Schluss mit der unmenschlichen Einwanderungspolitik!

Flüchtende auf einem Boot im Mittelmeer. Foto: Brainbitch, P1060002, CC BY-NC 2.0

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Weltweite Migrationsbewegungen

Schluss mit der unmenschlichen Einwanderungspolitik!

Von Büro der IV. Internationale | 31. Juli 2018

In Trumps USA werden Kinder von ihren Familien getrennt und in Käfige gesperrt; Tausende Menschen ertrinken auf ihrem Weg über das Mittelmeer; Schiffen, die Migrant*innen transportieren, wird in Salvinis Italien das Recht verweigert, italienische Häfen anzulaufen; in Orbans Ungarn ist es jetzt ein Verbrechen, Flüchtlingen zu helfen; 370 000 Rohingyas fliehen aus Myanmar nach Bangladesch aufgrund eines weiteren Angriffs des Militärs und wegen der von der Regierung zu verantwortenden Massaker; Zehntausende von Wirtschaftsflüchtlingen aus Haiti und Venezuela strömen in die Länder Südamerikas; über fünf Millionen syrische Flüchtlinge haben ihr Land verlassen und noch mehr Syrer sind im Lande selbst auf der Flucht … Die Machthaber*innen in Europa und den Staaten des amerikanischen Kontinents sind in einer unheiligen Hexenjagd auf das Schreckgespenst „Migrant*innen“ vereint: eine breitgefächerte Allianz, die Rechtspopulist*innen und die traurigen Reste der traditionellen Sozialdemokratie umfasst. Salvini und Macron, Putin und Trump – Chauvinisten aus dem Osten und dem Westen, französische Liberale und deutsche Polizei …

Die Eskalation der Unmenschlichkeit

Trumps neuester Angriff auf Migrant*innen aus Mexiko, Mittelamerika und anderen Teilen der Welt, die versuchen, in die Vereinigten Staaten zu kommen, hat eine erschreckende Stufe der Unmenschlichkeit erreicht. In den letzten Wochen, vor allem im Juni, wurden Tausende von Fällen bekannt, in denen durch Anwendung der Null-Toleranz-Politik Kinder von ihren Eltern getrennt wurden, als die Familien versuchten, die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten zu überqueren. Tausende von Kindern wurden wie Tiere in Käfige gesteckt und anschließend in Auffanglager verbracht. Diese Lager befanden sich in anderen Städten, weit entfernt von den Grenzorten, an denen die Eltern dieser Kinder festgehalten wurden.

Die daraufhin folgenden Proteste, die diese Maßnahmen nicht nur auf internationaler Ebene, sondern auch ganz erheblich innerhalb der USA selbst auslösten, zwangen Trump, eine Verfügung zu erlassen, durch die diese Trennung von Kindern und Eltern gestoppt werden musste. Der Zeitrahmen jedoch, in dem diese Familien wieder zusammengeführt werden sollten, ist inzwischen überschritten, und Tausende von Kindern sind noch immer von ihren Eltern getrennt. Einige dieser Eltern wurden in diesem Zeitraum bereits deportiert, andere wurden nicht gefunden bzw. identifiziert.

Die Proteste innerhalb der USA zwangen Trump, eine Verfügung zu erlassen, durch die die Trennung von Kindern und Eltern gestoppt werden musste.

Aber obwohl Trump diesen Erlass unterzeichnet hat, durch den Eltern wieder mit ihren Kindern vereint werden sollen (was noch nicht geschehen ist), hat er gleichzeitig auch das Weiterbestehen der „Null-Toleranz“-Politik in puncto Immigration bestätigt. Und jetzt werden ganze Familien, selbst solche mit Kindern, in Auffanglagern eingesperrt, noch bevor in ordentlichen Gerichtsverfahren eine Entscheidung gefällt wurde, und das, obwohl diese Familien bereits extreme Gewalt in ihren Heimatländern oder auf dem Fluchtweg erfahren mussten.

Das Leid der aus Mexiko und Mittelamerika, aber auch aus weiteren Staaten wie Brasilien, Haiti oder sogar afrikanischen Ländern kommenden Migrant*innen beginnt dabei nicht erst, wenn sie die Grenze zu den USA überschreiten, es begleitet sie von Anfang an. Besonders ernst ist die Situation für Migrant*innen, die Mexiko durchqueren. Sie werden Opfer von Erpressung, ihrer wenigen Habseligkeiten beraubt oder von Verbrecherbanden entführt, die Frauen zur Prostitution zwingen und Männer als Auftragsmörder oder Drogenkuriere missbrauchen … oder sie werden ganz einfach umgebracht. In Ländern wie El Salvador werden inzwischen humanitäre Karawanen organisiert, die durch Mexiko ziehen und nach Verwandten suchen, die auf dem Weg zur mexikanisch-amerikanischen Grenze spurlos verschwunden sind.

Besonders ernst ist die Situation für Migrant*innen, die Mexiko durchqueren.

In Europa sind zwischen 2014 und 2017 mehr als 16 000 Männer, Frauen und Kinder bei dem Versuch gestorben, das Mittelmeer zu überqueren. Im Schnitt starb eine von 1000 Personen, die die Überfahrt wagten. 2018 war es mehr als eine von 50 Personen! Seit Januar 2018, nachdem die südlichen Seegrenzen noch stärker abgeschottet wurden, sind bereits 1100 Migrant*innen ertrunken. Gleichzeitig verschärft sich die Situation auf beiden Seiten des Mittelmeers noch weiter ‒ sowohl in der Wüste und an der Küste Libyens als auch auf den Alpenpässen oder in Calais.

Diese Todesfälle sind samt und sonders Verbrechen, die von rassistischer Politik an Migrant*innen begangen werden. Und es ist nicht nur Salvini, der ihnen ein Betreten italienischen Bodens verweigert hat. Sämtliche europäischen Regierungen singen in diesem Chor mit.

In Europa sind zwischen 2014 und 2017 mehr als 16 000 Menschen bei dem Versuch gestorben, das Mittelmeer zu überqueren.

In Brüssel einigten sich die Oberhäupter der Europäischen Union am 29. Juni darauf, ihre Strategien noch weiter zu verschärfen, Aktionen der Schiffe von Hilfsorganisationen zu behindern und zu versuchen, Auffanglager außerhalb von Europa, in Nordafrika oder dem Nahen Osten einzurichten: Die EU will die Migrant*innen als „Sündenböcke“ für ihre eigene, interne Krise missbrauchen.

Reaktionäre Strategien als ideologische Offensive

Massenmedien und populistische Politiker*innen behaupten, dass die Probleme Hunderter Millionen von Menschen in Europa und Nordamerika – wirtschaftliche Schwierigkeiten und Probleme auf dem Arbeitsmarkt, Sorgen bezüglich individueller und sozialer Sicherung sowie der Umwelt- und Lebensbedingungen – eine einzige, offensichtliche Ursache hätten: die Migrant*innen, die von Süden nach Norden kommen. Dabei ignorieren sie bewusst die gewaltigen Migrantenströme zwischen den Ländern auf der Südhalbkugel, die zwei Drittel der gesamten Migration ausmachen. Die Anzahl, die im Norden ankommt und die dort 0,5 bis 1,5 Prozent der Bevölkerung repräsentiert, könnte sehr leicht aufgenommen und integriert werden. Als Vergleich: Allein der Libanon mit seinen nur etwa fünf Millionen Einwohnern (einschließlich Hunderttausender von Palästinensern) hat mehr als eine Million syrischer Flüchtlinge aufgenommen.

Wenn im Norden die Löhne sinken und die Arbeitslosigkeit steigt, so wird dies von Massenmedien und populistischen Politiker*innen mit dem Konkurrenzdruck durch Migrant*innen erklärt, die unkontrolliert und illegal in den Norden kämen. Wenn es nicht genügend Sozialwohnungen mit bezahlbaren Mieten gibt, ist das angeblich dem demografischen Druck durch Migrant*innen in Städten geschuldet, wo sie unter inakzeptablen Bedingungen wohnen und damit den Lebensstandard senken, an den „unsere Zivilisation“ gewöhnt ist. Wenn die Verbrechensrate steigt oder das Gefühl von Unsicherheit und die Furcht vor Terrorismus zunimmt, dann ist das ganz offensichtlich die Schuld der Migrant*innen, vor allem jener, die aus arabischen Staaten oder solchen mit einer großen islamischen Bevölkerung kommen.

Für diese Art der Argumentation gibt es noch viele weitere Beispiele. Alle anderen Probleme lösen sich in Luft auf, sobald das „Migrantenproblem“ in die Debatte geworfen wird:

  • die bereits seit zehn Jahren andauernde Wirtschaftskrise;
  • der kräftige Anstieg der Profite, während die Löhne als Teil des gesamtwirtschaftlichen Einkommens gesunken sind;
  • die Rolle der multinationalen Konzerne (vor allem jener, die mehrheitlich in amerikanischer, europäischer oder chinesischer Hand sind) bei der Plünderung der Ressourcen des Südens (vor allem in Afrika);
  • die erdrückenden Rückzahlungen der (oftmals illegitimen) Auslandsverschuldung sowie die von den großen internationalen Finanzinstitutionen aufgezwungenen Strukturanpassungs- und Sparprogramme;
  • die Umweltkrise und die Klimakatastrophen, die durch das Konsumniveau im Norden und das im Moment an allen Ecken und Enden des Planeten präsente nicht nachhaltige Modell der kapitalistischen Entwicklung ausgelöst wurden;
  • die anhaltenden, innerstaatlichen kriegerischen Auseinandersetzungen im Süden (vor allem im Nahen Osten und Zentralasien), wo die Intervention imperialistischer und regionaler Mächte für Chaos und Verwüstung sorgt und wo kein Mangel an Waffen herrscht, von denen die meisten von Ländern produziert werden, die ihre Grenzen für Migrant*innen und Flüchtlinge schließen.

All diese durch das kapitalistische System ausgelösten Prozesse sind in Wirklichkeit der Hauptgrund sowohl für die soziale Krise in der gesamten Welt als auch für die aktuelle Migrationswelle, doch verschwinden sie spurlos in den vorherrschenden Narrativen, die zu einer ideologischen Vergiftung führen.

Die Regierungen in Europa und den USA haben klipp und klar beschlossen, ihre Grenzen zu schließen und die Steuerung der Migration außerhalb ihrer eigenen Territorien vorzunehmen. Sie benutzen bereitwillige Regierungen im Süden (wie etwa die der Türkei, Libyens und Marokkos), um ihre Grenzen nach außen zu verlagern, und stellen ihnen Millionen von Dollars bzw. Euros zur Verfügung, damit diese Länder für sie die Schmutzarbeit erledigen und sich um die Flüchtlinge und Migrant*innen kümmern, die vielleicht in die EU kommen wollen.

Die durch das kapitalistische System ausgelösten Prozesse sind in Wirklichkeit der Hauptgrund sowohl für die soziale Krise in der gesamten Welt als auch für die aktuelle Migrationswelle.

Diese Strategien werden oft als „notwendiges Übel“ gerechtfertigt, mit dem ein möglicherweise wachsender Rassismus bekämpft werden soll, oder sie werden der Bevölkerung als angeblich notwendig für eine „Kontrolle“ der Migration verkauft.

Politische und kulturelle Positionen, die (wenn auch auf „kontrollierte“ Art) offenere Grenzen akzeptieren, weil „wir sie brauchen“, damit Jobs besetzt werden können, die aus der „einheimischen“ Bevölkerung heraus nur schwer zu besetzen sind, oder um die Renten einer alternden Gesellschaft zu sichern, unterscheiden sich nicht wirklich von dem Muster der Ausbeutung von Menschen.

Ausbeutung, Abgrenzung, Rassismus

Wie schon so oft in der Vergangenheit leiden Migrant*innen unter einer zweifachen Ausbeutung, speziell auf einigen „typischen“ Gebieten wie Landwirtschaft, Logistik und Pflege. Die extreme Verwundbarkeit und soziale Ausgrenzung erleichtern ihre brutale Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt. Das wiederum maximiert die Profite von kleinen, mittleren, großen nationalen und multinationalen Firmen. Migrant*innen finden Arbeit über Netzwerke, die sowohl mit nicht zugelassener Rekrutierung durch illegale Arbeitskräftevermittler, sogenannte „Gangmasters“, als auch mit extrem prekären Verträgen arbeiten.

Dieser Ausbeutungsteufelskreis, in den die Migrant*innen geraten, ist dabei kein Parallelnetzwerk zu der Art, in der „einheimische“ Arbeitskräfte behandelt werden. Allerdings funktioniert diese Ausbeutung von Migrant*innen gerade darum so gut, weil sie mit den Strukturen der allgemeinen Ausbeutung eng verknüpft ist. Die Rollen der Arbeitenden (sowohl der Migrant*innen als auch der „Einheimischen“) sind untereinander verbunden und wechselseitig bestimmt.

Diese Ausbeutung von Migrant*innen funktioniert gerade darum so gut, weil sie mit den Strukturen der allgemeinen Ausbeutung eng verknüpft ist.

In diesem Zusammenhang fungieren Grenzen und Einwanderungsgesetze als Filter, die vor allem junge und gesunde Arbeitskräfte oder solche mit speziellen Fähigkeiten ins Land lassen, gleichzeitig aber sicherstellen, dass ihnen die Rechte fehlen, sich angemessen gegen extreme Ausbeutung zu wehren. Zudem sorgen sie für spektakuläre Bilder, die Hunderte von Menschen zeigen, die in wenig seetüchtigen Booten zusammengepfercht hocken oder hohe Zäune überklettern, Bilder, die dann Assoziationen mit „Lawinen“ oder „Invasionen“ hervorrufen.

Obwohl das neoliberale Projekt zum Ziel hat, jegliche rechtlichen oder sozialen Bestimmungen zugunsten arbeitender Menschen komplett abzubauen, bedeutet die rassistische Hierarchie, die den Arbeitsmarkt strukturiert, dass einige unwichtigere grundlegende unterstützende Regelungen zumindest für „einheimische“ Arbeitskräfte momentan noch erhalten bleiben. Diese „einheimischen“ Arbeitskräfte profitieren dabei direkt oder indirekt von der extremen Ausbeutung der Migrant*innen, was ihnen meistens, aber nicht immer, gar nicht bewusst ist (genauso wie bei der Strukturierung des Arbeitsmarkts durch Gender).

Neben dieser ausbeuterischen Struktur gibt es auch noch Formen der Ab- und Ausgrenzung, wie z. B.

  • die „temporären“ Auffanglager (innerhalb und außerhalb der EU, der USA und Australiens);
  • die isolierten, weitgehend unsichtbaren Orte, an denen Migrant*innen draußen auf dem Land zusammen mit Tausenden von Landarbeitern unter abstoßenden Bedingungen leben und arbeiten;
  • die rassistische Ausgrenzung ganzer Stadtviertel, in denen Migrant*innen an den Rand gedrängt und kriminalisiert werden.

Innerhalb dieser Ausgrenzungen gibt es eine ganze Reihe rechtlicher und sozialer Verhältnisse, die häufig unter dem allgemeinen Begriff „Migrant“ zusammengefasst werden: Arbeitende ohne Papiere, Asylbewerber, Flüchtlinge mit humanitärem oder internationalem Schutzstatus, Immigrant*innen mit Arbeitserlaubnis, Kinder und Enkel von Migrant*innen. All das bildet eine Hierarchie von Bedingungen, in der die Frage nach ihren Rechten völlig ausgeblendet wird und in der sie eingeteilt werden in Menschen, die über gewisse „Privilegien“ verfügen (z. B. Dokumente besitzen), und solche, die derartiges nicht haben.

Die Realität der sozialen, materiellen und kulturellen Bedingungen von Migrant*innen in den Ländern des Nordens zeigt zudem eine Zunahme in puncto Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit. In jüngster Zeit haben diese überaus gefährlichen Phänomene bestimmte politische Formen angenommen, die drohen, in der Gesellschaft hegemonial zu werden und die Strategien von Regierungen innerhalb der G7 zu gestalten, wie es bereits in den USA und Italien, in zunehmendem Maße aber auch in Frankreich, Deutschland und Großbritannien der Fall ist. Gemeint sind damit bestimmte Organisationen, die sämtlich fälschlicherweise als „populistisch“ bezeichnet werden. Sie alle haben jedoch ein gemeinsames Merkmal: Sie wollen sich eine breite Unterstützung sichern, indem sie ein Narrativ entwickeln, nach dem Migrant*innen die Folge einer Politik sind, die von einer „globalen politisch-ökonomischen Elite“ verfolgt wird, mit verheerenden Folgen für die „einheimischen“ Bevölkerungen, die die „Zeche“ zu zahlen hätten.

Die Realität der sozialen, materiellen und kulturellen Bedingungen von Migrant*innen zeigt eine Zunahme in puncto Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit.

Diese Organisationen sind oftmals nahe beim Neofaschismus angesiedelt, sie greifen einzelne Migrant*innen und ganze Gemeinschaften an; die in regelmäßigen Abständen immer wieder aufflammenden Kampagnen gegen die Roma und Sinti sind dafür ein gutes Beispiel.

Angesichts dieser Situation können und wollen diese Regierungen, die sich als liberal bezeichnen, nicht wirklich etwas tun, um diese Missstände zu beheben. Sie sind unfähig, mit Strategien offener Grenzen oder Garantien der Menschenrechte zu reagieren. Diese Regierungen sind für die Zerstörung des Wohlfahrtsstaates verantwortlich. Sie sind die wichtigsten Verbündeten der multinationalen Konzerne und der Finanzzentren, die wiederum die Hauptverursacher der Wirtschaftskrisen sind. Die Regierungen haben keine echten Projekte auf den Weg gebracht, um Menschen, die nach Europa oder in die USA kommen wollen, willkommen zu heißen oder ihnen Asyl zu bieten.

Antikapitalistische Alternative

Die einzig wirksame Antwort ist, Migration nicht als „Problem“ zu sehen und stattdessen die sozialen Bedürfnisse von Millionen Frauen und Männern, Migrant*innen und „Einheimischen“ zu erfüllen. Wir fordern, dass die reichsten Länder Aufnahmeländer werden, so wie es viele andere Länder dieser Welt bereits sind. Die Organisationen und Aktivist*innen der Vierten Internationale bemühen sich, beim Aufbau einer solchen Antwort eine wichtige Rolle zu spielen. In vielen Fällen sind sie bereits in vorderster Linie in den antifaschistischen, antirassistischen Kampf involviert, ganz weit vorn stehen sie auch bei der Unterstützung von Migrant*innen. Diese Arbeit sollte sich auf die folgenden fundamentalen Punkte konzentrieren:

  • Wir fordern das Recht auf Migration: Freizügigkeit und freie Wohnortwahl. Als Internationalist*in­nen glauben wir, dass es ein Grundrecht aller Menschen ist, in Würde zu leben und sämtliche politischen und sozialen Rechte des Landes zu genießen, in dem sie wohnen. Gleichzeitig muss es sich bei der Migration um eine frei gewählte Option handeln. Millionen von Menschen sind jedoch zur Migration gezwungen, um Elend, Armut, Krieg, Umweltkatastrophen, Perspektivlosigkeit usw. zu entfliehen. Sie alle sollten sämtliche Rechte genießen, einschließlich, aber nicht darauf beschränkt, das Recht auf Asyl für jene, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Wir lehnen die Unterscheidung zwischen so­genannten „Wirtschaftsmigrant*innen“ und Flüchtlingen ab.
    Das hat Priorität in sämtlichen Ländern, vor allem in jenen, in denen die Repression gegen Migran­t*in­nen am größten ist. Alle linken Organisationen sollten dafür kämpfen, dass alle Migrant*innen sämtliche Rechte zugesprochen bekommen, unter besonderer Berücksichtigung von Frauen, rassisch determinierten Personen, LGBTIs, Muslim*innen und Minderjährigen, die unter anderen Formen der Diskriminierung und Unterdrückung leiden.
  • Wir wollen antirassistische und antifaschistische Bewegungen aufbauen, und zwar nicht nur als Teil eines kulturellen Kampfes, sondern auch als eine politische Mobilisierung gegen die Agent*innen von Rassismus in Staat und Gesellschaft. Die kulturellen und politischen Aspekte dieses Kampfes sind untrennbar miteinander verbunden. Damit diskriminierende und rassistische Ideologien bekämpft werden können, ist die Arbeit auf den Ebenen der Kultur und der Bildung überaus wichtig. Genauso wichtig ist es aber auch, den sozialen Kampf aufzunehmen, um die Rechte und die Macht für die arbeitende Bevölkerung zurückzuholen und die Verbindung zwischen Rassismus und der Funktionsweise des Kapitalismus in der Praxis aufzuzeigen.
  • Wir unterstützen die Selbstorganisation und die Kämpfe der Migrant*innen, beginnend bei ihrer Besonderheit und ihren speziellen Forderungen, versuchen dabei aber auch gleich die nötigen Verbindungen zu Fragen der Klassen-, Geschlechts- und Rassendiskriminierung herzustellen und aufzuzeigen, dass dies ein einziger, zusammenhängender Prozess ist.
  • Wir berücksichtigen die wechselseitigen Erfahrungen zwischen den Ausgebeuteten und Diskriminierten und ihren gemeinsamen Kämpfen, sei es durch den Aufbau von sozialen und gewerkschaftlichen Kämpfen von Arbeitenden jeglicher Art oder durch kollektive Projekte wie selbstverwaltete Wohnprojekte, Arbeitsgenossenschaften, Solidaritätsvereine und informelle gegenseitige Wirtschafts- und soziale Hilfsprojektgruppen.
  • Als Internationalist*innen sind wir der Ansicht, dass eine freiwillig gewählte Migration und die Vermischung von Bevölkerungsgruppen für die Gesellschaften von Nutzen sind. Verbindungen zwischen Volksbewegungen und sozialen Bewegungen in den Ländern, aus denen Migrant*innen kommen, und den Ländern, in denen sie sich niederlassen, aufzubauen, ist ein äußerst wichtiges Element, um Widerstandsbewegungen, die sich gegen den Kapitalismus richten, zu entwickeln und die Möglichkeiten für eine auf Solidarität und gegenseitiger Hilfe basierende neue Welt aufzuzeigen.

Übersetzung: Antje Hink

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