Am 12./13. April fand in Wiesbaden das diesjährige Osterseminar des RSB statt. Thema waren Konzeptionen des Parteiaufbaus: Linearer Aufbau, Entrismus, Umgruppierung, Fusion. Welche Konzeption sollten wir heute verfolgen, wenn wir eine praktisch wirksame revolutionäre Organisation aufbauen wollen, die in die Kämpfe der arbeitenden Klasse spürbar eingreift?
Am 12./13. April fand in Wiesbaden das diesjährige Osterseminar des RSB statt. Thema waren Konzeptionen des Parteiaufbaus: Linearer Aufbau, Entrismus, Umgruppierung, Fusion. Welche Konzeption sollten wir heute verfolgen, wenn wir eine praktisch wirksame revolutionäre Organisation aufbauen wollen, die in die Kämpfe der arbeitenden Klasse spürbar eingreift?
Um die Frage „Was tun?“ beantworten zu können, war der Blick zurück hilfreich:
Welche Anstrengungen für den Aufbau einer interventionsfähigen Sektion der IV. Internationale in Deutschland sind seit dem Bestehen der Internationale bereits unternommen worden? Und welche Erfahrungen wurden hiermit gemacht?
Sehr kurzweilig war die Darstellung der Geschichte unserer Sektion, begonnen bei ihren Vorläufern zu Beginn der 30er Jahre bis hin zur Politik der Gruppe Internationale Marxisten (GIM) in den 80er Jahren. In diese Zeit fielen der Versuch der Sammlung heimatloser Linker (ab 1948), die Mitarbeit in der „titoistischen“ Unabhängigen Arbeiterpartei Deutschlands (UAPD) 1950, die Phase des Entrismus in die SPD als langfristige Orientierung ab dem Beginn der 50er Jahre und die Umorientierung auf den Aufbau revolutionärer Jugendorganisationen Ende der 60er Jahre.
Intensiv beschäftigt haben wir uns mit der Nachfolgeorganisation der GIM, der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP). Sie entstand aus dem Zusammenschluss von GIM und KPD, einer ehemals mao-stalinistischen Organisation. Das Projekt war erheblich besser vorbereitet als die Gründung der Neuen Antikapitalistischen Organisation (NAO) heute. Der Fusion ging eine Phase intensiver praktischer Zusammenarbeit insbesondere auf betrieblicher Ebene voraus. Die VSP hatte eine fundierte programmatische Grundlage und statuarisch festgelegte demokratische Strukturen. Dennoch ist das Projekt gescheitert. Es hatte auch keine wirkungsvolle Anziehungskraft auf andere linke Kräfte und Individuen.
Ein Grund für dieses Scheitern neben dem Niedergang der sozialen Bewegungen und Klassenkämpfe Ende der 80er Jahre dürfte darin gelegen haben, dass beide Organisationen sich zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses in einer Krise befanden. Das war eine schlechte Voraussetzung für die Gründung einer schlagkräftigen Organisation. Ein weiterer Grund für das Scheitern ist darin zu suchen, dass insbesondere der von der alten GIM übernommene Hauptamtlichenstab unter dem Motto: „Vereinigen statt spalten“ seinen ehemaligen MitstreiterInnen in den Rücken fiel. Eine konstruktive Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen politischen Standpunkten innerhalb einer Organisation wurde abgeblockt. Auf eine mögliche Restauration des Kapitalismus in Osteuropa, wie sie dann 1989 real wurde, waren zwar Teile der ehemals trotzkistischen Strömung, nicht jedoch die ehemals maoistische Strömung vorbereitet.
Der NAO-Prozess war ebenfalls Thema des Seminars. Er begann im März 2011 mit der Herausgabe des Papiers „Neue Antikapitalistische Organisation? Na endlich!“ durch eine kleine Gruppe (SIBS) aus Berlin Schöneberg. Zeitweise waren bis zu zehn kleinere Organisationen bzw. Gruppen an dem Prozess beteiligt, die meisten davon in Berlin.
Die Vorstellung, in Deutschland eine Organisation wie die erfolgreich scheinende Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) aufbauen zu können, ohne Rücksicht auf die gesellschaftlichen Verhältnisse und durch einen reinen Willensakt, war ein Geburtsfehler des Prozesses – mit voraussehbaren Konsequenzen. Obwohl in den 2,5 Jahren, die der Prozess lief, keine nennenswerte gemeinsame Praxis der Beteiligten zustande kam und keine tragfähige gemeinsame programmatische Grundlage erarbeitet werden konnte, orientierte ein Teil der Beteiligten ab dem Frühjahr 2013 auf die Gründung von NAO-Ortsgruppen auf Basis eines „Manifest“-Entwurfes. Faktisch handelt es sich um eine Sammlung von „AntikapitalistInnen“, die Erklärungen verfassen, sich in Aktionismus üben und dort, wo sich die gesellschaftlichen Widersprüche in der Realität zeigen, kaum organisiert präsent sind.
Wir beschäftigten uns auch mit dem „Organisationspolitischen Selbstverständnis“ des RSB sowie der „Visitenkarte“ unserer Schwesterorganisation Internationale Sozialistische Linke (isl) und analysierten Gemeinsamkeiten und Differenzen.
Die Frage „Was tun?“ wurde durch die TeilnehmerInnen so beantwortet, dass der Schwerpunkt unserer Aktivitäten auf einer koordinierten Praxis vor Ort liegen soll. Als gemeinsame Projekte wurden in diesem Zusammenhang unter anderem die Arbeit mit dem Aufruf „8,50 Euro – 2017? 12 Euro jetzt!“ sowie die verstärkte Verbreitung der Avanti vereinbart. Zum Austausch und zur gegenseitigen Unterstützung sollen künftig gemeinsame Treffen der Ortsgruppen stattfinden.
Das Fazit des Seminars: Eine Organisation kann linear, durch Umgruppierungen, Fusionen und durch Entrismus wachsen, wenn die subjektiven und objektiven Voraussetzungen hierfür vorliegen. In jedem Fall aber muss sie ihre Nützlichkeit unter Beweis stellen und anstreben, sich auf dieser Grundlage aufzubauen.
