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Höchste Eisenbahn für eine Alternative

Sackgasse Autogesellschaft

Von Internationale Sozialistische Organisation (ISO) | 8. November 2017

„Dieselgate“ ist ein Beispiel dafür, mit welcher Skrupellosigkeit die Automobilkonzerne zu Werke gehen. Sie wussten genau, dass es in Deutschland aufgrund überhöhter Stickstoffoxide jährlich ca. 10 000 vorzeitige Todesfälle gibt. Um Kosten zu sparen, verzichteten sie auf den Einbau von hinreichend großen AdBlue-Behältern (AdBlue ist das Harnstoffgemisch, das Stickoxide in die harmlosen Bestandteile Wasser und Stickstoff aufspaltet) und entwickelten statt dessen eine Betrugssoftware.
Die sorgt dafür, dass die Grenzwerte für den Stickstoffausstoß auf dem Prüfstand eingehalten werden – aber eben nur dort und nicht im normalen Straßenverkehr. Die Konzernherren haben die Verbraucher*innen belogen und betrogen.
Maximale Rendite zählt für die Autobosse mehr als die Gesundheit der Bürger*innen. Angesichts der von den Konzernbossen an den
Tag gelegten kriminellen Energie wäre in Abwandlung eines alten Bert-Brecht-Zitats („Was ist einEinbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“) zu fragen: Was ist das Anzünden einesAutos gegen das Management eines Automobilkonzerns?
Wenn es der Justiz in diesem Lande wirklich darum ginge, „Recht zu sprechen“, hätten Ermittlungsverfahren gegen die Autobosse und ihre Kumpane und Kumpaninnen unter dem politischen Führungspersonal eröffnet werden müssen – zumindest
wegen Totschlags oder fahrlässiger Tötung. Aber wie sagten schon Ton Steine Scherben: „Wer das Geld hat, hat die Macht – und wer die Macht hat, hat das Recht!“ Die bürgerliche Öffentlichkeit hat es im Gefolge von „Dieselgate“ geschafft, dass Themen in den
Mittelpunkt gestellt werden, die kapitalkompatibel sind. Kein Thema ist der CO2-Ausstoß der Lkw und Pkw. Und das obwohl praktisch gleichzeitigdie Tornados Harvey, Irma und Maria in der Karibik wüten und in Asien (Indien, Bangladesch)
ein Taifun über 1000 Menschen das Leben kostet. Berichtet wird über die Zerstörungen durch Unwetter, aber nicht über den Anteil der PS-schweren Dreckschleudern an der Beschleunigung des Klimawandels. Bezeichnenderweise ist der Verkehrssektor
in der BRD der einzige Bereich, in dem die Treibhausgasemissionen nicht nur nicht sinken, sondern sogar noch weiter ansteigen. Je
offenkundiger wird, dass der Klimawandel, vor dem Klimaforscher*innen seit langem warnen, tatsächlich stattfindet, umso mehr wird von den herrschenden Kreisen die Diskussion darübertabuisiert. Stattdessen wird eine Alibidiskussion über Elektroautos
in die Welt gesetzt. Für die Autoindustrie hat das Elektroauto den Charme, dass man auf die Produktion von ebenso hohen Stückzahlen wie jetzt hofft. Gerade diese Massenproduktion bringt bei der Gewinnung der Leichtmetalle wie des
Aluminiums aus Bauxit erhebliche ökologische Probleme. Die Klimabilanz der Batterieherstellung und Entsorgung ist eine weitere Hypothek. Werden Benziner und Diesel durch E-Autos ersetzt, ändert sich am horrenden Flächenverbrauch ebenso wenig wie an den verstopften Straßen und Autobahnen.

Eine wirkliche Verkehrswende angehen!

Es ist höchste Eisenbahn für eine Verlagerung des Personen- und des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.
Das Bündnis „Bahn für Alle“ fordert eine Strukturpolitik der kurzen Wege, eine systematische Förderung des nicht-motorisierten Verkehrs, den umfassenden Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie eine Flächen- und Bürgerbahn. Schluss mit auf Kante genähten Kapazitäten im öffentlichen Verkehr! Busse und Bahnen brauchen mehr Reservepotential, um zuverlässig
wachsende Transportaufgaben meistern zu können. Lückenschlüsse und Flexibilität durch gut vertakteten Nah-, Regional- und Fernverkehr können Hemmnisse beim Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel beseitigen.
Damit sich das auch jeder und jede leisten kann, ist es an der Zeit, den „Nulltarif“, also den fahrscheinlosen Nahverkehr, durchzusetzen. Schluss mit Prestige- und Kostenfresserprojekten wie Stuttgart 21! Güterverkehr gehört, wo er nicht vermieden werden kann, auf die Schiene. Der Fahrgast mit seinen Mobilitätsbedürfnissen muss in den Mittelpunkt des öffentlichen Verkehrs gerückt werden, nicht die Gewinnmaximierung. Denn Ausgrenzung durch zu hohe Preise, Verkehrsstau, Feinstaubbelastung, Klimawandel – das können wir uns nicht leisten!

Völliges Umsteuern erforderlich

Es ist klar, dass bei einer Verkehrswende hin zu öffentlichem, schienengebundenem Verkehr weniger Pkw und Lkw benötigt werden. Die Autoindustrie nutzt diesen Umstand, um Horrorszenarien für die in der Autoindustrie beschäftigten Menschen zu malen und sie damit für ihre Zwecke einzuspannen. Doch es gibt Alternativen. Für eine klimafreundliche
Verkehrspolitik müsste der gesamte Sektor umgebaut werden. Die heutigen Automobilwerke könnten außer Straßenbahnen, Bussen, Kleinbussen und Sammeltaxis beispielsweise Fahrräder oder auch Blockheizkraftwerke bauen. Die Konversion hätte dann den größten gesellschaftlichen Nutzen, wenn die Kreativität der dort Beschäftigten genutzt würde – und zwar nicht zur weiteren Arbeitsverdichtung und weiteren Rationalisierung. Unterstützt werden müsste dieser Umbau daher von einer deutlichen Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Entgelt- und Personalausgleich. Und: hier und heute muss der Kampf zur Verteidigung der
Arbeitsplätze aufgenommen werden. Dabei geht es nicht um die konkrete Form der Arbeitsplätze (also etwa in der Montage von Pkw), sondern um die Sicherheit der Kolleg*innen. Nur wenn sie mit ihren existenziellen Interessen einbezogen sind, kann auf ihre Kampfbereitschaft und Kreativität gebaut werden.
Wir stehen am Anfang einer Diskussion um die notwendige Konversion der Automobilindustrie, denn die gesellschaftliche Entwicklung zwingt uns diese Debatten auf. Umwelt- und Arbeiter*innenbewegung sind gefordert, dieses Thema anzugehen und gesellschaftliche Perspektiven zu entwickeln. Der Klimawandel wird erst dann durch umfassende und wirksame Maßnahmen
gebremst werden, wenn unser Leben nicht mehr dem kapitalistischen Profitstreben untergeordnet wird. Von Jahr zu Jahr wird deutlicher, dass eine alte Aussage von Rosa Luxemburg keine hohle Phrase war und heutzutage leicht aktualisiert so lautet: Ökosozialismus oder Barbarei!

Internationale Sozialistische Organisation (ISO)
Wer mit uns aktiv werden und Ansätze entwickeln
will, findet mehr Infos unter:
www.intersoz.org – facebook.com/intersoz.org –
gro.z1511054028osret1511054028ni@os1511054028i1511054028 – twitter.com/InterSozOrg
V.i.S.d.P.: Angela Klein, Regentenstr. 57–59, 51063
Köln

Als Flyer (PDF)

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