RSB und isl versuchen, Trennung zu überwinden

Im Umfeld der internationalen sozialistischen linken (isl) und des Revolutionär Sozialistischen Bundes (RSB) hat es sich inzwischen herumgesprochen: Die beiden Organisationen führen Vereinigungsgespräche. Angela Klein (isl) und Jakob Schäfer (RSB) schildern im nachstehenden Artikel, der in SoZ und Avanti erscheint, aus ihrer Sicht den Stand der Annäherung der beiden Organisationen.

Seit dem Frühjahr 2014 gibt es diese gemeinsamen Gespräche. Dem vorausgegangen waren Konferenzen der beiden Organisationen, auf denen der Weg dafür freigemacht wurde. Einer der Gründe dafür, dass sich in beiden Organisationen die Bereitschaft für ein Zusammengehen entwickelte, war die gemeinsame Erfahrung im NaO-Prozess. RSB und isl teilen die wesentlichen Einschätzungen des NaO-Prozesses, aber auch unsere Kritikpunkte an dem bisherigen Verlauf des Prozesses sind sehr ähnlich.

Schon die Grundsatzdokumente beider Organisationen enthalten eine Orientierung auf ein Zusammengehen revolutionärer Kräfte. Sie sind eine klare Absage an Alleinvertretungsansprüche und Überheblichkeit. Und dennoch müssen wir ehrlicherweise erklären, warum wir nicht früher die Absicht geäußert haben, zusammengehen zu wollen. Denn: Beide Organisationen kommen „aus demselben Stall“. Und: Warum haben sie sich überhaupt getrennt?

Unsere gemeinsamen Wurzeln

Beide Organisationen sind wenn auch mit der „Zwischenstation“ Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) hervorgegangen aus der Gruppe Internationale Marxisten (GIM), der damaligen deutschen Sektion der IV. Internationale. Die GIM vereinigte sich 1986 mit der KPD (ehemals KPD-/ML) zur VSP, die aber leider schon nach wenigen Jahren scheiterte und kein gemeinsames Projekt mehr verfolgte. Die Losung „vereinigen statt spalten“, unter der die VSP sich zusammengeschlossen hatte und die auf der radikalen Linken eine echte Neuerung brachte, konnte im großen klassenpolitischen Rückschlag, der auf die Wende von 1989 folgte, keine Wurzeln schlagen: Ein Teil der Mitgliedschaft zog sich von organisierter Politik zurück und die Mitglieder der IV. Internationale zerstritten sich.

In der VSP-Zeit waren die ehemaligen GIM-Mitglieder über ihre Zugehörigkeit zur „Inprekorr-Strömung“ weiterhin individuelle Mitglieder der IV. Internationale, aber eben nicht als organisierte Tendenz oder Fraktion in der VSP. Als die VSP dahinzusiechen begann, zogen sie zwei entgegengesetzte Schlussfolgerungen: Die einen, die späteren isl-Genoss­Innen bemühten sich, das Projekt VSP am Leben zu halten, die anderen schrieben es ab und setzten auf eine Neuorganisierung der Mitglieder der IV. Internationale. Darüber kam es in der Zeit 1991 – 1994 zum Bruch, als in zwei Wellen Mitglieder der IV. Internationale aus der VSP austraten und 1994 den RSB gründeten.

Die Genoss­Innen in der VSP waren sich darin einig, dass der Anspruch, als Partei aufzutreten, nicht mehr der Realität entsprach, und nannten ihren Zusammenhang in Vereinigung für Sozialistische Politik um. 2001 konstituierten sich die Genoss­Innen, die sich mit der IV. Internationale identifizierten, als isl, um einen besser organisierten Neuanfang zu machen.

Unsere Differenzen …

In diesen unterschiedlichen Ansätzen der Verarbeitung der VSP-Erfahrung zeigte sich eine wesentliche Differenz zwischen den Genoss­Innen der isl auf der einen und des RSB auf der anderen Seite:

Wie wichtig sind programmatische Klarheit und Geschlossenheit? Und demzufolge: Wie wichtig ist das Zusammengehen mit anderen Kräften, auch dann, wenn wir uns nicht in allen programmatischen Fragen einig sind?

In gewisser Weise setzte sich diese Fragestellung beim Umgang mit der Partei Die Linke fort. Hier trat die isl von Anfang an dafür ein, zu versuchen, in der Linken (bzw. vorher schon in der WASG), einen linken Flügel aufzubauen bzw. im optimalen Fall den Gesamtkurs dieser Organisationen nach links zu verschieben. Der RSB betonte die Notwendigkeit der Bewahrung des revolutionären Programms und der eigenständigen Organisierung von Revolutionär­Innen auch (bzw. gerade) in schweren Zeiten.

… und ihre Relativierung

Die dunkelsten Jahre des Triumphzugs des Neoliberalismus sind zumindest auf der ideologischen Ebene erst mal vorüber, leider nicht in der real durchgesetzten Politik. Der RSB hat sich zwar mehr schlecht als recht halten können, aber seine Vorstellungen von einem gewissen Wachstum und einer Ausdehnung seines Wirkungsbereiches haben sich nicht erfüllt.

Gleichzeitig haben die Erfahrungen der Arbeit in der Partei Die Linke und ihren Vorgängerorganisationen so manche optimistische Erwartung nicht bestätigt. Auch die isl konnte ihr Projekt nicht mit anhaltenden Erfolgen krönen und musste ihre Ziele neu justieren.

So sind zwar beide Projekte nicht völlig gescheitert, aber es geht in der bisherigen Weise auch nicht wirklich vielversprechend weiter. Diese Erkenntnis war auf beiden Seiten der Ausgangspunkt für eine Neubesinnung. Politisch haben Genoss­Innen des RSB ihre allzu schroffe Ablehnung einer Arbeit in Der Linken auf den Prüfstand gestellt und bilanziert, dass vor allem das einfache Abhaken Der Linken als eine nicht reformierbare parlamentaristische Partei zu sehr ihre durchaus auch vorhandene, positive Wirkung in den täglichen Auseinandersetzungen mit der Politik der Herrschenden auf die Seite schob.

Umgekehrt ist die isl zu dem Schluss gekommen, dass sie zu lange gezögert hat, die eigene Organisation zu festigen, verbindlicher zu arbeiten und gemeinsame Projekte als Organisation anzupacken.

Was uns verbindet

In den letzten anderthalb Jahren konnten wir also feststellen, dass wir uns politisch angenähert haben, dass wir bei dem neu aufkommenden Projekt „NaO-Prozess“ ganz ähnliche Analysen haben und dass wir beide mit unseren eigenen jeweiligen Schwerpunktsetzungen nicht wirklich vorankommen. Es bot sich also an, zu klären, ob unser gemeinsames Erbe nicht doch groß genug ist, sich wieder zusammenzutun. Schließlich sind beide Organisationen Mitglied in der IV. Internationale, sie bilden die beiden Teile ihrer deutschen Sektion. Verschärfend kommt hinzu, dass wir von den Weltkongressen der IV. Internationale von 1995 und 2003 den Auftrag bekommen haben, uns zu vereinigen, weil unser Zustand in Deutschland (eine Sektion, bestehend aus zwei Organisationen) nicht den Statuten der Internationale entspricht und nur vorübergehend geduldet werden kann.

Eine nähere Betrachtung der Programmatik beider Organisationen – Auf was berufen wir uns? Was sind unsere programmatischen Leitlinien? – lässt sehr wohl erkennen, dass wir zumindest auf dieser Ebene überhaupt nicht auseinander sind. Eher sind es solche Fragen wie:

• Wie funktionieren die beiden Organisationen konkret, nachdem wir über 20 Jahre lang völlig getrennt voneinander agiert, zeitweise uns sogar gegenseitig ignoriert haben? Beide Organisationen haben eine jeweils etwas andere „Organisationskultur“ entwickelt; die Mitgliedschaft ist nur zum Teil mit der von vor 20 Jahren identisch, usw.
• Worauf legen wir den Schwerpunkt in der praktischen Arbeit? Welche Interventionsfelder
  halten wir für prioritär? Wie viel können wir sinnvoll anpacken, ohne uns zu verzetteln? Und vor allem: Was können wir schon vor der Vereinigung ganz praktisch gemeinsam anpacken?
• Wie kommen wir zu einem Programm der angestrebten gemeinsamen Organisation? Reicht es, dass wir unsere programmatischen Referenzen und unser Selbstverständnis (im Verhältnis zu sozialen Bewegungen, zu anderen politischen Kräften der revolutionären und der transformatorischen Linken) benennen, oder muss sich die neue Organisation (nach der Fusion) nicht umgehend ein neues Programm erarbeiten, das nicht nur knapp und allgemein „alte Weisheiten“ zusammenfasst, sondern möglichst konkret auf die heutigen Anforderungen für revolutionäre Arbeit in der BRD eingeht? Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass gerade hier (aber auch bei den vorgenannten Punkten) die unterschiedlichen Vorstellungen nicht unbedingt entlang der Organisationsgrenzen verlaufen.
• Welche Art von Publikationen braucht die neue Organisation? Wir müssen feststellen, dass wir im Grunde zu viele Publikationen haben und auf jeden Fall zu viel Papier produzieren. Die objektiv schwierige Frage der Ausarbeitung eines adäquaten Publikationskonzepts wird uns noch intensiv beschäftigen.
• Zu diesen vier Aufgabenfeldern wurden gemeinsame Arbeitsgruppen eingerichtet; die engeren Leitungsgremien der beiden Organisationen treffen sich seit einem halben Jahr regelmäßig zum Austausch und zur weiteren Konkretisierung eines Fahrplans. Wie sieht der aus?
• Wir haben zwar einen ganz bedeutenden Vorrat an gemeinsamen politisch-programmatischen Referenzen, und unsere konkrete Verbindung mit der IV. Internationale legt nahe, dass der Vereinigungsprozess gute Erfolgsaussichten hat. Aber damit sind nicht alle Differenzen der Vergangenheit vom Tisch gefegt oder in wenigen Tagen völlig überwunden. Wir wollen jedoch zwei Dinge festhalten:
• Es ist schon erkennbar, dass so manche der heute existierenden Differenzen gar nicht entlang der Organisationsgrenzen verlaufen. Das haben die zwei Seminare, die wir im Herbst gemeinsam durchgeführt haben, ganz gut vor Augen geführt: Im Oktober berieten wir zwei Tage lang über Fragen des organisationspolitischen Funktionierens der angestrebten gemeinsamen Organisation; im November ging es ein Wochenende lang um die Bedeutung der ökologischen Frage (speziell des Klimawandels) für sozialistische Politik.
• Auch dort, wo Differenzen bestehen bleiben werden, sind sie nach unserem bisherigen Eindruck durchaus in einer Organisation verkraftbar und können dort fruchtbar ausgetragen werden. Es sind keine fundamentalen Unterschiede oder gar Gegensätze.

Mit anderen Worten: Auch wenn es keine Garantie dafür gibt, dass der Vereinigungsprozess erfolgreich abgeschlossen werden wird, so sind wir beide doch recht zuversichtlich.

Wir müssen deswegen nichts zusammenschustern und können sorgfältig die Gründung der gemeinsamen Organisation angehen. Sie soll ja etwas Neues sein, ein Neuanfang, organisatorisch und politisch. Wenn es auch keine Elefantenhochzeit wird, so wollen wir mit diesem angestrebten Zusammengehen doch auch ein Signal aussenden, sowohl nach innen als auch über unsere Reihen hinaus. Wir sind beide der Meinung, dass es nicht nur möglich, sondern auch geboten ist, diesen Prozess im Laufe des Jahres 2015 abzuschließen.