Überblick über 5 Jahre Solidaritätskampagne

Sechs sind frei – aber Baba Jan ist noch nicht dabei

Von Pierre Rousset | 1. August 2017

Wir haben bereits mehrfach über die Repression gegen unsere pakistanischen Genossen und die internationale Solidarität mit ihnen berichtet. Hier nun eine vorläufige Bilanz dieser Kampagne, die inzwischen seit fünf Jahren – mal mehr, mal weniger intensiv – geführt wird und nie stillstand.

Baba Jan war führendes Mitglied der Labour Party Pakistan (LPP) und später, nach deren Fusion, auch der neu gegründeten Awami Workers Party (AWP). Sein unverzeihliches „Verbrechen“ bestand darin, eine der populärsten Persönlichkeiten in Gilgit-Baltistan zu sein, einem halbautonomen Staat in der Himalaja-Region unter pakistanischer Herrschaft. Deswegen soll er ein für alle Male aus dem Verkehr gezogen werden.

Mehrfach mussten wir um sein Leben bangen. Der Grund für seine Inhaftierung war, dass er die Forderungen der Bevölkerung von Ali Abad im Hunza-Tal unterstützt hat, die Opfer von Überschwemmungen nach dem Aufstau des Flusses infolge eines Bergrutsches geworden waren. Die Geheimdienste setzten ihn während der Haft unter Druck, sich einer bürgerlichen Partei anzuschließen. Als er dies ablehnte, entführten sie ihn. Die damals erfolgreiche Solidaritätskampagne erreichte, dass er wieder (lebend) zurück ins Gefängnis gebracht wurde – einer der seltenen Momente, in denen man sich über die Verlegung in ein Gefängnis freuen kann. Dieser Erfolg war jedoch nur vorübergehend.

Der Grund für seine Inhaftierung war, dass er die Forderungen der Bevölkerung von Ali Abad im Hunza-Tal unterstützt hat

In der Haft wurde Baba Jan gefoltert und blieb weiterhin vom Tode bedroht – Auftragsmorde sind in pakistanischen Gefängnissen einfach zu bewerkstelligen. Nach einjähriger Haft kam er durch die Solidarität im Land und die internationale Kampagne auf Kaution wieder frei. Aber auch dies war nur ein zeitweiliger Erfolg.

Als die Justiz seine erneute Haft anordnete, hatte Baba Jan die Wahl, entweder ins Exil zu gehen oder der Haftanordnung Folge zu leisten. Er wollte seine Genossen nicht im Stich lassen, die der gleichen Vergehen angeklagt wurden wie er, und ging zu ihnen zurück ins Gefängnis. Gemeinsam wurden sie zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt.

Auch im Gefängnis ist er ein vorbildlich kämpferischer Genosse geblieben. So, als es ihm 2014 gelang, die schiitischen und sunnitischen Häftlinge zu einem gemeinsamen und völlig gewaltfreien Streik für die Einhaltung der Vorschriften zur Essensqualität und zur medizinischen Versorgung zu bewegen. Aus dem Knast heraus schaffte er es 2015, bei den Regionalparlamentswahlen mit großem Abstand vor dem Drittplatzierten den zweiten Platz in seinem Wahlkreis zu erzielen.

Für diese beiden Erfolge musste er einen hohen Preis bezahlen. Da die Regierung weiß, dass er bei der nächsten Wahl gewinnen würde, wurde ihm wegen seiner Rolle bei dem Häftlingsstreik erneut der Prozess gemacht. Er wurde zu einer zweiten lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt.

Auch im Gefängnis ist er ein vorbildlich kämpferischer Genosse geblieben. 2014 beteiligte er sich an einem Streik für die Einhaltung der Essensvorschriften.

Während der Solidaritätskampagne gab es aber auch dauerhafte Erfolge. So wurden sechs seiner Mitgefangenen 2015 freigelassen.

Baba Jan ist auf den verschiedensten Ebenen politisch aktiv. Als Klimakämpfer, der sich nach der Katastrophe von Ali Abad engagierte; als unermüdlicher Kämpfer für die Menschenrechte; als landesweit bekannter Aktivist gegen die Unterdrückung von Gilgit-Baltistan durch die pakistanische Regierung und die Gebietsansprüche seitens Chinas. Aus alle diesen Gründen − und weil er auch unter widrigen Umständen weiterkämpft − verteidigen wir ihn gegen die Repression des Regimes, das ihn aus all diesen Gründen in Haft behält und alle Appelle zurückweist.

In letzter Instanz muss das oberste Gericht über mögliche Formfehler beim Prozess befinden, an denen es nicht mangelte. Die daraufhin initiierte internationale Kampagne war einmalig erfolgreich. Binnen kürzester Zeit wurden über 500 Unterschriften in 45 Ländern gesammelt, darunter viele Parlamentarier, Bürgermeister oder sonstige Mandatsträger; namhafte Intellektuelle und Hochschullehrer; Vertreter von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Bürgerinitiativen; Feministinnen; Menschenrechtsorganisationen und einzelne Bürger und Bürgerinnen.

Wieder wurde ein Sieg erzielt: Die Urteile gegen zwei der 14 Verurteilten, wurden aufgehoben.

Wieder wurde ein −zumindest vorläufiger − Sieg erzielt: Die Urteile gegen zwei der 14 Verurteilten, die gemeinsam in Berufung gegangen waren, wurden aufgehoben, während der Urteilsspruch für die übrigen (darunter Baba Jan) auf Antrag der Verteidigung verschoben wurde.  Dieser Antrag war gestellt worden, um weitere erstrangige Anwälte zu verpflichten. Erneute Verhandlungen wurden für die Zeit nach Ende des Ramadans angesetzt [also ab Ende Juni]. Wir werden darüber berichten und unsere Solidaritätskampagne fortführen.

Es soll aber auch betont werden: Die internationale Kampagne hätte nicht laufen können und wäre auch künftig unmöglich ohne die starke und hartnäckige Mobilisierung der Genoss*innen von Baba Jan und ohne das Engagement von bedeutenden Persönlichkeiten, Anwälten und Menschenrechtsorganisationen im Pakistan selbst.

Weitere Unterschriften unter den Aufruf und sonstige Solidaritätsbekundungen können an diese Adresse geschickt werden.

Übersetzung MiWe

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