Offene Konferenz des RSB: Kleine, wirksame Kerne bilden

Bericht von der Offenen Betriebs- und Gewerkschaftskonferenz des RSB am 31. Mai / 1. Juni 2014 in Mannheim.

Bericht von der Offenen Betriebs- und Gewerkschaftskonferenz des RSB am 31. Mai / 1. Juni 2014 in Mannheim.

Die Offene Betriebs- und Gewerkschaftskonferenz des RSB entstand aus dem Bedürfnis, sich über den jeweiligen Wohnort hinaus und auch über die Organisationsgrenze hinweg intensiv über konkrete Aktivitäten in diesem Bereich auszutauschen. Wir wollten bei dieser Konferenz voneinander lernen, uns gegenseitig Anregungen geben sowie weitere Möglichkeiten der gegenseitigen Unterstützung und künftigen Zusammenarbeit und Koordination ausloten.

Für den RSB, der sich auf die ArbeiterInnenklasse als die maßgebliche Kraft im Kampf für eine andere Gesellschaft bezieht, nimmt die Mitarbeit in den Gewerkschaften eine zentrale Rolle ein. Denn einzig die Gewerkschaften können als Massenorganisation der Lohnabhängigen eine starke und unabhängige Kraft für die Verteidigung der Interessen der Werktätigen sein. Auch wenn gegenwärtig der DGB und die Einzelgewerkschaften diesen Anforderungen nicht gerecht werden.

Bei unserem Engagement in den Gewerkschaften geht es also auch, aber nicht ausschließlich, um den Kampf für menschenwürdige Löhne und Arbeitsbedingungen. Es ist gleich- zeitig notwendige Basisarbeit innerhalb der ArbeiterInnenklasse, um die Eigenorganisation und die Selbsttätigkeit der Lohnabhängigen zu fördern. Ohne die Selbsttätigkeit der Klasse wird es keinen Sozialismus geben. Unser organisationspolitisches Selbstverständnis hat sich dann auch im Programm der Konferenz widergespiegelt.
Politische Lage und Widerstand
Zu Beginn beschäftigten wir uns mit den Plänen der GroKo und der politischen Lage in der BRD, nach 30 Jahren neoliberaler Politik. Hier stellte sich unter anderem die Frage, wer heute unsere BündnispartnerInnen sind, wenn wir eine sozialistische Gesellschaft erkämpfen wollen. Dies können radikale Linke sein. Naheliegend ist es auf jedem Fall, sie in gewerkschaftlichen Strukturen zu suchen – auch wenn diese „reformistisch“ sind. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Gewerkschaften heute an der Umsetzung der herrschenden Politik aktiv beteiligt sind.

Um kleine oder größere Auseinandersetzungen erfolgreich führen zu können, muss Widerstand organisiert stattfinden. Dies bedeutet, dass Menschen – und zwar betroffene – ihre Vereinzelung überwinden, um sich zum gemeinsamen, zielgerichteten Handeln zusammenzuschließen. Und dann auch tatsächlich in Aktion treten. Dies wird nur geschehen, wenn eine Perspektive für Widerstand erkennbar ist: ein Ziel, das erreichbar erscheint und das sich zu erreichen lohnt.
Mobbing gemeinsam bekämpfen
Engagierte BetriebsrätInnen sind zunehmend mit Mobbing und Bossing konfrontiert. Dies war das nächste Thema bei der Konferenz. Mehrere TeilnehmerInnen berichteten von den leidvollen Erfahrungen, die sie selbst hiermit machen mussten. Es wurde deutlich, dass Mobbing gegen GewerkschafterInnen darauf zielt, unbequeme Menschen zu zerstören, um sie im Betrieb auszuschalten – und wie wichtig es ist, dass Betroffene in dieser Situation nicht allein bleiben, sondern praktische Unterstützung erfahren.

Solidarität hat hier auch eine wichtige politische Komponente: Wenn engagierte GewerkschafterInnen aufgrund ihrer Aktivitäten solch zerstörerischen Angriffen ausgesetzt sind und allein auf sich gestellt damit fertig werden müssen, so verunsichert und entmutigt dies auch viele andere, die dies mitbekommen.
Voneinander lernen
Um Erfahrungsaustausch ging es auch bei dem nächsten Tagesordnungspunkt: Die TeilnehmerInnen berichteten von ihren Aktivitäten in Betrieb und Gewerkschaft.
Derzeit finden in der Rhein-Neckar-Region zwei größere betriebliche Auseinandersetzungen statt, über die die hieran selbst beteiligten KollegInnen ausführlich informieren konnten. Es handelt sich um den Kampf gegen Standortverlagerungen und geplante Verkäufe, von denen Beschäftigte von Alstom Mannheim und Israel Chemicals Ltd. Ladenburg und Ludwigshafen (ehemals BK Giulini) betroffen sind.

Die Kämpfe der Belegschaften von Alstom und ICL sollen koordiniert werden, wozu es bereits erste Ansätze gibt. Die KollegInnen von ICL, die bislang keine Streikerfahrung haben, könnten so von den Erfahrungen der in betrieblichen Auseinandersetzungen geübten KollegInnen von Alstom profitieren. Zumal die Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, sich sehr ähneln: Sie resultieren aus einer vergleichbaren Konzernstrategie.

Am nächsten Tag wurde der Punkt Erfahrungsaustausch noch einmal aufgegriffen, um alle Berichte hören zu können. Eine Kollegin aus Oberhausen erzählte von ihrem langjährigen Kampf um die Anerkennung und auch finanzielle Aufwertung der Arbeit von Reinigungskräften.

Kürzlich konnten Kolleginnen aus der Reinigungsbranche mit Unterstützung der IG BAU einen gerichtlichen Erfolg erzielen: die Durchsetzung des Anspruchs auf den Mindestlohn für „TrinkgeldbewacherInnen“ in öffentlichen Toiletten. Bei ihnen handelt es sich nun anerkanntermaßen um Reinigungskräfte, die nicht mit Minilöhnen abgespeist werden dürfen. Außerdem haben sie Anspruch auf einen Teil des Trinkgeldes, das ToilettennutzerInnen für die Reinigungskräfte hinterlassen. Dieses Geld wird bisher oft vollständig von den Toilettenbetreibern eingezogen – ein Riesengesch
äft, mit Umsätzen von bis zu 1.000 Euro täglich.

Weitere Berichte gab es aus Berlin zu einer Aktion von 1.500 Truckern und zur Bedeutung von Seniorenpolitik. Ein Kollege aus Ludwigshafen berichtete aus dem Pflegebereich und benannte dabei die Gefahr der Stellvertreterpolitik: Es sei notwendig, dass es in den Betrieben Aktive gibt, die vorangehen. Sie müssen jedoch stets darauf achten, dass sie dabei ihre KollegInnen hinter sich haben.
Gesundheit am Arbeitsplatz
Beim nächsten Thema, Gesundheit am Arbeitsplatz, stellte sich einmal mehr heraus, dass der RSB in diesem Bereich über ein großes Potential an Fachwissen und praktischer Erfahrung verfügt, von dem bisher zu wenig Gebrauch gemacht wurde.

Aus einem sehr informativen Vortrag eines Kollegen, der bei der Stadtreinigung für die Gesundheit der Beschäftigten zuständig war, erfuhren die TeilnehmerInnen von konkreten Beispielen, wie der gewachsene Arbeitsdruck krank macht.

Gesundheit am Arbeitsplatz ist jedoch nicht das gleiche Thema wie Krankheit am Arbeitsplatz. Gesundheit am Arbeitsplatz hängt von verschiedenen Faktoren ab: von der Größe des Unternehmens, dem Organisationsgrad der Beschäftigten und der Kultur im Betrieb. Daher ist es aus der Sicht dieses Kollegen sinnvoll, Einfluss zu nehmen auf die Arbeitsorganisation, die Führungs- bzw. Kommunikationskultur, das Betriebsklima und die Identifikation der Beschäftigten mit ihrer eigenen Arbeit (Stichwort Wertschätzung).

Krankheit sei ein dynamischer Begriff, die Grenze zwischen gesund und krank fließend. Krankheit gehöre zum Leben. In diesem Sinne gebe es ein Recht auf Krankheit. Wer in einem Kleinbetrieb arbeite, scheue sich oft, dieses Recht wahrzunehmen und verzichte eher auf eine erforderliche Reha-Maßnahme als Beschäftigte in einem größeren Unternehmen. Die demographische Entwicklung mache es zu einer Aufgabe der Unternehmensleitung, die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten aufrecht zu erhalten.

Ein Kollege von Alstom berichtete davon, wie in seinem Betrieb von den Möglichkeiten der Ganzheitlichen Gefährdungsanalyse Gebrauch gemacht wird, die es seit 1996 per Gesetz gibt. Bei Alstom hat der Betriebsrat Fragebögen entwickelt, mit denen die Beschäftigten anonym zu Risikofaktoren an ihrem Arbeitsplatz befragt werden. Treffen zur Besprechung der Auswertung erfolgen abteilungsweise und ohne die Anwesenheit von Vorgesetzten.

Diese Praxis soll Entsolidarisierungsprozessen entgegenwirken und der Rückgewinnung von Kollektivität dienen. Es soll nicht in erster Linie darum gehen, die KollegInnen zu betreuen. Im Gegenteil soll diese Sichtweise mit der Zeit verlassen und stattdessen zunehmend das politische und gewerkschaftliche Potential genutzt werden, das in diesem Thema steckt:

Die Frage, welchen Stellenwert Gesundheit am Arbeitsplatz habe, sei letztlich die Frage des Preises der Ware Arbeitskraft: Was ist sie bzw. ihr Erhalt wert? Was im Betrieb passiere und was allgemeinpolitisch laufe, hänge miteinander zusammen und gehe ineinander über.

Mit dem oben Geschilderten ist das Thema Gesundheit am Arbeitsplatz lange noch nicht umfassend behandelt – und auch nicht alle Möglichkeiten genannt, hier aktiv zu werden. Bei den TeilnehmerInnen der Konferenz gab es darum ein großes Interesse daran, diesem Gegenstand ein eigenes Seminar zu widmen und den Austausch untereinander zu verbessern, um unser hier vorhandenes Potential künftig nutzen zu können.
Internationale Solidarität
Auch der internationale Bezug hat bei der Konferenz nicht gefehlt. Die Kämpfe der wieder erstarkten ArbeiterInnenbewegung in Indonesien hier bekannt zu machen, ist ein Teil von gelebter Solidarität. Gleichzeitig ist die Information über die Aktivitäten der indonesischen GenossInnen für uns eine Bereicherung. Trotz der deutlich anderen politischen Lage in der BRD können uns die Kämpfe in Indonesien als Beispiel dienen, wie eine sehr kleine Organisation politisch wirksam arbeiten kann.¹
Fazit
Einig waren sich die KonferenzteilnehmerInnen darin, dass dieses Treffen nicht eine einmalige Angelegenheit bleiben soll. Viele Themen stehen auf der Tagesordnung, die einen regelmäßigen Austausch erforderlich machen.

Es gilt, kleine wirksame Kerne zu bilden. Und diese Kerne müssen miteinander im Diskussionsprozess bleiben, um nicht aufgerieben zu werden. Die gemeinsame Diskussion ist wichtig, um den Aktiven Halt zu geben und für die nötige Erdung zu sorgen, damit sie nicht in der Dynamik der Auseinandersetzungen ihre Ziele aus den Augen verlieren. Nicht zuletzt ist eine Vernetzung der Aktivitäten dieser Kerne erforderlich.

Als Themen, die wir künftig behandeln wollen, haben sich die folgenden herauskristallisiert:

• Die Bedeutung von Gesundheit bzw. Krankheit für die Arbeit im Betrieb.
• Das Spannungsfeld zwischen StellvertreterInnenpolitik und Selbsttätigkeit der Klasse.
• Wie überleben die, die Veränderungen wollen, selbst?
• Wie verhält bzw. positioniert sich die radikale Linke in Bezug auf gewerkschaftliche Kämpfe und soziale Bewegungen?

In der Schlussrunde zum Abschluss der Konferenz äußerten sich alle TeilnehmerInnen zufrieden mit dem Verlauf. Die Diskussionen wurden als inhaltlich gut und solidarisch, der Erfahrungsaustausch als nützlich für die eigene Arbeit bewertet.

Ein Teilnehmer hat die Konferenz treffend charakterisiert: „Wir haben nicht über etwas gesprochen, sondern von unseren eigenen Unternehmungen."

1 Zum Thema Indonesien wird es in der nächsten Avanti einen gesonderten Artikel geben.