gesellschaft und die Kontrolle der arbeitenden Menschen über ihre eigenen Angelegenheiten unabdingbar.

In Griechenland hat eine entscheidende Schlacht begonnen, aber sie geht alle Völker in Europa an. Das griechische Volk darf nicht isoliert bleiben. Das Führungspersonal der Europäischen Union behauptet, mit seiner Absicht, das griechische Volk zu strangulieren, im Namen der Völker zu sprechen.
Wir müssen umgehend eine massive Solidaritätsbewegung mit dem griechischen Volk und mit seiner politischen und sozialen Arbeiterbewegung, aufbauen, um europaweit in dem Kampf darum, wer seinen Willen in Griechenland durchsetzt, ein günstiges Kräfteverhältnis zu schaffen, und zwar durch die Mobilisierung großer Kräfte der Arbeiterbewegung in Europa. Die Regierungen der Europäischen Union müssen daran gehindert werden, weiter ihre Diktate aufzuzwingen; jede Einmischung und jede Erpressung muss zurückgewiesen werden. Mit den Kampagnengruppen, der Gewerkschaftsbewegung und allen politischen Organisationen muss in ganz Europa eine Mauer der Solidarität mit dem griechischen Volk, gegen die Politik der Troika aufgebaut werden. Das ist die Aufgabe, der sich die Mitglieder unserer Internationale in den kommenden Tagen und Wochen widmen werden.

Diese Erklärung ist am 24. Februar 2015 vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale mit sehr großer Mehrheit beschlossen worden.

Aus dem Englischen und Französischen übersetzt von Wolfgang W. und Wilfried D.