Sie nennen es Demokratie und es ist keine

Demonstration für einen unabhängigen Staat Katalonien. Auf dem Plakat steht "Republik jetzt!". Foto: Assemblea.cat, Manifestació en contra dels empresonaments, CC-BY-NC-ND 2.0

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Neue Verhaftungen in Katalonien

Sie nennen es Demokratie und es ist keine

Von Anticapitalistas | 27. März 2018

Kommuniqué von Anticapitalistas (Sektion der Vierten Internationale im Spanischen Staat) zu den erneuten Verhaftungen im Spanischen Staat und der Festnahme von Carles Puigdemont.

Am Freitag, den 23. März 2018, hat der Richter Llarena der Demokratie einen weiteren Schlag versetzt, indem er verschiedene Repräsentant*innen des katalanischen Volks ins Gefängnis bringen ließ und europäische Haftbefehle anordnen ließ. Hierfür hat er auf die nicht zutreffende Beschuldigung der Rebellion (wobei er zudem noch ebenfalls missbräuchlich vorbeugende Gefängnishaft mit so irrsinnigen politischen Vor-Verurteilungen wie der vermeintlichen Schlussfolgerung zu den Beschuldigten verhängt, laut der „in Bezug auf ihre interne politische Tragweite ein schwerwiegendes Element nicht zu bewerten ist, das es ermöglicht zu ermessen, dass die Einhaltung der Entscheidungen dieses Untersuchungsrichters dauerhaft gegeben ist“…) gegen diejenigen zurückgegriffen, die sich zusammen mit über 2 Millionen Menschen auf nicht gewaltsame Art und Weise an einem Prozess der Mobilisierung der Bevölkerung beteiligt haben, mit dem Ziel, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, um über ihre Zukunft zu entscheiden.

Heute, am 25. März, lassen die Festnahme von Carles Puigdemont, der mit den Wahlen vom 21. Dezember 2017 erneut als Präsident der Generalitat [von Katalonien] legitimiert worden ist, in Deutschland, dem Land der „kämpferischen Demokratie“, und die drohende Auslieferung in ein spanisches Gefängnis, die über ihm schwebt, einen erneuten Sprung nach vorne bei der Durchsetzung einer falschen „Herrschaft des Rechts“ gegenüber dem demokratischen Willen, den die Mehrheit der katalanischen Gesellschaft zum Ausdruck gebracht hat befürchten.

Es ist die Gewalt des Staates, die sich gegen die legitime parlamentarische Mehrheit durchsetzen wollte und will, die die auf Souveränität [von Katalonien] orientierten und die republikanischen politischen Kräfte am 21. Dezember 2017 erhalten haben.

Die erneute Eskalation der Repression bestätigt einmal mehr, dass ein korruptes monarchisches System ins Autoritäre und Antidemokratische abgleitet, es greift ohne zu zögern zum Strafrecht des Feinds, nicht nur gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, sondern auch gegen die verschiedenen Formen von Dissens im gesamten Staat ‒ seien es Demonstrationen auf der Straße wie in Murcia, durch die Ausübung von grundlegenden Freiheiten wie Meinungs- oder Versammlungsrecht oder einfach durch die Forderung nach einem Leben in Würde wie in Lavapiés. Es geht nicht um die Unabhängigkeitsbewegung, es geht um Demokratie! Die Demokratie steht auf dem Spiel, in Katalonien und im gesamten Staat!

In Anbetracht dieses brutalen Rückfalls in undemokratische Verhältnisse ist eine breite solidarische Front im gesamten Staat dringend notwendig, eine Front der unterschiedlichen sozialen, politischen und kulturellen Organisationen, die dazu bereit, unsere grundlegenden Freiheiten und Rechte zu verteidigen, damit wir uns gemeinsam auf den Weg hin zu einer realen Demokratie begeben, die auf dem Recht der Völker beruht, über ihre Zukunft zu bestimmen.

Catalans i catalanes, no esteu sols! Llibertat pres@s polítics!

25. März 2018

Aus dem Kastilischen und Französischen übersetzt von Wilfried

http://www.anticapitalistas.org/comunicados/lo-llaman-democracia-y-no-lo-es/#more-4391

http://www.europe-solidaire.org/spip.php?article43759

 

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