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Brasilien

Porto Alegre oder Davos: Lula da Silva hat zwei Optionen

Von Manuel Kellner | 3. April 2003

Als Luis Ignacio Lula da Silva von der PT (Arbeiterpartei) am 1. Januar sein Präsidentenamt antrat, markierte das einen tiefen politischen Einschnitt – in Brasilien, Lateinamerika, vielleicht sogar weltweit. Allerdings hatten der engste Führungskreis der PT und Lula bereits im Wahlkampf eine Strategie des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den »produktiven« Teilen der brasilianischen herrschenden Klasse verfolgt, und zwar im Widerspruch zum auf dem Kongreß der PT im Dezember 2001 angenommenen Leitantrag, der eine Übernahme der Regierungsverantwortung »in sozialistischer Perspektive« vorsah. In Angriff genommen wurde also ein widersprüchliches Projekt. Es wird nicht möglich sein, weitreichende Veränderungen zugunsten der Armen durchzusetzen, ohne in Konfrontation mit der Bourgeoisie und dem Imperialismus zu geraten. Entscheiden wird die unter der Regierung Lula mehr oder weniger entfaltete Dynamik der Klassenkämpfe. Da ist es hilfreich, die Rahmenbedingungen, unter denen sich das Drama abspielen wird, wenigstens umrißhaft zu kennen.

Die brasilianische Außenverschuldung ist gigantisch. Von 1992 bis 2002 stieg sie um 160 auf 288 Milliarden US-Dollar. 1995 wurden 20,3 Prozent der öffentlichen Gelder für Bildung ausgegeben, im Jahr 2000 nur noch 8,9. 1995 gingen 24,9 Prozent der Staatseinnahmen in den Schuldendienst, 2000 waren es bereits 55,1. Im September 2002 erreichte die öffentliche Verschuldung 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Wachstumsraten sind niedrig (1,2 Prozent maximal im Jahr 2002), und dies in einem international rezessiven Klima. Der Zinsfuß ist spektakulär hoch: 21 Prozent, was ausländisches Kapital anziehen soll. Dieses kommt zwar oft schnell herein, kassiert und verschwindet dann aber ebenso schnell wieder. Solche Rahmenbedingungen lassen wenig Spielraum für Reformen, die bürgerliche Eigentumsverhältnisse und die Zahlung des Schuldendienstes unangetastet lassen.

Auch wenn Lula über 60 Prozent der Stimmen erhielt und Brasilien eine »Präsidialdemokratie« ist, muß man sich darüber im klaren sein, daß die PT zwar stärkste Kraft im Parlament ist, dort aber bei weitem nicht die Mehrheit hat (91 von 513 Abgeordneten) – auch im Senat nicht. Um zu regieren, sind Lula und die PT aber auf parlamentarische Mehrheiten angewiesen. Schon in der Wahlkampagne hatte Lula sich auch klassisch bürgerliche Partner ins Boot geholt. Die PT-Linke lief Sturm gegen diese Allianz mit der PL (Liberale Partei), konnte sich aber nicht durchsetzen. Inzwischen sind weitere bürgerliche Bündnispartner dazugekommen.

Von den 30 Ministern sind immerhin 20 von der PT. Unter den übrigen gibt es einige ausgewiesen bürgerliche Politiker, sie besetzen die Schlüsselpositionen in der Wirtschaftspolitik. Auch die Besetzung der Zentralbank-Leitung war umstritten: Henrique Mereilles, früher Chef der Bank von Boston, ist ein knallharter Bourgeois. Doch finden sich unter den Ministern immerhin drei profilierte Vertreter der PT-Linken, während die Mannschaft, die Lulas Wahlkampf geleitet hatte, von Linken weitgehend frei war.

Wie gesagt hat die Regierung Widersprüchliches vor. Sie will den Schuldendienst loyal bedienen – Lula hatte ja noch während der Wahlkampagne neue Kreditlinien mit dem IWF ausgehandelt – und gleichzeitig die Unterernährung bekämpfen. Lula hat dies unter dem Namen »Hunger null« das wichtigste Ziel seiner Präsidentschaft genannt. Der Mindestlohn, der mit 180 Reals (kaum 50 Euro) weder zum Leben noch zum Sterben reicht, soll erhöht werden. Nicht betroffen wären die 55 Prozent der abhängig Beschäftigten ohne schriftlichen Arbeitsvertrag. Renten- und Steuersystem sollen reformiert werden, was scharfe Konflikte heraufbeschwören wird. Das System der Alterssicherung soll zugleich mehr einbringen und gerechter sein. Andererseits soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Das bedeutet unter kapitalistischen Bedingungen: hohe Profite für private Investoren in Aussicht stellen. Gleichzeitig will man die Währung stabil halten – ungefähr das einzige Verdienst der Vorgänger-Regierung F.H. Cardoso – und daher auch die horrend hohen Zinsen nicht spektakulär senken.

Ein weiteres großes Ziel ist die Agrarreform. Angetrieben werden soll sie von der zur Zeit lebendigsten Bewegung von unten: Bereits auf dem Weltsozialforum verkündete Joao Pedro Stedile, Sprecher der MST (Landlosenbewegung), man werde eine neue Welle der Landbesetzungen organisieren, nicht um etwas gegen den Genossen Präsidenten Lula zu tun, sondern »um ihn in seinen Bemühungen um die Agrarreform zu unterstützen«. Minister für landwirtschaftliche Entwicklung und damit zuständig für die Agrarreform ist Miguel Rossetto von der äußersten Linken der PT. Er hatte bereits als Vizegouverneur des südlichen Bundeslandes Rio Grande do Sul eindeutig im Interesse der Landlosenbewegung agiert und es geschafft, von den Großgrundbesitzer-Organisationen auf die »Schwarze Liste« der Todeskandidaten gesetzt zu werden. Er ist Mitglied der Strömung »Democracia Socialista«, die zur IV. Internationale gehört und ein gewisses Gewicht in der Partei hat (je nach Fragestellung zwischen zehn und 30 Prozent der Stimmen auf Parteitagen). Rossetto kündigte gleich in seiner Antrittsrede an, bei der Umsetzung der Agrarreform auf die Bewegung von unten zu setzen.

In der Zwischenzeit haben die Sprecher der MST sich beklagt, daß die Regierung Lula in Sachen Agrarreform zu wenig Initiative gezeigt hat. Ebenso hat sie zu Recht bemerkt, daß lange Debatten in Sachen »Hunger null« zynisch gegenüber den Hungernden seien. Die reaktionären Verbandsvertreter der Großgrundbesitzer haben ihrerseits nicht gezögert, umgekehrt gerade Rossetto der »Komplizenschaft« mit der MST anzuklagen und die Lula-Regierung aufzufordern, sich dieses Radikalen zu entledigen.

Auf dem Weltsozialforum hatte Lula erklärt, er gehe zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, um die Interessen derjenigen zu vertreten, die in Porto Alegre versammelt waren. Es gibt zwei Seelen in der Brust der neuen Regierung: Porto Alegre und Davos. Nur eine wird den Sieg davontragen. Die strategische Option eines Bündnisses mit Teilen der herrschenden Klasse, insbesondere mit der inländischen industriellen Bourgeoisie – geschlossen, um mit dem höheren Wirtschaftswachstum die einschneidenden Reformen finanzieren zu können – ist eine Illusion.

Die Linke in den reichen kapitalistischen Industrieländern hat ein berechtigtes Interesse, über die Strategien der brasilianischen Linken zu diskutieren. Eines aber darf sie nicht vergessen: Brasilien ist im Würgegriff des IWF und der imperialistischen Konzerne und Banken. Auch Deutschland ist da mit von der Partie. Jede Regierung, egal wie links sie wäre
, muß in Brasilien im Rahmen sehr ungünstiger internationaler Kräfteverhältnisse handeln. Darum gehört zur Diskussion die Solidarität.

 

Manuel Kellner

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