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Solidarität mit Kurdistan

Schluss mit der Repression deutscher Behörden gegen kurdische Organisationen

22. Juni 2018

Die derzeitige reaktionäre deutsche Regierung hat mit der Durchsuchung, Plünderung und Zerstörung der zentralen Geschäftsräume des Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad) erneut ihre Kumpanei mit Erdogan bekräftigt. Da die Einrichtungen von Civaka Azad die in der BRD lebende Bevölkerung mit türkischem Pass aktiv zur Wahl der Demokratischen Partei der Völker (HDP) aufrufen, soll der Wahlkampf der oppositionellen Kräfte lahmgelegt werden.

  • Das Vorgehen deutscher Behörden stellt dadurch erneut eine massive Wahlkampfhilfe für den Diktator dar, der mittlerweile achtzehntausend Menschen ins Gefängnis werfen ließ, Journalist*innen, Lehrer*innen und Menschenrechtler*innen verfolgen lässt und dabei eng mit deutschen Geheimdiensten kooperiert.
  • Bisher ist der deutsche Geheimdienst nicht zimperlich gewesen, wenn es galt, dem Diktator unter die Arme zu greifen:
  • Während Ende Juli 2016 türkische Nationalisten und Faschogruppen gemeinsam ungehindert zu tausenden in Köln demonstrieren durften, wurde die Kundgebung des „Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland“ (NAV-DEM) im September 2016 Jahres „aus Sicherheitsgründen“ verboten.
  • Gegen den Münchner Kerem Schamberger laufen über ein Dutzend Ermittlungsverfahren, wegen der öffentlichen Darbietung von Symbolen der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG.
  • Der große kurdische Mesopotamien-Verlag, der Werke der Weltliteratur im Programm hatte, wurde Anfang des Jahres in einer Polizeiaktion geschlossen.
  • Gegen die weltberühmte Musikgruppe „Grup Yorum“ wurden in Deutschland mehrfache Auftrittsverbote erlassen und als das Verwaltungsgericht Meiningen im Mai dieses Jahres den Auftritt der Gruppe in Thüringen ausdrücklich genehmigte, unterband ein Polizeieinsatz den Auftritt. Zuvor waren die Veranstalter vom Geheimdienst aufgefordert worden, die Liedtexte der Band zu zensieren und eine Namensliste vorzulegen. Als sie dieses unwürdige Denunziantentum im Auftrag der Diktatur ablehnten, erfolgte der Polizeieinsatz.

Spätestens seit dem Auffliegen des NSU-Trios und dem nun seit fünf Jahren andauernden Prozess ist jedem aufmerksamen Beobachter klar, welche dubiose Rolle diese unkontrollierbare Behörde spielt.

Bei den G20-Protesten wurden die Namen und Adressen der Verantwortlichen vom Geheimdienst im Netz veröffentlicht. „Gefährderansprachen“ vor politischen Großereignissen gehören längst ebenso zur Einschüchterungstaktik wie Hausdurchsuchungen (im Ausland per Interpol) und Überwachungs­offen­siven.

Derzeit bekommt hierzulande jedes Bundesland zu unterschiedlichen Zeitpunkten neue Polizeigesetze, um den erwartbaren Widerstand zu zersplittern. Ursprünglich wollte die CDU/FDP-geführte Landesregierung von NRW noch vor der Sommerpause das schärfste Polizeigesetz durchsetzen, das es in NRW jemals gab. War bisher die Strafverfolgung erste Aufgabe der Polizei, sollte ihr Schwerpunkt in der sog. „Gefahrenabwehr“ liegen. Damit lägt es nahezu in der eigenen Einschätzung der Polizei, ob und wann sie tätig werden möchte. Die Ausweitung der Befugnisse trifft auf einen Polizeiapparat, der im Zuge der reaktionären Politikwelle selbst zunehmend nach rechts schreitet. Die Politik der reaktionären Ausnahmezustände in mehreren Ländern Europas zerstört die demokratischen Freiheiten.

Wir alle müssen dieser Repressionspolitik gemeinsam und international Widerstand entgegensetzen, indem wir breite gemeinsame breite Bündnisse schmieden. So werden wir uns verteidigen und eine Wende zu mehr demokratischen Rechten herbeiführen können.

Denn unsere gemeinsame internationale Solidarität ist eine Waffe!

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