Auf den EU-Gipfeln in Lissabon und Barcelona hatte man sich gemeinsam auf diese Reformen verpflichtet. Was in Deutschland mit Riester begann und in der Agenda 2010 seine Fortsetzung findet (Rente erst ab 67, Einführung eines „demographischen Faktors“ bei den Rentenanpassungen), wird in vergleichbarer Form auch in Österreich, Frankreich, Italien usw. angestrebt. Selbst im ruhigen Österreich ist der Widerstand bisher größer als bei uns (wir kommen in der nächsten Avanti darauf zurück), am heftigsten ist der Widerstand – wieder einmal – in Frankreich. Wir bringen deswegen im Folgenden den Leitartikel aus rouge vom 22. Mai, der Wochenzeitung unserer französischen Schwesterorganisation Ligue communiste révolutionnaire (LCR).
Europaweit erleben wir heute eine Offensive der Herrschenden gegen die sozialen Sicherungssysteme. EU-Politik ist es, gerade die Rentensysteme gemäß neoliberaler Normen umzukrempeln.
Auf den EU-Gipfeln in Lissabon und Barcelona hatte man sich gemeinsam auf diese Reformen verpflichtet. Was in Deutschland mit Riester begann und in der Agenda 2010 seine Fortsetzung findet (Rente erst ab 67, Einführung eines „demographischen Faktors“ bei den Rentenanpassungen), wird in vergleichbarer Form auch in Österreich, Frankreich, Italien usw. angestrebt. Selbst im ruhigen Österreich ist der Widerstand bisher größer als bei uns (wir kommen in der nächsten Avanti darauf zurück), am heftigsten ist der Widerstand – wieder einmal – in Frankreich. Wir bringen deswegen im Folgenden den Leitartikel aus rouge vom 22. Mai, der Wochenzeitung unserer französischen Schwesterorganisation Ligue communiste révolutionnaire (LCR).
Das Manöver ist misslungen. Die Zustimmung, die Chérèque [von der rechtssozialdemokratischen Gewerkschaft CFDT] dem Fillon-Plan1 gerade mal 48 Stunden nach den Streiks und den großen Demonstrationen vom 13. Mai gab, hat die Entschlossenheit der mobilisierten Sektoren der ArbeiterInnenklasse nicht angegriffen und auch nicht die Ausdehnung der Streikbewegung von unten verhindert.
In den letzten Tagen hat sich in der Bewegung vielmehr eine Wende vollzogen. Chaotisch zwar und nur schleichend dehnt sich doch die Streikbewegung im Land aus, trotz der Manöver der Gewerkschaften, trotz der Schwierigkeiten, die Führungsrolle, die bisher durch den seit Wochen laufenden Streik der LehrerInnen auf nationaler Ebene ausgeübt wird, von anderen übernehmen zu lassen. Im Transportwesen, bei der Post und bei der Telekom mussten die nach dem 13. Mai begonnenen Streiks wieder abgebrochen werden, weil in den meisten Fällen die CGT sich der Fortsetzung widersetzte [s. Kasten]. Aber die Ausdehnung der Streiks an den Schulen hat der Bewegung neue Kraft gegeben. Hinzugekommen sind jetzt die Beschäftigten in den Finanzämtern, den Krankenhäusern und in den öffentlichen Verwaltungen und haben sich in vielen Fällen dem unbefristeten Streik angeschlossen. Der Streik im Erziehungswesen [seit Ende März/Anfang April] ist das Rückgrat der Bewegung und feuert die Bewegung in den Regionen an. Am 19. Mai stand die große Mehrheit der Gymnasien und Berufsschulen im Streik und im ganzen Land fanden sehr radikale und entschlossene Demonstrationen statt. Die Demonstrationen vom 22. und 25. Mai werden sicherlich ähnliche Größenordnungen erreichen.
Die Mobilisierung gegen das Gesetz Fillon fordert die Regierung heraus und dehnt sich allmählich auf den gesamten Öffentlichen Dienst aus. Damit wird auch das politische Klima in der Bevölkerung umgedreht. Oft sind es die Lehrerinnen und die Lehrer der Schulen, die dies vorantreiben, wenn sie auf Versammlungen, die sie organisieren, SchülerInnen und Eltern über die Ziele ihres Streiks informieren. Die Eltern sind sehr oft selbst im Öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft beschäftigt oder arbeitslos, und in jedem Fall sind sie von den Maßnahmen der geplanten Dezentralisierung [s. Kasten] und der Rentenkürzung betroffen. Von dieser Ausdehnung der Bewegung zeugen auch örtliche Versammlungen in Clermont-Ferrand, Marseille oder Rouen, wo in einer Vollversammlung streikende Belegschafen und mobilisierte Gruppen aus der Privatwirtschaft zusammenkommen.
Heute entwickelt sich der unbefristete Streik von unten, dort wird für den Aufbau einer Bewegung fortgesetzter Mobilisierung gegen das Fillon-Gesetz gearbeitet, und mit dieser Dynamik, mit dem Geist der Aktionseinheit in den örtlichen Versammlungen, mit der Mobilisierung und Radikalisierung zahlreicher Berufsgruppen entsteht gewerkschaftliche Einheit und eine Verbindung zwischen Öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft. Diese Bewegung entwickelt sich in einer Wellenbewegung, und es ist ganz augenscheinlich so, dass es außerhalb des Erziehungswesens keine landesweite Führung gibt, die diese Bewegung aufbaut. Die kämpfenden Gewerkschaftsgliederungen der CFDT agieren jetzt im Gegensatz zur Linie ihrer nationalen Führung, die CGT ist massiv bei den Mobilisierungen auf der Straße präsent, aber in den meisten Fällen hat sie sich gegen die Ausrufung oder die Fortführung der unbefristeten Streiks ausgesprochen. Diese Fortschritte und diese Rückschläge verhindern zurzeit aber nicht eine Ausdehnung der Bewegung, die von den Gewerkschaftsführungen nicht gewollt wurde, die aber dabei ist, eine zentrale politische Rolle im aktuellen Geschehen zu entwickeln. Der Fillon-Plan schien unvermeidbar. Heute wird er von der Straße und mit Streiks direkt in Frage gestellt. Selbst die sozialistische Partei, die vor dem Entstehen dieser Bewegung diese neoliberale Reform unterstützt hatte, hat sich jetzt für die Rücknahme des Gesetzentwurfs ausgesprochen. Sicherlich ist dies nur ein Ausdruck der Doppelzüngigkeit dieser Partei, aber diese Äußerungen zeigen doch an, woher zurzeit der stärkere Wind weht, und der weht heute mit großer Kraft gegen die neoliberale Rentenreform.
Die Alternative zu diesem Plan wird heute von Tag zu Tag klarer und gewinnt an Stärke. Wir sind mit einer gesellschaftlichen Wahl konfrontiert, die heute die Renten betrifft und morgen die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Die neoliberale Konterreform hat zum Ziel, die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums neu zu regeln, indem die Einkommen der Beschäftigten und der Rentner neu verteilt werden und indem ein Zwang zu privater Zusatzversicherungen eingeführt wird, die sich dann aber nur die Reichsten werden leisten können. Die gesellschaftliche Alternative besteht mit Sicherheit darin, dass die abhängig Beschäftigten die sozialen Errungenschaften der vergangenen 50 Jahre verteidigen und das Kapital daran hindern, zusätzlich Reichtümer abzuzapfen, Reichtümer, die den Aktionären und den Finanzmärkten zugute kämen. Die Herausforderung besteht selbstverständlich darin, ein solch günstiges Kräfteverhältnis aufzubauen, dass also [dem Unternehmerverband] Medef und der Regierung diese gesellschaftliche Wahl aufgezwungen wird.
In der aktuellen Bewegung bringen Hunderttausende von Streikenden und DemonstrantInnen eine soziale und politische Antwort zum Ausdruck. Diejenigen aus allen möglichen politischen Lagern, die den 21. April 2002 [den spektakulären Wahlerfolg von Le Pen und die N
iederlage Jospins] mit einer Rechtswende der Gesellschaft gleichgesetzt haben, werden heute widerlegt. Ganz gleich wie der Ausgang sein wird, diese Bewegung unterstreicht die Notwendigkeit des Aufbaus einer politischen Kraft, die auf der Höhe der gesellschaftlichen Kämpfe ist, die es heute gegen die neoliberale kapitalistische Welle zu entwickeln gilt.
Die kommenden Tage werden für die Bewegung wieder von entscheidender Bedeutung sein. Am 24 und 25 Mai werden wieder hunderttausende Menschen auf der Straße sein und die Rücknahme des Fillon-Gesetzentwurfs fordern. Die Mobilisierung übersteigt ganz offensichtlich die von den Gewerkschaften vorgesehenen materiellen Mittel für den Transport nach Paris [zur nationalen Demonstration]. Deshalb wird es an diesem Wochenende parallel dazu noch zahlreiche örtliche Demonstrationen in den Städten und Regionen geben.
Die Ausdehnung des Streiks in etwa 50 Krankenhäusern kann in den kommenden Tagen der Bewegung für einen unbefristeten Streik neuen Auftrieb geben, wobei hier neben der Rentenfrage vor allem die Arbeitsbedingungen, die Unterbesetzungen und die unzureichenden Mittel eine Rolle spielen.
Bei der SNCF [Bahn] und der RATP [Pariser Verkehrsbetriebe] gibt es jetzt einen Aufruf für einen unbefristeten Streik ab dem 3. Juni. Er kommt sicherlich für die Bereiche recht spät, die sich seit Wochen im Streik befinden. Aber er wird zum Durchhalten ermutigen und diejenigen anregen, die sich für eine Ausdehnung des unbefristeten Streiks einsetzen, wie auch dafür, dass die Beschäftigten aus der Privatwirtschaft, die am 25. Mai auf der Straße sein werden auch in den Streik eintreten.
Trotz aller Fallstricke, die heute ausgelegt werden, kann der unbefristete Streik sich in den kommenden Tagen entwickeln und ausdehnen und können wir das Kräfteverhältnis aufbauen, das [Ministerpräsident] Raffarin zum Rückzug zwingt.
(Übersetzung D.B.)
Die CFDT ist sowieso auf neoliberalem Kurs und hat gegen zweitrangige Zugeständnisse mit der Regierung ein Abkommen geschlossen. Die populistische FO ist zurzeit noch für die Streikbewegung. Die kleineren SUD-Gewerkschaften (wie auch die übrigen kleinen Gewerkschaften der „Gruppe der 10“) unterstützen die Streikbewegung. Die zentrale Rolle beim Lostreten dieser Mai-Bewegung allerdings hatte die FSU, die größte LehrerInnengewerkschaft.
