Regierung und SPD könnten sich auf einen Kompromiss einigen: Ein paar „ältere“ Atomkraftwerke vom Netz nehmen, um das Atomprogramm zu retten.
Der Super-GAU im Atomkraftwerk Fukushima in Japan hält an. Wie groß die Katastrophe bereits ist, wissen wir nicht, denn sowohl die japanische Obrigkeit als auch der dortige Betreiber zensieren die Informationen, die die Weltbevölkerung erhält.
Regierung und SPD retten das Atomprogramm
Indes will die CDU/CSU-FDP-Regierung die 7 „ältesten“ Kraftwerke, die vor 1980 in Betrieb genommen wurden, für drei Monate vom Netz nehmen. Das sind die AKW Neckarwestheim I, Philippsburg I, Biblis A und B, Isar I, Unterweser und Brunsbüttel (steht still). Außerdem steht das Atomkraftwerk Krümmel still. Mit dem dreimonatigen Moratorium wollen sich Merkel und Westerwelle Luft verschaffen, bis die Wut der Bevölkerung verraucht ist. Außerdem braucht die Regierung Zeit, um mit den Energiekonzernen RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall eine „Haltelinie“ auszukungeln. Die könnte lauten: Ein paar „ältere“ AKW abschalten, um das Atomprogramm („neue“ AKW, Zwischenlager, Atommülltransporte usw.) zu retten.
Das ist nahe an der SPD-Position Sigmar Gabriels. Die SPD möchte „die gefährlichsten acht Atomkraftwerke (AKW) dauerhaft vom Netz nehmen“ und die „Laufzeitverlängerung per Gesetz zurücknehmen“. Das würde bedeuten: Die Atomkraftwerke Neckarwestheim I, Philippsburg I, Biblis A und B, Isar I, Unterweser Brunsbüttel und vielleicht Krümmel würden abgeschaltet. Das sind fast genau die AKW, die die Regierung vorübergehend vom Netz nimmt. Hier könnten CDU/CSU, FDP und SPD einen Kompromiss finden.
Der Quatsch mit „alten“ und „neuen“ AKW
Die Einteilung zwischen „alten“ und „neuen“ Atomkraftwerken ist willkürlich und völliger Blödsinn. Wenn das „alte“ AKW Philippsburg I im Jahr 1980 in Betrieb genommen wurde und die „modernen“ AKW Grafenrheinfeld im Jahr 1982 oder Gundremmingen B im Jahr 1984, dann liegen gerade mal ein paar Jahre dazwischen. Mit dieser Unterscheidung wollen Regierung bzw. SPD verhindern, dass alle Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden!
Laufzeiten des rot-grünen Atomgesetzes von 2002
Nach dem „Atomkompromiss“ von 2000 hätten die „neuen“ Atomkraftwerke folgende Laufzeiten: Brokdorf bis 2022; Isar/Ohu 2 bis 2021; Philippsburg 2 bis 2019; Grohnde bis 2019; Krümmel bis 2021; Emsland bis 2022; Neckarwestheim bis 2023; Grafenrheinfeld bis 2015; Gundremmingen B bis 2017 und Gundremmingen C bis 2018.
Wenn nun die SPD großzügig verkündet, die „neuen“ Atomkraftwerke sollen spätestens 2020 abgeschaltet werden, dann hat sie sich kaum bewegt. Die Laufzeiten aus dem „rot“-grünen Atomgesetz von 2002 waren damals nach Tschernobyl und sind heute nach Fukushima völlig inakzeptabel. Selbst der Kursschwenk der Grünen ist unzureichend, die „bis spätestens 2017“ aus der Atomkraft aussteigen wollen. Wir halten an der Forderung der Anti-Atom-Bewegung fest: Alle Atomkraftwerke sofort weltweit abschalten!
Energiekonzerne enteignen!
Die Energiekonzerne RWE, EON, EnBW und Vattenfall verdienen sich an der Atomkraft dumm und dämlich. Die Gewinne wurden zum erheblichen Teil mit dem Atomgeschäft erwirtschaftet. Die Laufzeitverlängerung würde den Energiekonzernen jährlich insgesamt weitere 6 Mrd. Euro in die Kassen spülen. Auch den Wegfall der Laufzeitverlängerung wollen sie sich vergolden lassen. Die Energiekonzerne erheben sich wie eine unkontrollierbare Macht über die ganze Gesellschaft. Sie müssen zerschlagen, sprich entschädigungslos enteignet werden.
