Im Jahr 2009 arbeiteten in der EU-27 im Bereich „Erneuerbare Energien“ ca. 912 000 Lohnabhängige, die einen Umsatz von 120 Milliarden Euro schafften. Davon waren 333 400 in Deutschland beschäftigt und produzierten einen Umsatz von 36,65 Mrd. Euro. Dänemark ist europaweit führend in der Produktion von Energie(anlagen) mit Windkraft; Deutschland bei Biomasse, Photovoltaik, Biotreibstoff, Biogas, Erdwärmepumpen und aus Müll; Frankreich mit Erdwärme und Gezeitenkraft und Österreich aus Wasserkraft.
Von 2008 auf 2009 brach die europaweit führende Netzinstallation photovoltaischer Energie in Spanien von 2685,9 MWp auf ganze 97,7 MWp total zusammen eine Folge der fatalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Dürfen wir die Entwicklung und Umstellung auf regenerative Energien den KapitaleignerInnen, der „freien“ neoliberalen Marktwirtschaft und dem Auf und Ab der Wirtschaftskonjunktur überlassen? Und was soll dabei herauskommen, wenn z. B. die German WindEnergy Association mit der Austrian WindEnergy Association, der Danish Wind Industry Association oder der France énergie éolienne darum konkurriert, wer, wo, welche Windkraftanlagen bauen und aufstellen darf und wer nicht?
Vergesellschaftung und Enteignung des Energiesektors
Warum werden nicht gezielt alle Kapazitäten zusammengefasst und ausgeweitet, um die ganze EU auf Windenergie und alle anderen regenerativen Energieträger umzustellen? Deshalb muss sich die „Vergesellschaftung“ und „Enteignung“ des Energiesektors auch auf Entwicklung, Bau und Betrieb der regenerativen Energien beziehen.
Was heißt „Kommunalisierung“ der Energiewirtschaft?
Die Vergesellschaftung „in lokalen, demokratisch kontrollierten Einheiten“ wirft die Frage auf, ob denn die bestehenden Stadt- und Gemeinderäte diese „Einheiten“ sein sollen? Im Rahmen des neoliberalen Kapitalismus, in dem die Kommunen bewusst ausgeblutet werden, damit sie dann zur Deckung ihrer Schulden das städtische Eigentum verkaufen müssen, ist eine fortschrittliche Energiepolitik nicht möglich – auch wenn noch so viele Individuen Ökostrom beziehen und richtigerweise der Druck auf die kommunalen Stromversorger erhöht wird, auf Atomstrom zu verzichten. Letztendlich entscheiden der (europäische) Markt, die Energiekonzerne, die Leipziger Strombörse, der Staat und die bürgerlichen Parteien über die Energiepolitik – und damit die herrschende Klasse. Für uns bedeutet deswegen „Energiewende“: Abschaffung des Kapitalismus.
