Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU wollen auf Dauer zusammenarbeiten und mit nur einer „nationalen Liste“ zur Bundestagswahl 2006 antreten. Bis jetzt haben die Republikaner dem rechten Bündnis eine Absage erteilt.
Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU wollen auf Dauer zusammenarbeiten und mit nur einer „nationalen Liste“ zur Bundestagswahl 2006 antreten. Bis jetzt haben die Republikaner dem rechten Bündnis eine Absage erteilt.
Bei ihrem ersten Erfolg in einer Landtagswahl seit 1968 konnte die NPD mit 9,2 % ins sächsische Landesparlament einziehen. Nun plant sie gemeinsam mit der DVU ein Wahlbündnis für die kommenden Wahlen. Von der „nationalen Liste“ erhoffen sich die Vorsitzenden der beiden Parteien 7% bei der nächsten Bundestagswahl. Obwohl der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, einer gemeinsamen Kandidatur eine Absage erteilt hat, rechnet der NPD-Sprecher Klaus Beier damit, dass auch die Basis der REPs eine gemeinsam Liste will.
Selbst wenn der Versuch ein rechtes Bündnis für die Wahl zu schmieden in dieser Form neu ist, gab es schon bei den Landtagswahlen 2004 Absprachen zwischen DVU und NPD. Beide Parteien verzichteten auf Kandidaturen im jeweils anderen Bundesland, um sich nicht gegenseitig die WählerInnenstimmen wegzunehmen. Bei einem Sondierungsgespräch des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und des DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey am 22.9.2004 wurde „übereinstimmend festgestellt, dass man das Erfolgskonzept vom vergangenen Sonntag, nicht mehr gegeneinander anzutreten, fortsetzen werde.“ (Pressemitteilung NPD) . Laut DVU waren sich beide Parteivorsitzenden auch darüber einig, auf die Befindlichkeit des Partners und dessen Programmatik Rücksicht zu nehmen.
Von rechts bis ganz rechts
In der rechtsextremen Wochenzeitung Junge Freiheit ist nachzulesen, wie offen sich die NPD inzwischen zum faschistischen Lager bekennt. „Diese Ausrichtung der Partei – von bürgerlich national-konservativ bis zu offen nationalsozialistisch – spiegelte sich auch in der Bandbreite des neuen Bundesvorstands wider. Neben den zahlreichen Wiedergewählten […] zogen als Beisitzer auch zwei Neumitglieder ein, die das erweiterte Spektrum darstellen: der bisherige „Freie Nationalist“ Thorsten Heise und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner, Frank Rohleder.“ (JF 46/04 05.11.04). Heise führt übrigens die Kameradschaft Northeim an und Neumitglied Tegethoff gehört zur Kameradschaft Rhein-Sieg.
Beim neuen Vorstandsmitglied Wulff handelt es sich um einen führenden Faschisten aus Norddeutschland. Er lässt sich nach dem SS-General Felix Steiner mit „Steiner“ ansprechen. Durch das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren gestärkt, wirbt die NPD jetzt auch um Neonazis aus den ultrarechten Kameradschaften. „Die NPD ist offen nach allen Seiten“, betont NPD-Sprecher Beier laut Süddeutscher Zeitung.
Der NPD-Parteitag Ende Oktober beschloss den Kurs des rechts(extremen) Bündnisses. Sowohl das Wahlbündnis mit der DVU als auch die Öffnung zu den ehemaligen Freien Nationalisten wurde von den Delegierten bejaht. Auf der Pressekonferenz nach dem Parteitag wurde es dann offiziell: Der als Gast geladene Frey betonte gemeinsam mit Voigt die Einigkeit ihrer Parteien bei den wesentlichen Zielen und das Ende des früheren Gegeneinanders. Voigt appellierte an die „rechtschaffenden“ Republikaner, sich möglichst bald an der „Einigung nationaler Kräfte in Deutschland zu beteiligen“.
„Es geht um Deutschland“
In seiner Rede vor dem Bundesparteitag konstatierte Udo Voigt die Systemkrise der Bundesrepublik. Deshalb sei die Zeit reif für „nationale Politik“. Und dafür gelte es, durch die Konzentration der Kräfte den Einzug aller rechten Fraktionen in den Bundestag sicherzustellen. Gemeinsam mit der DVU und durch die Integration des gewalttätigen rechten Flügels um die sog. Freien Kameradschaften erhofft sich die NPD einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Dabei trifft sie sich programmatisch mit der DVU bei der Ablehnung der EU-Mitgliedschaft der Türkei ebenso wie wenn es gegen die hier lebenden MigrantInnen geht. Ob das Bündnis tatsächlich bis zur Bundestagswahl 2006 halten wird, ist angesichts der Geschichte von gescheiterten rechten Koalitionen fragwürdig. Jedoch ermöglicht es die Wahlkampagne dem rechten Rand, wieder nationalistische und faschistischen Lösungen auf die Tagesordnung zu setzen.
Erfolgsrezept?
Mit einer gemeinsamen Wahlliste erhoffen sich NPD und DVU, einen relevanten Stimmenanteil zu bekommen. Ob dieses „Erfolgsrezept“ funktioniert, hängt aber nicht nur davon ab, inwieweit die beiden Parteien sich diesmal nicht zerstreiten. Sollten sie tatsächlich bis September 2006 durchhalten, kann davon ausgegangen werden, dass sie in den Bundestag einziehen. Die Ankündigung der NPD, den Kampf um die Köpfe, Parlamente und um die Straße zu führen, ist aber wesentlich gefährlicher, als die reine Wahlorientierung à la DVU. Die NPD versucht jetzt verstärkt, sich die Unterstützung von militanten FaschistInnen zu sicheren und die Lufthoheit über den Stammtischen zu erlangen. Sollte ihr gelingen, den Widerstand gegen den Sozialabbau für sich zu kanalisieren, wäre das eine wirklich große Gefahr.
